Urteile und Beschlüsse des OGH

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2018

 
 

Prüfungsmaßstab beim Erneuerungsantrag

Verstärkter Senat: Ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens kann auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden.


 
 

Befristete Verlängerung einer „Gewaltschutz-EV“ über das Scheidungsverfahren hinaus

Zur Herstellung des Gleichklangs mit einer einstweiligen Verfügung (EV) nach § 382b EO und/oder § 382e EO ohne Klage ist auch bei einer mit der Entscheidung in der Hauptsache befristeten EV eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus zulässig, wenn und soweit nach einem Verlängerungsantrag die Voraussetzungen für die Verlängerung einer ohne Klage gewährten EV auch im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen.


 
 
 
 
 
 

Die kraftfahrsportliche Veranstaltung in der Kaskoversicherung

Unter kraftfahrsportlicher Veranstaltung nach Art 6.2 VK 2013 ist die Teilnahme an einem Leistungsvergleich zwischen dem fahrerischen Können der Fahrer oder den Leistungen der Fahrzeuge, eine Steigerung oder Zurschaustellung dieser Leistungen zu verstehen, bei welcher gewisse Voraussetzungen zu erfüllen sind, die in Form von Ausschreibungen festgelegt werden.


 
 
 
 

Keine Unterhaltspflicht eines Studenten

Betreibt der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht für sein Kind ein Studium, so ist mit der Festsetzung einer Geldunterhaltsverpflichtung für dieses Kind der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

„Promenieren“ am Seeufer weiter erlaubt

So wie es für eine Fremdenverkehrsgemeinde eine Notwendigkeit sein kann, dass ihr Wanderwege in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann es auch eine „kulturelle“ oder wirtschaftliche Notwendigkeit sein, dass sie eine Seepromenade in ausreichender Breite zur gefahrlosen Ausübung diverser Freizeitaktivitäten anbietet.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Falsche Cousine lockt einer Frau im Zusammenhang mit einem Bargeldtransfer über eine Bank telefonisch 2.500 EUR heraus. Wer haftet für den Verlust des herausgelockten Geldbetrags?

Sowohl die Bank als auch die Person, die den Bargeldtransfer bei der Bank in Auftrag gibt, treffen beim Finanztransfergeschäft bestimmte Sorgepflichten. Verletzen beide ihre Pflichten, hat letztere nur einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die Bank.


 
 

Gemeinsame Abwerbung von Kollegen durch zwei Dienstnehmer: Die in den Dienstverträgen vereinbarte Vertragsstrafe ist zweimal zu zahlen

Werben zwei Dienstnehmer gemeinsam mehrere Kollegen ab, so hat jeder der beiden die in seinem Dienstvertrag für verbotene Abwerbungen vorgesehene Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) ohne Anrechnungsmöglichkeit zu entrichten. Hier steht nicht die Ausgleichsfunktion, sondern die Abschreckungsfunktion der Vertragsstrafe im Vordergrund.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Keine Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen durch Zivilgerichte nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug

Die Außerstreitgerichte sind nicht dazu berufen, freiheitsbeschränkende Maßnahmen an Personen zu überprüfen, die sich nach bedingter Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher und über Weisung des Strafgerichts in einer privaten Betreuungseinrichtung aufhalten und dort behandelt werden.


 
 
 
 
 
 

Die UBER-App begründet einen Rechtsbruch und darf in der beanstandeten Form nicht verwendet werden

Nach dem klaren Wortlaut der Regelung für Mietwagenunternehmer muss einer Aufnahme von Fahrgästen an einem beauftragten Abholort eine beim Mietwagenunternehmer eingegangene Bestellung zugrunde liegen. Die Entscheidung, ob die bestellte Mietwagenfahrt durchgeführt wird oder nicht, muss vom Mietwagenunternehmer getroffen werden; sie kann nicht dem Fahrer überlassen werden. Der Arbeitsauftrag an den Fahrer muss von der Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers aus erteilt werden.


 
 
 
 
 
 
 
 

Raufhandel nach einem Fußballspiel

Der Vorwurf, vorsätzlich gemeinsam ein unerlaubtes Ziel verfolgt zu haben, rechtfertigt es, alle Beteiligten zunächst ohne weitere Prüfung ihrer Kausalität für den entstandenen Schaden verantwortlich zu machen. Nur in den Fällen, in denen sich die mangelnde Kausalität des Verhaltens des in Anspruch genommenen „Mittäters“ ausdrücklich nachweisen lässt, wird die Haftung ausgeschlossen.


 
 
 
 
 
 

Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt

Eine „Verwertung“ einer gemieteten Wohnung liegt auch darin, dass sie ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage auch tatsächlich vermietet wird; dies gilt auch dann, wenn die Untervermietung tatsächlich nicht ständig gelingt oder gerade im Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung nicht erfolgt. Der Vergleich der Entgeltzahlung des Untermieters mit dem Hauptmietzins und den vom Hauptmieter gegenüber dem Untermieter erbrachten vermögenswerten Leistungen (zB den mitvermieteten Möbeln) hat in einem solchen Fall nach der kürzesten Dauer zu erfolgen, zu der der Hauptmieter die Wohnung verwertet (zur Untervermietung ständig anbietet).


 
 

Kein allgemeiner Einwendungsausschluss beim Wechsel

Die Vereinbarung eines Ausschlusses von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts auch für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig.


 
 
 
 

Bekanntgabe der Wohnadresse

Die Berichterstattung in einem Printmedium über einen außergewöhnlichen Liegenschaftsankauf, die es dem Leser bei geschickter Abfrage mittels Internet-Suchmaschine ermöglicht, die Wohnadresse des Käufers auszuforschen, verletzt dessen Persönlichkeitsrechte nicht, wenn – wie hier – die Interessenabwägung ein Überwiegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ergibt.


