Urteile und Beschlüsse des OGH

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2017

 
 
 
 
 
 

Bauen auf fremdem Grundstück

Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die tatsächlich bebaute und zur bestimmungsgemäßen Benützung unentbehrliche Fläche. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in Anspruch genommen hat.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung

Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung (zB bei einem dauerhaften Wechsel eines Arbeitnehmers von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt) ist bei Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene (je nach Lage des Falls dann dauerhaft höhere oder niedrigere) Entgelt abzustellen.


 
 
 
 
 
 

Internationale (örtliche) Zuständigkeit für die Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner

Für den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der alleinigen Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften (neben dem Gericht des Wohnsitzes des beklagten Gesamtschuldners) auch das Gericht an dem Ort des Mitgliedstaats, an dem sich der Sitz des Kreditinstituts befindet, international und örtlich zuständig.


 
 
 
 

Ist die unversperrte Haustür eine Freiheitsbeschränkung?

Eine Fenstertüre und ein Tor, die beide unversperrt und mit einer normalen Türschnalle bzw einem üblichen Drehknopf versehenen sind, stellen schon an sich, also unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Heimbewohners, keine gerichtlich zu prüfenden Freiheitsbeschränkung dar.


 
 
 
 

Höhe der Sicherstellung nach § 1170b ABGB

Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist zweifach begrenzt. Einerseits mit der Höhe des noch ganz oder teilweise ausstehenden Entgelts, anderseits mit der absoluten Höchstgrenze von 20% (bei kurzfristig innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen 40%) des vereinbarten Werklohns.


 
 

Wohnungswechsel und Haushaltsversicherung

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (Art 3.4. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird.


 
 
 
 

„Fortlaufende Bezüge“ eines Belegarztes

Die Honorare, die ein Belegarzt für die gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen aufgrund von Rahmenverträgen mit der Krankenkasse und dem Belegspital erhält, sind „fortlaufende Bezüge“ iSd § 299 Abs 1 EO, sodass sich das im Rahmen der Forderungsexekution erworbene Pfandrecht auch auf die erst nach der Pfändung fällig werdenden Forderungen des Verpflichteten erstreckt.


 
 

Festlegung des Domizilelternteils auch im Fall des „Nestmodells“ erforderlich

Die bei gemeinsamer Obsorge der Eltern nach § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB mangels einvernehmlicher Regelung gebotene Entscheidung des Pflegeschaftsgerichts darüber, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, hat auch dann zu erfolgen, wenn das Kind in der bisherigen Ehewohnung von den nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern abwechselnd - jeweils in Abwesenheit des anderen Elternteils - betreut wird („Nestmodell“).


 
 
 
 

Schadenersatzpflicht von Abgeordneten

Verpflichten sich Landtagsabgeordnete gegenüber ihrer Partei dazu, auch bei einem Parteiaustritt an der Antragstellung auf Parteienförderung mitzuwirken, ist dies wirksam. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht gegenüber der Partei.


 
 

Eine Selbstberechnungserklärung ersetzt die sonst notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung („UB“) nur dann, wenn ein „Parteienvertreter“ (Rechtsanwalt oder Notar) den Grundbuchsantrag stellt.

Die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur dann entbehrlich, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar sowohl gegenüber der Abgabenbehörde (über Finanz-Online) die Selbstberechnung vornimmt als auch selbst die Erklärung der Selbstberechnung als Parteienvertreter gegenüber dem Grundbuchsgericht abgibt.


 
 

Erfüllungsgehilfeneigenschaft beim Kauf eines Hundewelpen

Beim Kauf eines bereits geborenen Hundewelpen ist der Halter des Deckrüden nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters (= des Halters der Mutterhündin) zu qualifizieren. Der Halter des Deckrüden ist vielmehr als Lieferant des Samens anzusehen und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten, für dessen Verschulden der Verkäufer des Tieres nicht einzustehen hat.


 
 

Zur Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gerichtskommissär

In den Nachlass fallen alle Sparguthaben, die dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Der Besitz der Sparurkunde hat nur Indizfunktion, ist aber nicht notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar. Die Bank hat daher dem Gerichtskommissär über ein auf den Erblasser als Kunden identifiziertes Großbetragssparbuch Auskunft zu erteilen, auch wenn die Sparurkunde nicht auffindbar ist.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zinsgleitklauseln – Aufschlag („Marge“) bleibt der Bank nicht erhalten

Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss. Dies gilt dann, wenn die Summe aus negativem Indikator und Aufschlag 0 ergibt. Eine Begrenzung der Reduktion des Indikators mit Null, sodass der Verbraucher jedenfalls den vereinbarten Aufschlag als Zinsen zu zahlen hat, verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 5 KSchG. Die Bank muss dem Kreditnehmer aus diesem Grund aber keine Zahlungen („Negativzinsen“) leisten.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zur Wirksamkeit erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen an den gesetzlichen Vertreter der Kindes

Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung. Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen – zumindest teilweise – getilgt seien.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zur Reichweite der Informationspflichten einer Bank bei Besicherung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Dritten

Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.


 
 

Das Anbot einer Abschlagszahlung für die Rückgabe des Mietobjekts seitens des Eigentümers begründet kein wichtiges Interesse des Untervermieters zur Kündigung des Untermietverhältnisses

Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden. Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen müssen aber den im Gesetz genannten Beispielen an Gewicht gleichkommen.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zum Anfechtungswiderspruch nach der IO

Der sog Anfechtungswiderspruch ist als selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts nach der IO anzusehen. Da es sich dabei um eine angriffsweise Rechtswahrung handelt, muss der Widerspruch innerhalb der Präklusivfrist des § 43 Abs 2 IO erhoben werden.


 
 
 
 

Eigentumserwerb durch Pflanzung

Die Nichtanwendung des § 420 ABGB erfordert eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern von Grund und Pflanze(n), nach deren Inhalt die Verbindung der Pflanze(n) mit dem Erdreich nicht dauerhaft erfolgen soll.


 
 
 
 
 
 

Organisierte Kriminalität im Speditionswesen

Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt.


 
 
 
 

Kündigung eines Ferienclubvertrags

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden.


 
 
 
 

Ärztliche Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Patienten voraus

Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem Patienten abwägen.


 
 
 
 
 
 
 
 

Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit bei Betriebsumstrukturierung

Eine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit iSd MutterschutzG setzt voraus, dass das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrecht erhalten kann. Werden diese Tatbestandsvoraussetzungen in der Klage nicht hinreichend konkret behauptet, so ist sie abzuweisen.


 
 
 
 

Zur Frage der Negativzinsen bei einem Kreditvertrag, der einen LIBOR-Zinssatz mit einem Aufschlag vorsieht

Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine „Negativzinsen“ zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann.


 
 
 
 

Der nicht geladene Haftungsbeteiligte

§ 427 StPO gilt nicht für Haftungsbeteiligte; mit einem Verstoß gegen das Gebot ordnungsgemäßer Ladung der Haftungsbeteiligten zur Hauptverhandlung geht indes eine Verletzung der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO einher.


 
 
 
 

§ 27 Konsumentenschutzgesetz, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar

Diese Bestimmung soll den Verbraucher vor Verträgen über bewegliche Sachen schützen, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstandes oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrages nicht ermöglicht, und gibt ihm das Recht, sich bis zur Erfüllung des Vertrags allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen zu lösen.


 
 
 
 

Sachverständigenbestellung durch das Gericht im Ermittlungsverfahren

Mit dem StPRÄG 2014 wurde dem Beschuldigten das Recht gegeben, bereits im Ermittlungsverfahren (ohne Begründung) die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen (§ 126 Abs 5 StPO). Aus der weiters geschaffenen Möglichkeit, eine seiner Ansicht nach besser qualifizierte Person vorzuschlagen, erwächst dem Beschuldigten jedoch kein subjektives Recht auf Bestellung dieser Person. Ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass das Gericht begründet, weshalb es diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat.


 
 
 
 

Offensichtliche Verstöße gegen unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters können die Versagung der Anerkennung einer Schiedsklausel begründen

Die den Handelsvertretern nach der RL 86/653/EWG (Handelsvertreterrichtlinie) nach Vertragsbeendigung gewährten Ansprüche sind international zwingend. Einer Schiedsvereinbarung ist die Anerkennung zu versagen, wenn das darin von den Parteien gewählte Recht keine vergleichbaren Ansprüche kennt.


 
 
 
 
 
 
 
 

Unzulässiges Honorar – Klage gegen die Erbinnen eines Landeshauptmanns ist zulässig

Ein Landeshauptmann, der auch noch andere Funktionen ausfüllt, wird nicht nur in Vollziehung der Gesetze und damit hoheitlich tätig, sondern auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Handelte er, wenn man unterstellt, er habe das vorgeworfene Verhalten tatsächlich verwirklicht, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder überhaupt als Privatperson, so kann der Geschädigte ihn als Schädiger unmittelbar haftbar machen.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Verjährung kann im Verfahren auf Geltendmachung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden

Bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage durch den Arbeitgeber zu Lasten des Insolvenzentgelt-Fonds kann die Verjährung im Verfahren auf Gewährung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand in einem Vorprozess nicht von der Bindungswirkung nach § 7 Abs 1 IESG umfasst.


 
 

Wirkung einer Anmerkung der Teilungsklage für den gerechtfertigten Miteigentümer

Erfolgt die Einbringung und Anmerkung der Teilungsklage zu einem Zeitpunkt, als am Anteil des Teilungsbeklagten bereits das Eigentum für einen Dritten vorgemerkt war, muss der Dritte nach Rechtfertigung seines Miteigentums das bereits existierende Teilungsurteil nicht gegen sich gelten lassen. Eine bereits gegen den Teilungsbeklagten eingeleitete Exekution nach §§ 352 ff EO ist nach der Rechtsfertigung einzustellen.


 
 
 
 
 
 
 
 

Oberster Gerichtshof entscheidet abschließend über die vom Hersteller oder Importeur zu leistende Trägervergütung („Leerkassettenvergütung“): Grundsätzliche Zahlungspflicht von Amazon bestätigt

Sieht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vor, dass Privatpersonen zulässigerweise auch digitale Kopien von geschützten Werken anfertigen können, so hat er einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechteinhaber (Urheber und ausübende Künstler) vorzusehen. In...


 
 
 
 
 
 
 
 

Unfallversicherung: „Hand im Handgelenk“

Der in der Gliedertaxe vorgesehene Invaliditätsgrad von 60 % bei Funktionsunfähigkeit der „Hand im Handgelenk“ ist bereits bei vollständiger Funktionsunfähigkeit (Versteifung) des Gelenks gegeben. Eine verbliebene Restfunktion der Hand ist nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigten.


 
 
 
 

Zur Haftung bei Baustellenunfällen

Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat.


 
 

Unverhältnismäßigkeit der Gesamterneuerung des Marmorbelags bei optischem Mangel?

Liefert der Unternehmer (Verkäufer) dem Verbraucher eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, der sie zwischenzeitig gutgläubig eingebaut hat, auf eigene Kosten auszubauen und die mangelfreie Sache einzubauen oder diese Kosten zu ersetzen. Er darf auch bei hohen Aus‑ und Einbaukosten diese Abhilfe nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten von vorneherein ablehnen.