 
 

Hotelzimmer-TV ist Weitersenden (öffentliche Wiedergabe) und greift grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein

Beim (kabelgebundenen) Hotelzimmerfernsehen nimmt der Hotelbetreiber eine öffentliche Wiedergabe durch Weitersenden der Sendesignale des Erstsenders mit Hilfe einer anderen Sendeanlage (Kabelnetz) vor. Er greift damit grundsätzlich in das Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers ein. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme (hier) für Kleinanlagen mit nicht mehr als 500 Teilnehmern vorliegt. Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet.


 
 

Anfechtung der (teilweisen) Leistung einer Abfertigung an eine ehemalige Angestellte und Minderheitsgesellschafterin der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Liegen – wie hier in Form nicht eingehaltener Ratenvereinbarungen – ausreichende Insolvenzindikatoren vor, sind Zahlungen der bereits materiell insolventen Schuldnerin anfechtbar, wenn der Zahlungsempfängerin fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit deshalb anzulasten ist, weil sie aufgrund ihrer Stellung als (Minderheits-)Gesellschafterin die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren.


 
 
 
 
 
 

Kompetenzkonflikte zwischen Bezirksgerichten

Wann wird die Anklage beim Bezirksgericht rechtswirksam im Sinne der Kompetenznorm des § 37 Abs 3 StPO? Die neue Gesetzeslage führt zu einem neuen Ansatz, damit zu einer gleichen Grundlage für die Lösung aller einzelrichterlichen Zuständigkeitsstreitigkeiten.


 
 
 
 
 
 
 
 

Ein Telekommunikationsanbieter darf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen grundsätzlich einseitig ändern

Einem Telekommunikationsanbieter steht ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen zu; dem Kunden wird als Ausgleich dafür ein außerordentliches Kündigungsrecht gewährt. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Rechtslage richtig wiedergibt, ist weder gesetzwidrig noch intransparent.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wertlose Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist nicht zu honorieren

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos, wenn er der Frau die Umstellung des Klagebegehrens auf Zerrüttung empfiehlt, ohne sie darüber aufzuklären, dass damit ihre Chance auf nachehelichen Unterhalt rechtlich ausgeschlossen wird, obwohl sie bei Verfahrensfortsetzung wegen Verschuldens ihres Mannes Unterhalt erhalten hätte.


 
 

Zur Aufklärungspflicht beim Tätowieren

Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt. Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus.


 
 

Österreichische Gerichte sind auch an (in Österreich anzuerkennende) ausländische Zivilurteile gebunden; dies kann auch noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden

Die Bindungswirkung einer in Österreich anzuerkennenden ausländischen Entscheidung ist – auf der Grundlage des anwendbaren österreichischen Rechts (lex fori) – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und daher auch noch von den Rechtsmittelgerichten wahrzunehmen.


 
 
 
 
 
 
 
 

Unbestellte Warenlieferungen sind verboten

Die Zusendung einer – auch zusätzlichen – Ware unter Hinweis auf eine angebliche Test-Lieferung verbunden mit der Ankündigung, dass eine entgeltpflichtige fortlaufende Lieferung dieser Waren erfolgt, falls der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, erfüllt den Verbotstatbestand der „unbestellten Warenlieferung“; dies ist eine aggressive Geschäftspraktik nach Ziffer 29 des Anhangs zum UWG.


 
 
 
 

Der bisherige Mit-Mieter darf für die Aufgabe seiner Mit-Mietrechte keine Zahlung verlangen

Nach dem Mietrechtsgesetz liegt eine verbotene Ablöse immer dann vor, wenn der neue Mieter dem Vermieter oder seinem Vor-Mieter eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten. Dies gilt auch im Verhältnis zwischen Mit-Mietern. Verspricht ein Mit-Mieter dem anderen Mit-Mieter für die Aufgabe der Mit-Mietrechte (und damit für die Erlangung des alleinigen Mietrechts) eine Zahlung, so handelt es sich auch dabei um eine verbotene Ablöse.


 
 
 
 
 
 
 
 

Aufklärungspflicht über Marktwert beim Zins-Swap-Geschäft

Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und einem von ihr initiierten und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie den Kunden vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (§ 35 Abs 5 WAG 2007) und damit über den schon anfänglich bestehenden negativen Marktwert, dessen Höhe, Bedeutung und Zustandekommen aufzuklären.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Verstärkter Senat: „Wirkliche Übergabe“ bei Schenkung eines Wertpapierdepots

Für die „wirkliche Übergabe“ eines geschenkten Wertpapierdepots reicht es aus, wenn der Geschenkgeber – etwa durch Einräumen einer Mitberechtigung – eine Handlung setzt, die dem Geschenknehmer die alleinige Verfügung über das Depot ermöglicht. Dass daneben der Geschenkgeber auch selbst noch auf das Depot greifen könnte, steht der Annahme einer „wirklichen Übergabe“ nicht entgegen.


 
 

Das Verbot des „Pflegeregresses“ erfasst auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte

Seit 1. 1. 2018 ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten nicht mehr zulässig. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1. 1. 2018 geführt hat.