 
 
 
 

Keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn

Die Bestimmungen der Wiener Bauordnung über die Tätigkeit als Prüfingenieur bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen Risiken, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. Sich im Vermögen des Bauherrn ereignende bloße "Mangelschäden" fallen daher nicht in diesen Schutzbereich, weshalb grundsätzlich keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn besteht.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Unterhaltsenthebung bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer für das Bachelorstudium

Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen. Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt. Bei Beurteilung der Durchschnittsstudiendauer sind Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Pensionsteilung nach dem BSVG

Auch wenn sie eigene Pensionsversicherungszeiten nach dem BSVG erwirbt, gewährt § 71 Abs 4 BSVG der Ehefrau eines Pensionsbeziehers nach dem BSVG einen Anspruch auf Auszahlung der Hälfte seiner Pension.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wieder(Neu-)herstellung einer von einer Mieterin hergestellten Loggia-Verglasung durch die Vermieterin nach Sanierung der Fassade

Die Vorinstanzen verpflichteten die Vermieterin aufgrund des von der Mieterin im Außerstreitverfahren gestellten Antrags zur Wiederherstellung der von der Mieterin auf eigene Kosten und unter eigener Erhaltungspflicht hergestellten Loggia-Verglasung. Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Vermieterin zurück.


 
 
 
 

Kfz-Abstellplatz (alt) nur dann im Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dessen Zuordnung zu einer Eigentumswohnung eindeutig aus den Eintragungsunterlagen ergibt

Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens eingetragenes Zubehörobjekt erstreckt, ist aber, dass sich diese Zuordnung aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder einer gerichtlichen Entscheidung (über die Begründung von Wohnungseigentum) jeweils im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder –festsetzung eindeutig ergibt (§ 5 Abs 3 WEG2002).


 
 

2016

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Rechten Dritter

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Rehabilitationsgeld ist nach Deutschland zu „exportieren“

Der OGH klärt, dass Rehabilitationsgeld auch im unionsrechtlichen Kontext als Leistung bei Krankheit zu qualifizieren ist. Aufgrund des besonderen Charakters an der Schnittstelle von Leistungen bei Krankheit und Leistungen bei Invalidität sind primärrechtliche Grundsätze heranzuziehen, die dazu führen, dass die Koordinierung innerhalb der Union wie bei Leistungen bei Invalidität vorzunehmen ist. Das Rehabilitationsgeld ist daher ins EU-Ausland zu „exportieren“.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Schiunfall auf gesperrter Rennstrecke

Keine Haftung des Startrichters, der in der Rennpause zwischen zwei Durchgängen mit einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo auf der für ein Schirennen gesperrten Rennstrecke bergwärts fuhr und dabei Pistenarbeiten verrichtete, für den Schaden, den ein die Rennstrecke unbefugt befahrender Schifahrer aufgrund der Kollision mit dem Schidoo erlitt.


 
 

Tendenzschutz zugunsten einer Religionsgesellschaft (hier des Islam)

Ist die von einer Religionsgesellschaft beschäftigte Lehrerin laut Lehrplan zur Erziehung der von ihr unterrichteten Schüler „zu gläubigen Menschen“ verpflichtet, so handelt es sich nicht um wertungsfreies Mitteilen religiös-geschichtlicher Fakten. Die Religionsgesellschaft kann sich im Verfahren auf Anfechtung einer Kündigung daher auf den sogenannten Tendenzschutz (§ 132 Abs 4 Satz 1 ArbVG) berufen.


 
 

Mutter kann Ersatz-Karenz statt Teilzeit-Streit wählen; ihr Recht, Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen, bleibt bestehen

Eine Dienstnehmerin, die gegenüber dem Dienstgeber Elternteilzeit begehrt hat, ist berechtigt, auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz (zur Vermeidung eines Gerichtsstreits) ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch keine Elternteilzeit in Anspruch genommen (angetreten) hat und die Maximaldauer der Teilzeitbeschäftigung noch nicht abgelaufen ist.


 
 
 
 

Erhöhter Facharbeiterlohn für „Fassader“

Der erhöhte Facharbeiterlohn für Fassadenarbeiten nach dem Zusatzkollektivvertrag (Spezialisten) Wien hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer über eine Lehrabschlussprüfung als Maurer verfügt, sondern ob er als Facharbeiter für diese Arbeiten aufgenommen wurde oder diese Facharbeitertätigkeit tatsächlich verrichtet hat.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation

Die Delegation nach § 30 JN begründet die Zuständigkeit des delegierten Gerichts nur insoweit, als auch das ursprünglich angerufene Gericht zuständig war. Erfolgt die Delegation in einem Stadium, in dem die Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch hätte wahrgenommen werden können, kann auch das delegierte Gericht die Klage bis zu einer allfälligen Heilung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen.


 
 

Bezeichnung von Sparbüchern und Schadenersatz

Ein Familienname (ergänzt durch den Anfangsbuchstaben des Vornamens), der nicht der Name des identifizierten Kunden ist, darf gemäß § 31 Abs 1 zweiter Satz BWG nicht als Bezeichnung einer Sparurkunde verwendet werden. Verstößt die Bank gegen diese Bestimmung, indem sie eine solche unzulässige Bezeichnung nicht verhindert, so kann der Dritte, dessen Name verwendet wurde, allein daraus für Vermögensschäden, die ihm der identifizierte Kunde (betrügerisch) im Zusammenhang damit zugefügt hat, keine Ersatzansprüche ableiten, weil solche Schäden vom Schutzzweck der Norm nicht umfasst sind.