 
 

Zur Berücksichtigung werterhöhender Investitionen und für ein Kind eingegangener Schulden bei der nachehelichen Vermögensaufteilung

Stand von Anfang an fest, dass das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der die Ehegatten gemeinsam wohnten, der Frau von ihren Eltern übertragen werden wird, und fand eine solche Eigentumsübertragung während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft tatsächlich statt, ist die von den Ehegatten während der Gemeinschaft bewirkte Wertsteigerung bei der Aufteilung des Ehevermögens zu berücksichtigen. Begründet ein Ehegatte während der ehelichen Gemeinschaft Schulden (Kreditverbindlichkeiten), um einem gemeinsamen Kind die Ausübung des Reitsports zu ermöglichen, sind diese Schulden insoweit in die Vermögensaufteilung einzubeziehen, als sie einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Streitwert bei einem Begehren auf Aufhebung des Vertrags und Rückzahlung des Kaufpreises

In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehren. Zieht der Kläger von sich aus in der Klage ein Benützungsentgelt von seinem Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises ab, so ist dies eine Beschränkung des Begehrens, weshalb sich der Streitwert entsprechend reduziert.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wertpapieraufsichtsgesetz 2007: Innenprovisionen sind jedenfalls offenzulegen

Eine Wertpapierfirma, die einem Anleger ein Wertpapierinvestment vermittelt und dabei die Wohlverhaltensregeln der §§ 38 und 39 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG) 2007 verletzt, hat damit auch eine Verletzung ihrer vor- und nebenvertraglichen Pflichten dem Anleger gegenüber zu verantworten. Dies steht im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben, die durch das WAG 2007 umgesetzt werden („MiFID“-Richtline 2004/39/EG).


 
 
 
 

Zur Haftung des Betreibers eines Schlepplifts

Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden.


 
 
 
 
 
 

Transparenz bei der Online-Flugbuchung

Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten (abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke) ist vom Buchungsportal stets auszuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter (üblicher) Zahlungsmittel ist unzulässig.


 
 
 
 

Kontaktrecht des Stiefvaters

Das Kontaktrecht eines „Dritten“, der zu dem Kind in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis steht oder gestanden ist, muss dem Wohl des Kindes dienlich sein. Hinsichtlich seiner Ausgestaltung können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufrecht zu erhalten ist.


 
 
 
 

Schadenersatzrechtlicher Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit wird grundsätzlich anerkannt

Der Geschädigte kann als Ausfluss der Naturalrestitutionspflicht vom Schädiger verlangen, dass ihn dieser vom Anspruch eines Drittgläubigers freistellt. Ein solcher Freistellungsanspruch (Befreiungsanspruch) besteht jedenfalls dann, wenn die konkrete Verbindlichkeit zugunsten des Drittgläubigers bereits entstanden ist und von diesem auch geltend und damit fällig gestellt wurde.


 
 

Zur „Anspannung“ eines studierenden Unterhaltspflichtigen

Wer bei Entstehen seiner Unterhaltspflicht bereits studiert, muss sich nicht auf das hypothetisch von ihm erzielbare Erwerbseinkommen „anspannen“ lassen, solange er sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Scheitert er aber in diesem Studium (hier: Exmatrikulation aufgrund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung), darf er nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten ein zweites Studium beginnen.


 
 
 
 
 
 

Keine Amtshaftung für behauptete Fehler bei der Anonymisierung von Entscheidungen eines Höchstgerichts

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter. Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Schattenwurf durch eine Hecke aus 70 Fichtenbäumen

Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand. In einem solchen Extremfall erübrigen sich Feststellungen zur Frage, wann in welchem Ausmaß den bebauten oder unbebauten Teilen der Liegenschaft durch die Bäume – und nicht durch eine allfällig nicht optimale Situierung und Planung des Wohngebäudes selbst – das Licht entzogen wird. Auch dem Umstand, dass der Kläger bereits bei Erwerb der Liegenschaft vom exorbitanten Schattenwurf wissen musste, kann kein entscheidendes Gewicht zukommen.


 
 

Keine Haftung des Betreibers eines Golfplatzes für die Verletzung, die ein Golfspieler einem Wanderer durch einen Fehlschlag verursacht

Der Betreiber eines Golfplatzes hatte vor der Spielbahn, die von einem Wanderweg gekreuzt wird, deutlich sichtbare Hinweisschilder aufgestellt, die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen, die mit der Querung der Spielbahn verbundenen sind, und damit die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.


 
 
 
 
 
 

Zum Anlegerschaden in der Insolvenz

Ein Anleger hat gegenüber dem Berater bei Falschberatung Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts. Im Insolvenzverfahren des Schädigers ist der Wert dieser „Zug um -Zug Einschränkung“ des Schadenersatzanspruchs des Anlegers zu schätzen und – falls nicht wertlos – vom Schadenersatzbetrag abzuziehen.


 
 
 
 
 
 

Fraktionsstimmzettel bei Betriebsratswahl zulässig

Der Oberste Gerichtshof schließt sich der einhelligen Auffassung in der Literatur, dass die Verwendung von sogenannten Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen zulässig ist, an. Die Vorschrift der Nationalratswahlordnung über eine „Verbotszone“ gilt bei Betriebsratswahlen nicht.


 
 
 
 

Auf die Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung sind §§ 163, 178 Abs 1 VersVG analog anzuwenden

Wegen der gleichgelagerten Interessenlage wie in der Lebens- und Krankenversicherung kann auch in der Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss obliegenden Anzeigepflicht nicht mehr vom Vertrag zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei Jahre verstrichen sind und keine Arglist vorliegt.


 
 
 
 
 
 

Auf der Baustelle erteilte Zusatzaufträge führen zu einer Ergänzung des Hauptauftrags

Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden. In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die Zusatzaufträge gehören daher – im Sinn eines einheitlichen Vertrags – zum Hauptauftrag.


 
 

Wird die Gestaltung einer Ausbildungs-Unterlage übernommen, so liegt ein Plagiat vor

Für die „freie Benützung“ eines Werks, die von der unzulässigen Bearbeitung abzugrenzen ist, ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhangs mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Eine (zulässige) selbständige Neuschöpfung, bei der das benutzte Werk völlig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Übereinstimmung mit dem benützten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht.


 
 

Bei einer privaten Taxizone besteht Kontrahierungszwang

Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen – hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände – darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die potenzielle Abnehmer angewiesen sind.


 
 
 
 
 
 

Zuständigkeitsregeln gelten auch für Übergabsaufträge

Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des Bestandrechts.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Kein Schadenersatz für freigesprochenen Angeklagten im „Tierschützerprozess“

Ob und inwieweit zusätzliche Beweisergebnisse die Verdachtslage verändern, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Das gilt auch für die Frage, ob es bei früherer Vorlage des Berichts über die verdeckte Ermittlung und deren Beurteilung durch pflichtgemäß handelnde Organe der Strafrechtspflege wegen des Gewichts der anderen Beweismittel ebenso zur Verhaftung, Untersuchungshaft und Anklage gekommen wäre.


 
 
 
 
 
 

Zum Vorliegen von „Insolvenzindikatoren“ für Sozialversicherungsträger

Dass eine Beitragsschuldnerin, über deren Vermögen rund eineinhalb Jahre zuvor ein – mit Sanierungsplan beendetes – Sanierungsverfahren eröffnet wurde, mit den laufenden Sozialversicherungsbeiträgen zehn Monate hindurch derart in Rückstand gerät, dass sie die Beiträge jeweils erst nach Mahnung, dann aber innerhalb der gesetzten Nachfrist vollständig begleicht, sodass es niemals zu Exekutionsanträgen gegen sie kommt, stellt auch für einen Großgläubiger wie eine Gebietskrankenkasse noch keinen Insolvenzindikator dar.


 
 

Zur Exekution einer Internetsperre

Substrat der Exekutionsbewilligung zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten. Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverfahrens sein.


 
 

Intransparente Zinsgleitklausel

Die in den Kreditverträgen der beklagten Bank verwendete Zinsgleitklausel, wonach die dem Zinssatz zugrunde gelegten Liquiditätspufferkosten unter anderem von einem Parameter „gewichtete Kreditzinssätze – Neugeschäft“ abhängen, verstößt gegen das Transparenzgebot des Verbraucherrechts.


 
 
 
 
 
 

2017

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung bleiben nicht bestehen

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung sind in ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers umzudeuten. Ein solches Gestaltungsrecht darf aber nur im billigen Ermessen ausgeübt werden. Wird für die Begleichung der ausländischen Arbeitnehmer-Steuern ein „Steuertopf“ gebildet, so hat jeder betroffene Arbeitnehmer nach Ablauf der (hier dreijährigen) Nachlauffrist gegen den beklagten Arbeitgeber einen individuellen Rückzahlungsanspruch. Dieser ist auf die Rückzahlung des jeweiligen Überhangs im Steuertopf für die jeweils maßgebende Zeitperiode (hier Kalenderjahr) im Verhältnis der Einzahlungen der betroffenen Mitarbeiter gerichtet.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Imitationsmarketing bei Mozartkugeln

Irreführend ist die Vermarktung eines Produkts, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet und geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Rückzahlung von unrechtmäßig ausbezahltem Entgelt

Unter Übergenüssen ist ein „zu Unrecht erhaltene Bezug“ zu verstehen, also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung ohne Zutun des Empfängers. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Resultieren überhöhte Bezüge aus falschen Angaben oder sonst dolosem Verhalten des Arbeitnehmers, wird regelmäßig neben einem Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers auch ein Schadenersatzanspruch zu bejahen sein.


 
 
 
 

Beim „Blobbing“ genügt der Hinweis auf die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen – es besteht keine Verpflichtung, einzelne schwere Verletzungsfolgen aufzuzählen oder ein Formular darüber auszuhändigen

Beim „Blobbing“ nimmt derjenige, der an einer solchen gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt, das damit verbundene, in der Natur der betreffenden Veranstaltung gelegene Risiko, jedenfalls soweit er es kennt oder kennen muss, auf sich und handelt auf eigene Gefahr. Die in Betracht kommenden Gefahrenumstände sind mit dem Aufprall auf dem Luftkissen (entweder als sogenannter „Jumper“) oder dem Aufprall auf dem und dem Eintauchen ins Wasser (als „Blobber“) verbunden und durchaus naheliegend. Es genügt die Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen.


 
 
 
 

Wertersatzverfall ist keine Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO

Der in einem Strafurteil angeordnete Wertersatzverfall (§ 20 Abs 3 StGB) fällt nicht unter den Begriff der Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO. Hat der betreibende Gläubiger diese Forderung im vormaligen Schuldenregulierungsverfahren des Verpflichteten nicht angemeldet, ist die Exekution mangels Vorlage eines Beschlusses des Insolvenzgerichts gemäß § 197 Abs 2 IO einzustellen.


 
 

Veruntreuung im Abschöpfungsverfahren

Eine Restschuldbefreiung ist nur dann zulässig, wenn die Gläubiger den Mindestbetrag von 10 % der Forderungen auch tatsächlich erhalten haben. Erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu Lasten der Gläubiger zu berücksichtigen, kann jedoch über Antrag des Schuldners bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung aus Billigkeit berücksichtigt werden.