 
 
 
 
 
 

Die „wandernde“ Spirale

Das "Abwandern" einer Spirale entweder durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum ist ein behandlungstypisches Risiko. Über ein solches erhebliches und speziell dem geplanten Eingriff anhaftendes Risiko muss der Arzt die Patientin aufklären, gleich ob es häufig oder sogar sehr selten auftritt.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ein Honorarkonsul beglaubigt Unterschriften

Ein Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland kann nicht wirksam Unterschriften von österreichischen Staatsbürgern beglaubigen, die im Inland einen Schenkungsvertrag über eine in Österreich gelegene Liegenschaft zwecks Eintragung ins österreichische Grundbuch abschließen.


 
 

Taxibus zum ungarischen Zahnarzt

Vertretbarkeit der Auffassung, wonach die Ankündigung eines kostenlosen Abholservice für die Erstberatung, eines wöchentlichen Taxibusses und günstiger Unterkunftsmöglichkeiten durch ungarische Zahnärzte keine unsachliche Werbung ist.


 
 
 
 
 
 

„Rauchen auf dem Balkon“ erfordert wechselseitige Rücksichtnahme von Raucher und Nichtraucher

Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten im Einzelfall nicht aus.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Lebensversicherung – Ermittlung der Abschlusskosten bei Prämienerhöhung ab dem sechsten Jahr im Zusammenhang mit der Berechnung des Rückkaufswerts

Wird im Versicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie vereinbart und wird sie ab dem sechsten Jahr verdoppelt, unterläuft dies - was die Ermittlung der Abschlusskosten betrifft - den Zweck des § 176 Abs 5 VersVG und ist damit gesetzwidrig.


 
 

Anordnung einer Bedarfsmedikation während eines Heimaufenthalts

Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung. Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Freiheitsbeschränkung vor.


 
 
 
 
 
 
 
 

Erblasser verschenkte 24 Jahre vor seinem Tod sein Liegenschaftsvermögen an die Schwiegertochter – keine Schenkungsanrechnung

Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich nicht erfolgreich darauf stützen, dass eine länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegende Schenkung an eine von vornherein nicht pflichtteilsberechtigte Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde. Eine solche Schenkung ist bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Verbindlichkeit der Gewinnzusage eines Unternehmers

Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine „anonyme“ Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim „Beipacken“ an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wird, hat er für die Gewinnzusage einzustehen.


 
 
 
 
 
 

Fahrlässige Freiheitsentziehung – nur bei Nichtvorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen

Der Tatbestand der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach § 303 StGB ist nur erfüllt, wenn jemand an seinen Rechten geschädigt wird. Das ist nur dann der Fall, wenn der Betroffene zur Tatzeit einen (von der Rechtsordnung anerkannten) Anspruch hat, auf freiem Fuß zu sein. Bei Vorliegen materieller Haftvoraussetzungen kommt die vom Tatbestand verlangte Schädigung nicht in Betracht.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Vor allem Schädigungshandlungen des Schuldners im Ausland rechtfertigen besondere Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht

Im Allgemeinen können gegen den Schuldner nach § 78 Abs 1 IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Maßnahme nach § 78 Abs 1 IO vergleichbarer Sicherungseffekt erzielt werden kann.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss

Risikoausschluss nach Art 7.1.11 ARB 2005 – Streitigkeiten um Aufklärungs- und Beratungsfehler der Kreditgeberin im Zuge einer nachträglichen Stop-Loss-Order des Versicherungsnehmers, Nach Art 7.1.11 ARB 2005 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die...


 
 
 
 
 
 
 
 

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden. Die Klägerin lieferte einer Gastro-GmbH eine Restauranteinrichtung unter Eigentumsvorbehalt. Weil der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt...


 
 

Zuständigkeit bei Kartelldeliktsschäden

Bei Geltendmachung eines Schadens infolge wettbewerbsrechtswidriger Marktmanipulation ist der Erfolgsort der (Wohn-)Sitz des Geschädigten, weshalb er die an der Marktmanipulation Beteiligten bei dem für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht klagen kann. Der Kläger...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Manipulierte Kunstauktion

Zur gesetzlichen Haftung des Kommissionärs für die Erfüllung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts. Der Kläger übergab dem Beklagten, der ein Kunstauktionshaus betreibt, ein Gemälde zur Versteigerung. Beiden Streitteilen war bewusst, dass das Bild schwer verkäuflich...


 
 
 
 

Die Erhebung einer Subsidiaranklage aufgrund eines Privatbeteiligtenanschlusses, der nicht schon vor dem außerhalb der Hauptverhandlung erklärten Anklagerücktritt erfolgte, ist unzulässig.

Die „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist weder anfechtbar noch entfaltet sie Bindungswirkung. Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Im Hauptverfahren kommt nur demjenigen Opferstellung zu, der durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat...


 
 
 
 
 
 

Zur Bedeutung der Anzeigepflicht nach § 18 EKHG

Der Ersatzberechtigte verliert nach dieser Bestimmung die im EKHG festgesetzten Ersatzansprüche, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen diesem den Unfall anzeigt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines...


 
 
 
 

Unfall auf einer Wasserrutsche

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt. Der Kläger begehrt Schmerzengeld und Schadenersatz für die Folgen eines Unfalls auf einer als verkehrssicher befundeten und vom TÜV abgenommenen Wasserrutsche. Der Kläger verletzte sich, als er mit seinem...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Scheidungsvergleich im Grundbuch und Datenschutz

Ein bloßer „Auszug“ aus einem Scheidungsvergleich ist keine taugliche Grundlage für eine Eigentumseinverleibung. Der Antragsteller begehrte aufgrund eines bloßen „Auszugs“ aus einem Scheidungsvergleich eine dort vereinbarte Einverleibung von Liegenschaftseigentum....