 
 
 
 
 
 
 
 

Plattformbetreiber – Löschung von Mountainbike-Routen

Eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde, dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt erfolgt, ist zulässig.


 
 
 
 
 
 
 
 

Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?

Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist. Kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen.


 
 

Eine elektrische Weidesperre auf einem Radweg ist eine dem Radverkehr dienende Anlage und führt zur privilegierten Wegehalterhaftung

Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu werten, so verdrängt die Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) als Spezialnorm die Bestimmung des § 1319 ABGB. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll. Nur in einem solchen Fall kann sich der Kläger auf § 1319 ABGB stützen. Eine elektrische Viehsperre dient der Ermöglichung des Radverkehrs und der Benützung des Radwegs. Sie ist damit eine dem Verkehr dienende Anlage, weshalb die Wegehalterhaftung zur Anwendung gelangt.


 
 

Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung

Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde zurückzuführende Gefahren vermieden werden. Dieses Gebot zur Gefahrenabwehr soll auch den Kunden vor Schäden schützen. Bei § 39 Abs 1 GewO in Verbindung mit den Strafnormen der Gewerbeordnung handelt es sich damit um ein Schutzgesetz. Demnach haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer den Auftraggebern gegenüber zwar nicht für die Erfüllung von Verträgen, wohl aber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften.


 
 
 
 
 
 

Eintritt ins Kloster beendet nicht die Unterhaltsverpflichtung

Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw Antragstellung (zB Arbeitslosengeld) hätte erzielen können.


 
 
 
 

Haftung einer Kosmetikerin für negative Folgen von „Fett weg“-Spritzen

Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als Mitverschulden anrechnen zu lassen.


 
 
 
 
 
 
 
 

Ex-lege-Übergang des Rechtsverhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 38 Abs 1 UGB mangels Widerspruchs der Eigentümergemeinschaft zu bejahen, wenn nicht Höchstpersönlichkeit der Verwalterpflichten vereinbart wurde

Bringt ein bisher als Einzelunternehmer fungierender Verwalter sein Unternehmen in eine GmbH ein, kommt es nach § 38 UGB grundsätzlich zum gesetzlichen Übergang des Verwaltungsverhältnisses. Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den Wohnungseigentümern mitzuteilen. Die mit drei Monaten befristete Widerspruchsmöglichkeit steht dann der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen. Kommt keine Mehrheit für die Erhebung eines Widerspruch zustande, trägt die neue Verwalterin (GmbH) alle Verwalterbefugnisse und -pflichten.


 
 
 
 
 
 
 
 

Entzug der Privatkleidung bei einer untergebrachten Kranken in Anwesenheit männlicher Securitys

Der erzwungene Kleidertausch (Abnahme der Privatkleidung und Anlegen der Anstaltskleidung) ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre der betroffenen Personen jedenfalls dann ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten Personen (Securitymitarbeitern) vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Unterhaltsrente nach § 1327 ABGB in der Insolvenz und in der Exekution; Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans

Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers noch bei Anwendung des § 291b EO als gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln ist. Die Feststellung der auf unbestimmte Zeit zugesprochenen monatlichen Unterhaltsrente, die im Schuldenregulierungsverfahren für die Zeit nach Insolvenzeröffnung als Kapitalforderung angemeldet wurde (§ 15 IO), und die Rechtskraft des in der Folge abgeschlossenen Zahlungsplans lösen eine insolvenzüberdauernde Inhaltsveränderung der von §§ 14 und 15 IO erfassten Forderungen aus.


 
 

Regelt der Scheidungsvergleich Kosten und Betreuung eines Hundes, besteht kein Anspruch ihn nachträglich einer Aufteilung zu unterziehen

Ein während der Ehe erworbener und als „Familienhund“ gehaltener Hund unterliegt nach der Scheidung grundsätzlich der Aufteilung. Das Gericht soll aber über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nur soweit entscheiden, als sich die Eheleute nicht einigen. Wenn sie daher bereits anlässlich ihrer Scheidung eine Regelung über den Hund getroffen haben, kommt es nicht mehr zu einer Zuweisung des Haustiers durch das Gericht.


 
 
 
 
 
 
 
 

Vor einer „Bananen-Fahrt“ muss nicht über die möglichen Verletzungen aufgeklärt werden

Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der Teilnehmer der möglichen Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann. Die Aufklärungspflicht ist demnach umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ist und je weniger damit zu rechnen ist, dass sich der Teilnehmer der Gefahrenlage bewusst ist. Die Aufklärungspflicht bezieht sich aber nicht auf die Art der Verletzungen, die bei einer Bananen-Fahrt entstehen können.


 
 

Bauen auf fremdem Grundstück

Der redliche außerbücherliche Eigentumserwerb durch Grenzüberbau umfasst nur die tatsächlich bebaute und zur bestimmungsgemäßen Benützung unentbehrliche Fläche. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in Anspruch genommen hat.


 
 
 
 

Einfacher und verlängerter Eigentumsvorbehalt

Ein „erweiterter“ Eigentumsvorbehalt, bei dem neben der ursprünglichen Kaufpreisforderung noch andere Forderungen des Verkäufers gesichert werden sollen, ist wegen Verstoßes gegen die pfandrechtlichen Publizitätsvorschriften unwirksam. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden.