 
 
 
 

Wucher – Gesamtnichtigkeit des Vertrags

Die erfolgreiche Anfechtung wegen Wuchers führt zur Gesamtnichtigkeit der angefochtenen Vereinbarung und nicht zur Nichtigkeit bloß des verbotenen Teils. Die Klägerin – ein Seilbahnunternehmen – schloss mit den beklagten Liegenschaftseigentümern einen Baurechts- und...


 
 

Kündigung eines Heimvertrags

Ein Heimvertrag (hier: Unterbringung einer behinderten Person) kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden, soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben. Zwischen dem Heimträger und der Mutter (zugleich...


 
 

Wirksamkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Toten. Mangelhaftes Bestellungsverfahren – Gültigkeit eines vom Abwesenheitskurator abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Kuratorbestellung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kurand bereits vor der Bestellung verstorben ist. Ein aufrechter Bestellungsbeschluss erweckt gegenüber dem Dritten den Rechtsschein, dass der Bestellung ein...


 
 
 
 
 
 
 
 

Kein Unfall beim Betrieb eines „ortsgebundenen“ Unimogs, wenn der Arbeitsvorgang nicht der Be- oder Entladung des eigenen Kraftfahrzeugs diente, sondern nur zur „Übung“ ausgeführt wurde

Der Oberste Gerichtshof klärt Haftungsfragen nach einem Arbeitsunfall mit einer ortsgebundenen Arbeitsmaschine, auf der ein Kran samt speziellem Rohrgreifer befestigt war. Um künftige Arbeitsvorgänge auf einer Baustelle zu beschleunigen, hatte der Eigentümer eines Unimogs,...


 
 
 
 
 
 

Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz?

Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin. Die klagende Notariatsangestellte begehrte vom beklagten Notar eine pauschale Entschädigung von 7.000 EUR für die erlittene persönliche...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

„Schockrechnung“ des Access-Providers

Leistungen des Anbieters, die unter Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten entstanden sind, hat der Kunde nicht zu vergüten. Die Klägerin stellte der Beklagten Festnetz- und Internetverbindungen (ISDN-Anschlüsse) für ihre Telefonanlage zur Verfügung und...


 
 

Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn

Der Grundeigentümer kann den Zeitpunkt des Rückschnitts des Überhangs selbst wählen und ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen. Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hatte auf seinem Grund an der Grenze zum Grundstück des...


 
 
 
 
 
 

„Schulfotografen“ – keine Korruption

Schließt ein Schulleiter einen Vertrag mit einem Fotografen, um diesem die Ausübung seiner Tätigkeit in der Schule zu gestatten, handelt er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Zuwendungen an die Schule aufgrund eines solchen (zivilrechtlich gültigen) Vertrags sind...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zu den Grenzen der Unfallversicherung

Kein Versicherungsschutz für einen Unfall im Gefolge von auf Alkoholeinfluss zurückzuführenden, anlasslosen Aggressionshandlungen des Versicherten. Der Kläger hatte nach erheblichem Alkoholkonsum ohne erkennbaren Anlass einen Lokalbesucher in den Würgegriff genommen und...


 
 
 
 

Zur Teilbarkeit von Spareinlagen

Hinterlässt der Erblasser ein sog Großbetragssparbuch, so begründet dies bei Erbenmehrheit eine teilbare Nachlassforderung gegen die Bank. Jeder Miterbe hat der Bank gegenüber seine materielle Berechtigung (die Einantwortung) nachzuweisen. Auszahlungen dürfen nur gegen...


 
 
 
 
 
 
 
 

Haftung für ausgebrochenes Pferd

Eine Pferdehalterin haftet für Schäden, die durch das Ausbrechen des Pferdes verursacht werden, auch dann, wenn das Pferd zuvor stets ruhig und unproblematisch war. Der Kläger fuhr mit seinem Moped mit 30 km/h auf einer 3,5 m breiten Straße durch landwirtschaftliches...


 
 
 
 

Wird ein Elternteil von seinem Kind gepflegt, so sind die Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen

Pflegeleistungen, die nach Art oder Ausmaß im Rahmen eines gewöhnlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nicht gesellschaftlich üblich sind, gehen über die gesetzliche Beistandspflicht hinaus. Solche außerordentlichen Pflegeleistungen sind abzugelten, wenn sie für den...


 
 
 
 

Abriss eines Servitutswegs

Zur Wiederherstellung eines zerstörten Servitutswegs ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der an der widerrechtlichen Störung mitgewirkt hat. Das Haus der Klägerin ist über einen Servitutsgehweg aufgeschlossen, der über das Grundstück der beiden Beklagten führt....


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Das Gericht, bei dem ein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, ist auch für ein Kontaktrechtsverfahren zuständig, das nach der Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeleitet wurde

Das angerufene Gericht in Österreich, in dessen Sprengel das Kind zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags des Vaters auf Änderung der Obsorgeregelung lebte, bleibt auch nach Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat zuständig. Diese Zuständigkeit erstreckt...


 
 
 
 

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss

Der Risikoausschluss nach Art 23.3.1 ARB 1988 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Bauvorhaben stehenden Streitigkeiten. Nach Art 23.3.1 ARB 1988 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im...


 
 

Unterhaltspflicht der Großeltern

Die Entscheidung über die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern setzt eine vorherige Entscheidung über die primäre Unterhaltspflicht der Eltern nicht voraus. Vielmehr ist die Leistungsfähigkeit der Eltern im Unterhaltsverfahren gegen die Großeltern als Vorfrage zu...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Sicherheitsrelevanter Mangel eines Neuwagens

Ein, wenn auch nur bei extremer Fahrweise auftretender, sicherheitsrelevanter Mangel eines fabriksneuen Kraftfahrzeugs ist nicht als bloß geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers zu qualifizieren und berechtigt den Käufer daher zur Wandlung des Kaufvertrags. Der...