 
 

Für das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell müssen die Betreuungsleistungen und die bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen gleichwertig sein; bei unterschiedlichem Einkommen der Eltern besteht ein Anspruch auf Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt

Nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell entfällt der Geldunterhaltsanspruch des Kindes nur dann, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern nahezu gleichwertig und die sonstigen bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen (Naturalleistungen) annähernd gleichwertig sind; zudem muss das Einkommen der Eltern annähernd gleich hoch sein. Sind die Betreuungsleistungen und die Versorgungsleistungen gleichwertig, das Einkommen der Eltern aber unterschiedlich hoch, so besteht ein Anspruch auf einen Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Abfertigung bei Teilzeitbeschäftigung

Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung (zB bei einem dauerhaften Wechsel eines Arbeitnehmers von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt) ist bei Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene (je nach Lage des Falls dann dauerhaft höhere oder niedrigere) Entgelt abzustellen.


 
 
 
 
 
 

Internationale (örtliche) Zuständigkeit für die Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner

Für den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der alleinigen Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften (neben dem Gericht des Wohnsitzes des beklagten Gesamtschuldners) auch das Gericht an dem Ort des Mitgliedstaats, an dem sich der Sitz des Kreditinstituts befindet, international und örtlich zuständig.


 
 
 
 

Ist die unversperrte Haustür eine Freiheitsbeschränkung?

Eine Fenstertüre und ein Tor, die beide unversperrt und mit einer normalen Türschnalle bzw einem üblichen Drehknopf versehenen sind, stellen schon an sich, also unabhängig vom Ausmaß der psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung des Heimbewohners, keine gerichtlich zu prüfenden Freiheitsbeschränkung dar.


 
 
 
 

Höhe der Sicherstellung nach § 1170b ABGB

Die Sicherstellung nach § 1170b ABGB ist zweifach begrenzt. Einerseits mit der Höhe des noch ganz oder teilweise ausstehenden Entgelts, anderseits mit der absoluten Höchstgrenze von 20% (bei kurzfristig innerhalb von drei Monaten zu erfüllenden Verträgen 40%) des vereinbarten Werklohns.


 
 

Wohnungswechsel und Haushaltsversicherung

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (Art 3.4. ABH 2012) besteht im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers für die neue Wohnung Versicherungsschutz, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird.


 
 
 
 

„Fortlaufende Bezüge“ eines Belegarztes

Die Honorare, die ein Belegarzt für die gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen aufgrund von Rahmenverträgen mit der Krankenkasse und dem Belegspital erhält, sind „fortlaufende Bezüge“ iSd § 299 Abs 1 EO, sodass sich das im Rahmen der Forderungsexekution erworbene Pfandrecht auch auf die erst nach der Pfändung fällig werdenden Forderungen des Verpflichteten erstreckt.


 
 

Festlegung des Domizilelternteils auch im Fall des „Nestmodells“ erforderlich

Die bei gemeinsamer Obsorge der Eltern nach § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB mangels einvernehmlicher Regelung gebotene Entscheidung des Pflegeschaftsgerichts darüber, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, hat auch dann zu erfolgen, wenn das Kind in der bisherigen Ehewohnung von den nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern abwechselnd - jeweils in Abwesenheit des anderen Elternteils - betreut wird („Nestmodell“).


 
 

Voraussetzungen für die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach UN-Kaufrecht

Für die Einbeziehung von AGB in das Vertragsverhältnis nach UN-Kaufrecht ist es erforderlich, dass sie der Gegenseite in schriftlicher Form zugänglich gemacht werden. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner sich selbst nach dem Inhalt erkundigen hätte können. Außergerichtliche Inkassospesen können im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts nur ganz ausnahmsweise begehrt werden.


 
 
 
 

Schadenersatzpflicht von Abgeordneten

Verpflichten sich Landtagsabgeordnete gegenüber ihrer Partei dazu, auch bei einem Parteiaustritt an der Antragstellung auf Parteienförderung mitzuwirken, ist dies wirksam. Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht gegenüber der Partei.


 
 

Eine Selbstberechnungserklärung ersetzt die sonst notwendige Unbedenklichkeitsbescheinigung („UB“) nur dann, wenn ein „Parteienvertreter“ (Rechtsanwalt oder Notar) den Grundbuchsantrag stellt.

Die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist – von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur dann entbehrlich, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar sowohl gegenüber der Abgabenbehörde (über Finanz-Online) die Selbstberechnung vornimmt als auch selbst die Erklärung der Selbstberechnung als Parteienvertreter gegenüber dem Grundbuchsgericht abgibt.


 
 

Erfüllungsgehilfeneigenschaft beim Kauf eines Hundewelpen

Beim Kauf eines bereits geborenen Hundewelpen ist der Halter des Deckrüden nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters (= des Halters der Mutterhündin) zu qualifizieren. Der Halter des Deckrüden ist vielmehr als Lieferant des Samens anzusehen und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten, für dessen Verschulden der Verkäufer des Tieres nicht einzustehen hat.


 
 

Zur Auskunftspflicht der Bank gegenüber dem Gerichtskommissär

In den Nachlass fallen alle Sparguthaben, die dem Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zustanden. Der Besitz der Sparurkunde hat nur Indizfunktion, ist aber nicht notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar. Die Bank hat daher dem Gerichtskommissär über ein auf den Erblasser als Kunden identifiziertes Großbetragssparbuch Auskunft zu erteilen, auch wenn die Sparurkunde nicht auffindbar ist.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zinsgleitklauseln – Aufschlag („Marge“) bleibt der Bank nicht erhalten

Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss. Dies gilt dann, wenn die Summe aus negativem Indikator und Aufschlag 0 ergibt. Eine Begrenzung der Reduktion des Indikators mit Null, sodass der Verbraucher jedenfalls den vereinbarten Aufschlag als Zinsen zu zahlen hat, verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 5 KSchG. Die Bank muss dem Kreditnehmer aus diesem Grund aber keine Zahlungen („Negativzinsen“) leisten.