 
 
 
 

Blendwirkung als unzulässige Immission

Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt. Der Kläger ist Eigentümer einer nach Süden ausgerichteten Wohnung mit einer verglasten...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

EU-Erbrechtsverordnung: Keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei letztem gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union

Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Vorgangsweise bei dennoch bei Gericht eingelangten Mitteilungen über einen im Inland eingetretenen Todesfall. Seit 17. August 2015 wird die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen durch die Europäische...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Unfallschaden in der Kaskoversicherung

Kein Unfall liegt vor, wenn der Schaden am Fahrzeug nicht durch mechanische, sondern erst durch die dadurch ausgelöste elektrische Einwirkung entstand. Der Fahrer eines LKW vergaß nach Beendigung von Kranarbeiten, den Kranarm zur Gänze abzusenken. Dieser berührte eine...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH betont, dass die Einhaltung von Dienst- oder Standespflichten von Richterinnen und Richtern vom Disziplinargericht nur geprüft werden darf, wenn der Dienstgeber deren Verletzung bei ihm geltend macht.

Ein vom Strafgericht Verurteilter hatte seine Verurteilung als Pflichtverletzung daran beteiligter Richterinnen und Richter beurteilt und sich damit „direkt“ an den OGH als oberste Instanz in Richterdisziplinarsachen gewandt. Der OGH hat grundlegend klargestellt, dass...


 
 
 
 

Urheberrechtsqualität einer Computerschrift?

Der Bearbeitung einer Handschrift durch Herstellung einer flüssigen Verbindung der einzelnen Buchstaben und Buchstabenkombinationen, damit diese als Computerschrift verwendet werden kann, kommt keine Werkeigenschaft iSd Urheberrechtsgesetzes zu. Der Kläger, der die...


 
 
 
 

Das Motorrad im Wohnungseigentum

Auf einem Abstellplatz muss nicht zwingend ein mehrspuriges Kfz Platz finden. Der Antragsteller begehrte die Neufestsetzung der Nutzwerte mit der Begründung, dass ein Abstellplatz nicht die nach Bauvorschriften vorgesehene Mindestbreite von 2,30 m erreiche und dort kein PKW...


 
 
 
 
 
 
 
 

Der Oberste Gerichtshof prüfte die Zulässigkeit einer Klausel in Vertragsformblättern und in Allgemeinen Vertragsbedingungen für Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr

Die Klausel, die die Zuschläge von unterjährigen Prämien regelt, wurde im Zuge des Verbandsprozesses für unwirksam erklärt. Die Klausel sieht vor, dass die laufenden Jahresbeiträge nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten, dann...


 
 
 
 

Konfiskation und Strafe

Die Konfiskation von Gegenständen, die zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet wurden, führt nicht zur Reduktion der für die Tat zu verhängenden Geld- oder Freiheitsstrafe;  von der Konfiskation ist jedoch abzusehen, wenn das den Täter in seiner Gesamtheit...


 
 
 
 
 
 

Unionsrechtswidrigkeit einer – inzwischen allerdings geänderten – Regelung zur Beschränkung der Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern auf bestimmte „Kehrgebiete“

Die 2012 geltende Gebietsbeschränkung entsprach nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Kärntner Rauchfangkehrer hatte im Jahr 2012 entgegen den damals geltenden Bestimmungen der Gewerbeordnung Dienstleistungen auch außerhalb seines „Kehrgebietes“ angeboten....


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Anspruch des den Lohn eines Verletzten fortzahlenden Dienstgebers gegen den Versicherungsverband nach Verkehrsunfall im Inland mit ausländischem Schädiger

Nach einem Verkehrsunfall im Inland, an dem ein österreichisches und ein englisches Fahrzeug beteiligt waren, begehrte der Dienstgeber des inländischen Verletzten vom Versicherungsverband den ihm aus der Lohnfortzahlung entstandenen Schaden. Der Oberste Gerichtshof bejahte...


 
 
 
 

Medien und minderjährige Kinder

Eltern können für ihr minderjähriges Kind nicht in eine mediale Berichterstattung einwilligen, die dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Jede (zulässige) Verfügung über eine mediale Veröffentlichung ‑ wie etwa die Zustimmung im Sinn des § 7 Abs 2...


 
 

2015

 
 

Barablöse von Fluggutscheinen

Der gänzliche Ausschluss einer Barauszahlung des Restguthabens eines Fluggutscheines ist gröblich benachteiligend, wenn dem Verbraucher Gutscheine in Stückelungen von 10 EUR, 20 EUR, 30 EUR, 50 EUR, 100 EUR und 200 EUR angeboten werden und ihm gleichzeitig verboten wird,...


 
 
 
 

Fällt der letzte Tag einer Frist, die der Arbeitnehmer für die Zahlung fälligen Entgelts bestimmt hat, auf einen Sonntag oder Feiertag, so tritt an dessen Stelle nur dann der nächstfolgende Werktag, wenn der Arbeitnehmer nichts anderes erklärt hat

Gibt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in der Fristsetzungserklärung zu erkennen, dass er am letzten Tag der von ihm gesetzten Nachfrist über die Nachzahlung des offenen Entgelts verfügen möchte, dann muss der Arbeitgeber die Überweisung der offenen Beträge so rechtzeitig...


 
 
 
 
 
 
 
 

Unzulässige Preisanpassung im Bauträgervertrag

Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die...


 
 
 
 
 
 
 
 

Entschädigung für Stalkingopfer

Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre hat der beharrlich Verfolgte gegen den Stalker Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Klägerin und Beklagter sind Nachbarn. Der Beklagte verfolgte die Klägerin beharrlich monatelang, unter...