 
 
 
 
 
 
 
 

Verbrauchereigenschaft des geschäftsführenden Gesellschafters

Der Verbraucherschutz des KSchG gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Die Verbraucher‑ bzw Unternehmereigenschaft eines geschäftsführenden Gesellschafters wird in wirtschaftlicher Betrachtungsweise beurteilt. Wesentlich ist, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird. Zum Betrieb eines Unternehmens zählen dabei nicht nur (Rechts-)Geschäfte, die unmittelbar zum Gegenstand des Unternehmens gehören und dort ständig vorkommen, sondern vielmehr alle, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem (mittelbaren) Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen.


 
 
 
 

Zur Wirksamkeit erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen an den gesetzlichen Vertreter der Kindes

Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung. Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen – zumindest teilweise – getilgt seien.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zur Reichweite der Informationspflichten einer Bank bei Besicherung einer Kreditverbindlichkeit durch einen Dritten

Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.


 
 

Das Anbot einer Abschlagszahlung für die Rückgabe des Mietobjekts seitens des Eigentümers begründet kein wichtiges Interesse des Untervermieters zur Kündigung des Untermietverhältnisses

Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden. Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen müssen aber den im Gesetz genannten Beispielen an Gewicht gleichkommen.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zum Anfechtungswiderspruch nach der IO

Der sog Anfechtungswiderspruch ist als selbständige Form der Ausübung des Anfechtungsrechts nach der IO anzusehen. Da es sich dabei um eine angriffsweise Rechtswahrung handelt, muss der Widerspruch innerhalb der Präklusivfrist des § 43 Abs 2 IO erhoben werden.


 
 
 
 

Eigentumserwerb durch Pflanzung

Die Nichtanwendung des § 420 ABGB erfordert eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern von Grund und Pflanze(n), nach deren Inhalt die Verbindung der Pflanze(n) mit dem Erdreich nicht dauerhaft erfolgen soll.


 
 
 
 
 
 

Organisierte Kriminalität im Speditionswesen

Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt.


 
 
 
 

Kündigung eines Ferienclubvertrags

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden.


 
 
 
 

Ärztliche Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Patienten voraus

Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem Patienten abwägen.


 
 
 
 
 
 
 
 

Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit bei Betriebsumstrukturierung

Eine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternteilzeit iSd MutterschutzG setzt voraus, dass das Dienstverhältnis wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebes oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrecht erhalten kann. Werden diese Tatbestandsvoraussetzungen in der Klage nicht hinreichend konkret behauptet, so ist sie abzuweisen.


 
 
 
 

Zur Frage der Negativzinsen bei einem Kreditvertrag, der einen LIBOR-Zinssatz mit einem Aufschlag vorsieht

Im Schreiben einer Bank an ihre Fremdwährungskreditnehmer, dass sie den Sollzinssatz bei Null einfriert und keine „Negativzinsen“ zahlen wird, wenn der Sollzinssatz nach der vereinbarten Zinsgleitklausel negativ werden sollte, ist keine unzulässige Geschäftspraktik zu sehen, gegen die sich der Verein für Konsumenteninformation mit Unterlassungsklage nach § 28a KSchG zur Wehr setzen kann.


 
 
 
 

Der nicht geladene Haftungsbeteiligte

§ 427 StPO gilt nicht für Haftungsbeteiligte; mit einem Verstoß gegen das Gebot ordnungsgemäßer Ladung der Haftungsbeteiligten zur Hauptverhandlung geht indes eine Verletzung der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO einher.


 
 
 
 

§ 27 Konsumentenschutzgesetz, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht anwendbar

Diese Bestimmung soll den Verbraucher vor Verträgen über bewegliche Sachen schützen, bei denen die mangelnde Bestimmtheit des Kaufgegenstandes oder des Preises eine volle Abschätzung der wirtschaftlichen Tragweite des Vertrages nicht ermöglicht, und gibt ihm das Recht, sich bis zur Erfüllung des Vertrags allein schon wegen der mangelnden Bestimmtheit des Austauschverhältnisses und der Leistungen zu lösen.


 
 
 
 

Sachverständigenbestellung durch das Gericht im Ermittlungsverfahren

Mit dem StPRÄG 2014 wurde dem Beschuldigten das Recht gegeben, bereits im Ermittlungsverfahren (ohne Begründung) die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme zu verlangen (§ 126 Abs 5 StPO). Aus der weiters geschaffenen Möglichkeit, eine seiner Ansicht nach besser qualifizierte Person vorzuschlagen, erwächst dem Beschuldigten jedoch kein subjektives Recht auf Bestellung dieser Person. Ebenso wenig hat er einen Anspruch darauf, dass das Gericht begründet, weshalb es diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat.


 
 
 
 

Offensichtliche Verstöße gegen unionsrechtliche Bestimmungen grundlegenden Charakters können die Versagung der Anerkennung einer Schiedsklausel begründen

Die den Handelsvertretern nach der RL 86/653/EWG (Handelsvertreterrichtlinie) nach Vertragsbeendigung gewährten Ansprüche sind international zwingend. Einer Schiedsvereinbarung ist die Anerkennung zu versagen, wenn das darin von den Parteien gewählte Recht keine vergleichbaren Ansprüche kennt.