 
 

Das versinkende Haus

Mithaftung des Bestellers bei Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers. Der Kläger beauftragte das beklagte Tiefbauunternehmen mit dem Unterfangen der Fundamente eines  älteren Wohn- und Geschäftshauses, bei dem aufgrund ungünstiger geologischer Verhältnisse (Seeton)...


 
 
 
 
 
 

Mitglieder eines Gemeinderats als Beamte

Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungsfunktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrechtlichen Sinn. Nach dem...


 
 
 
 
 
 
 
 

Am Flughafen bemerkt: Flugtickets ungültig

Der Oberste Gerichtshof nimmt zum Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises und Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude Stellung. Der Erstkläger hatte für sich und seine Frau, die Zweitklägerin, bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Produkthaftung bei einem Holzrückewagen

Produktfehler wegen nicht eingehaltener Sicherheitsvorschrift. Der Vater des minderjährigen Klägers kaufte einen mit einem Kran versehenen Anhänger für Forstarbeiten (Holzrückewagen), der über eine Zapf- und eine Gelenkwelle mit dem Zapfwellenantrieb eines Traktors zu...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ufergrundstücke am Wörthersee

Bei der 1885 durch Regulierung am Wörthersee trocken gelegten Landfläche handelt es sich um Regulierungsneugrund. Eine solche künstlich hergestellte Landfläche ist kein verlassenes Wasserbett im Sinn des § 4 Wasserrechtsgesetz 1959 und kann ersessen werden. Der Bund...


 
 
 
 

Kein Direktanspruch gegen den Versicherungsverband beim Regress des die gleichteilige Haftung eines ausländischen Mitschädigers behauptenden Haftpflichtversicherers des inländischen Schädigers

Nach einem Verkehrsunfall im Inland mit Beteiligten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz erörterte der Oberste Gerichtshof Grundsätze des Systems der Grünen Karte. Ein ausgleichsberechtigter Schädiger ist kein „geschädigter Dritter“, dem ein Direktanspruch...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wird eine Wohnung als behindertengerecht vermietet, müssen alle ihre Teile, also auch mitvermietete Balkone, für den Mieter barrierefrei ohne fremde Hilfe benützbar sein

Akzeptierte die Mieterin bei den Vertragsgesprächen den offenkundigen Mangel der fehlenden Barrierefreiheit der vorhandenen Balkone einer als behindertengerecht vermieteten Wohnung nicht, kann sie von der Vermieterin Zuhaltung des Vertrags durch Schaffung eines barrierefreien...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Formerfordernisse einer Schiedsvereinbarung

Der Oberste Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für den formgültigen Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch „gewechselte Schreiben“ (in casu durch „gewechselte Telefaxe“) dahin, dass es bei dieser Variante keiner Unterfertigung der Vereinbarung bedarf.


 
 

Keine Haftung der (auch Effektengeschäfte ausführenden) Depotbank für den Schaden aus der abredewidrigen Verwendung eines vom Anleger blanko unterfertigten Transaktionsformulars

Stellt der Anleger ein an die Depotbank gerichtetes Blanko-Transaktionsformular mit dem Zweck aus, dass es von seinem Finanzberater vervollständigt und für Kauf  und Verkaufsorders von Wertpapieren verwendet werden soll, ist die abredewidrige Verwendung des Formulars durch...


 
 
 
 
 
 
 
 

Das Kartellverfahren eines Medienunternehmens gegen die Wiener Linien wegen des Vorwurfs des Marktmissbrauchs bei der Vergabe von Standorten für Zeitungsentnahmeboxen für Fahrgäste der U-Bahn geht in die zweite Runde

Beim Vertrieb von Gratiszeitungen für Fahrgäste der Wiener U-Bahn sind dem betroffenen Markt sowohl bestehende als auch potentielle Boxenstandplätze in den Stationen und im unmittelbaren Eingangsbereich der Stationen sowie SB-Taschen (“Leitern“) und Handverteiler zuzurechnen.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Müllabfuhr ist Hoheitsverwaltung

Die Gemeinde Wien hat die Müllentsorgung im eigenen Wirkungskreis zu besorgen. Auskünfte darüber, welcher Mitarbeiter der zuständigen Magistratsabteilung an einem bestimmten Tag in der Zeit von 6:00 bis 10:00 Uhr in einem Umkreis von 500 m von der angegebenen Adresse...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Einstellung eines gegen einen mutmaßlichen Winkelschreiber geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs: Befugnis der Gerichte zur Verhängung einer Haftstrafe nach den Bestimmungen der Winkelschreiberei-Verordnung?

Hat die zur Verfolgung von gerichtlichen Straftatbeständen berufene Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs des mutmaßlichen Winkelschreibers an den von ihm gerichtlich vertretenen Personen eingestellt, besteht kein Hinderungsgrund mehr...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

2014

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wiedereinsetzungsantrag der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hatte in einem umfangreichen schöffengerichtlichen Verfahren die dreitägige Frist ab Urteilsverkündung zur Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde (betreffend Verbandsgeldbußen) und einer Berufung (hinsichtlich eines Angeklagten) versäumt. Der...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zusammenstoß im Einkaufsmarkt

Kunden müssen sich mit entsprechender Vorsicht und Rücksichtnahme auf andere Personen durch einen Einkaufsmarkt bewegen. Dennoch ist mit deren Unachtsamkeit zu rechnen und beim Schieben von Warentransport- oder Einkaufswagen durch Einhaltung eines Seitenabstands oder –...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zur Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes bei Wechsel der Betreuung des Kindes durch die leibliche Mutter zu deren eingetragener Partnerin

Nimmt zuerst die leibliche Mutter Kinderbetreuungsgeld bis zum 30. Lebensmonat des Kindes in Anspruch, kann auch deren eingetragene Partnerin das Kinderbetreuungsgeld mit der Folge der Verlängerung der Anspruchsdauer bis (höchstens) zum 36. Lebensmonat des Kindes in...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Außerordentliches Kündigungsrecht des Ergänzungskapitalgläubigers bei Veräußerung des Bankbetriebs zur Abwendung der drohenden Insolvenz des Ergänzungskapitalschuldners?

War die Veräußerung des Bankbetriebs, die Zurücklegung der Bankkonzession und die de facto bloß abwickelnde Tätigkeit der Ergänzungskapitalschuldnerin notwendige Konsequenz ihres andernfalls zu erwartenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs, kann der Gläubiger diese...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Sportler-Bilder

Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern eines Printmediums bei unautorisierter Veröffentlichung von Bildnissen bekannter Sportler für Zwecke der Eigenwerbung.


 
 
 
 
 
 
 
 

Schmerzengeld

Keine eklatante Fehlbemessung eines Schmerzengelds in Höhe von 170.000 EUR (Teilbemessung) bei schwersten Verletzungen einer von einem Traktoranhänger überrollten Beifahrerin eines Motorrads.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Verschleiertes Entgelt

Erbringt ein Schuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen ein zu geringes Entgelt, so kann der Gläubiger bei einer Gehaltsexekution vom Arbeitgeber jenen Betrag als pfändbares Einkommen verlangen, der sich...


 
 

Honorierungsanspruch von Erbenermittlern

Entgegen älterer Rechtsprechung ist der Honorierungsanspruch von Erbenermittlern auf der Rechtsgrundlage nützlicher Geschäftsführung ohne Auftrag nicht als Prozentsatz vom Wert des erlangten Nachlasses zu berechnen, sondern auf den Ersatz konkreten und nützlichen Aufwands...


 
 
 
 
 
 
 
 

Blei in der Wasserleitung

Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Mithaftung eines Bauunternehmers für die Folgen eines Verkehrsunfalls, weil ein mobiler Baucontainer das am Kreuzungsbeginn angebrachte Vorrangzeichen verdeckte

Die Verletzung einer Auflage im behördlichen Bewilligungsbescheid für die Straßenbauarbeiten führte zu einer Fehleinschätzung der Vorrangsituation durch die benachrangte Autolenkerin. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Haftung des Bauunternehmers im Umfang von 50 % für...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ein kollegialer Vorstand einer gewerkschaftlichen Fachorganisation muss nach dem Verhältniswahlrecht so zusammengesetzt werden, dass insgesamt das Stärkeverhältnis der Wählergruppen soweit wie möglich widergespiegelt wird

Wird die Zusammensetzung des Vorstands in drei Wahlgängen ermittelt, ist das d’Hondt-Wahlverfahren nicht bei jedem einzelnen Wahlgang unabhängig vom Ergebnis der beiden anderen Wahlgängen anzuwenden; vielmehr ist eine Gesamtschau anzustellen.


 
 
 
 

Der Vertrag zwischen dem Patienten und einem Zahntechniker über die Herstellung eines Zahnersatzes ist gültig und verstößt nicht gegen den Ärztevorbehalt

Zwar darf das Abdrucknehmen und Anpassen von Zahnersatzstücken und Gebissen im menschlichen Mund ohne Anordnung und ständige Aufsicht eines Zahnarztes vom Zahntechniker nicht ausgeübt werden. Zulässig ist aber der Abschluss eines Werkvertrags zwischen dem Patienten und dem...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ballonunfall

Nur berechtigte Mitfahrer sind von den vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Ballonfahrtunternehmens gegenüber dem veranstaltenden Verein umfasst.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Gewinnzusagen unter fremdem Namen

Lockt ein Unternehmer Verbraucher zu von ihm durchgeführten Werbeveranstaltungen durch Gewinnzusagen an, hat er den Gewinn auch dann auszuzahlen, wenn er als Absender der Gewinnzusage ein anderes Unternehmen genannt hat.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Vertreterloses Kind?

Sind beide Elternteile eines minderjährigen Kindes an sich obsorgeberechtigt, liegt jedoch bei einem von ihnen eine Interessenkollision vor, bedarf es auch in den Fällen des § 167 Abs 2 und 3 ABGB nicht der Bestellung eines Kollisionskurators. Das Kind wird vom anderen...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Entlassung einer Vertragsbediensteten

Das Umgehen des für risikoreiche Vertragsabschlüsse vorgesehenen Vier-Augen-Prinzips und die eigenmächtige Veränderung von Protokollen mit dem Zweck, Prüfern des Rechnungshofs Informationen vorzuenthalten, rechtfertigen die Entlassung einer Finanzreferatsleiterin eines...


 
 

Weintemperierschrank als Brandstifter

Ein Weintemperierschrank, der während seines normalen Dauerbetriebs aufgrund eines elektrotechnischen Defekts in Brand gerät, ist fehlerhaft im Sinn des Produkthaftungsgesetzes. Der Nachweis, dass der schadensverursachende Fehler mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erst...


 
 
 
 

Gesetzwidrige Geschäftspraxis eines Versicherers bei der Vorschreibung von Dauerrabattrückvergütungen nach vorzeitiger Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer

Nach Nichtigerklärung seiner Dauerrabatt-Klauseln machte der Versicherer statt der verbotenen (progressiven) Rabattrückforderung einen auf „ergänzende Vertragsauslegung“ gestützten, einseitig festgelegten (degressiven) Anspruch geltend. Der Oberste Gerichtshof...