 
 
 
 
 
 
 
 

Unzulässiges Honorar – Klage gegen die Erbinnen eines Landeshauptmanns ist zulässig

Ein Landeshauptmann, der auch noch andere Funktionen ausfüllt, wird nicht nur in Vollziehung der Gesetze und damit hoheitlich tätig, sondern auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Handelte er, wenn man unterstellt, er habe das vorgeworfene Verhalten tatsächlich verwirklicht, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder überhaupt als Privatperson, so kann der Geschädigte ihn als Schädiger unmittelbar haftbar machen.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Verjährung kann im Verfahren auf Geltendmachung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden

Bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage durch den Arbeitgeber zu Lasten des Insolvenzentgelt-Fonds kann die Verjährung im Verfahren auf Gewährung von Insolvenzentgelt selbständig geprüft werden. In diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand in einem Vorprozess nicht von der Bindungswirkung nach § 7 Abs 1 IESG umfasst.


 
 

Wirkung einer Anmerkung der Teilungsklage für den gerechtfertigten Miteigentümer

Erfolgt die Einbringung und Anmerkung der Teilungsklage zu einem Zeitpunkt, als am Anteil des Teilungsbeklagten bereits das Eigentum für einen Dritten vorgemerkt war, muss der Dritte nach Rechtfertigung seines Miteigentums das bereits existierende Teilungsurteil nicht gegen sich gelten lassen. Eine bereits gegen den Teilungsbeklagten eingeleitete Exekution nach §§ 352 ff EO ist nach der Rechtsfertigung einzustellen.


 
 
 
 
 
 
 
 

Oberster Gerichtshof entscheidet abschließend über die vom Hersteller oder Importeur zu leistende Trägervergütung („Leerkassettenvergütung“): Grundsätzliche Zahlungspflicht von Amazon bestätigt

Sieht ein Mitgliedstaat der Europäischen Union vor, dass Privatpersonen zulässigerweise auch digitale Kopien von geschützten Werken anfertigen können, so hat er einen „gerechten Ausgleich“ für die Rechteinhaber (Urheber und ausübende Künstler) vorzusehen. In...


 
 
 
 
 
 
 
 

Unfallversicherung: „Hand im Handgelenk“

Der in der Gliedertaxe vorgesehene Invaliditätsgrad von 60 % bei Funktionsunfähigkeit der „Hand im Handgelenk“ ist bereits bei vollständiger Funktionsunfähigkeit (Versteifung) des Gelenks gegeben. Eine verbliebene Restfunktion der Hand ist nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigten.


 
 
 
 

Zur Haftung bei Baustellenunfällen

Verletzt sich ein auf einer Baustelle tätiger selbständiger Unternehmer wegen einer nicht ausreichend abgesicherten Gefahrenquelle, hat der Bauherr als sein Vertragspartner dafür einzustehen. Der Schadenersatzanspruch ist wegen Mitverschuldens zu kürzen, wenn der Verletzte durch unvorsichtiges Verhalten zum Unfall beigetragen hat.


 
 

Unverhältnismäßigkeit der Gesamterneuerung des Marmorbelags bei optischem Mangel?

Liefert der Unternehmer (Verkäufer) dem Verbraucher eine mangelhafte Sache, so hat er sie im Rahmen eines Austauschs dem Käufer, der sie zwischenzeitig gutgläubig eingebaut hat, auf eigene Kosten auszubauen und die mangelfreie Sache einzubauen oder diese Kosten zu ersetzen. Er darf auch bei hohen Aus‑ und Einbaukosten diese Abhilfe nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten von vorneherein ablehnen.


 
 
 
 

Keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn

Die Bestimmungen der Wiener Bauordnung über die Tätigkeit als Prüfingenieur bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen Risiken, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen. Sich im Vermögen des Bauherrn ereignende bloße "Mangelschäden" fallen daher nicht in diesen Schutzbereich, weshalb grundsätzlich keine Haftung des Prüfingenieurs für reine Vermögensschäden des Bauherrn besteht.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Unterhaltsenthebung bei Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer für das Bachelorstudium

Bei Beurteilung, ob der Unterhaltsberechtigte sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, ist auf die durchschnittliche Studiendauer abzustellen. Wurde diese ohne Vorliegen besonderer Gründe, die ein längeres Studium gerechtfertigt erscheinen lassen, überschritten, erlischt der Anspruch auf Unterhalt. Bei Beurteilung der Durchschnittsstudiendauer sind Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich getrennt zu beurteilen.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Pensionsteilung nach dem BSVG

Auch wenn sie eigene Pensionsversicherungszeiten nach dem BSVG erwirbt, gewährt § 71 Abs 4 BSVG der Ehefrau eines Pensionsbeziehers nach dem BSVG einen Anspruch auf Auszahlung der Hälfte seiner Pension.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wieder(Neu-)herstellung einer von einer Mieterin hergestellten Loggia-Verglasung durch die Vermieterin nach Sanierung der Fassade

Die Vorinstanzen verpflichteten die Vermieterin aufgrund des von der Mieterin im Außerstreitverfahren gestellten Antrags zur Wiederherstellung der von der Mieterin auf eigene Kosten und unter eigener Erhaltungspflicht hergestellten Loggia-Verglasung. Der Oberste Gerichtshof wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Vermieterin zurück.


 
 
 
 

Kfz-Abstellplatz (alt) nur dann im Zubehör-Wohnungseigentum, wenn sich dessen Zuordnung zu einer Eigentumswohnung eindeutig aus den Eintragungsunterlagen ergibt

Seit 1.7.2002 kann an Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge nur mehr selbstständiges Wohnungseigentum begründet werden; wurde davor ein solcher Abstellplatz mit einer Wohnung verbunden, so bleibt diese Verbindung weiterhin gültig (§ 56 Abs 1 WEG 2002). Voraussetzung dafür, dass sich das Wohnungseigentum aber auch auf ein solches, nicht eigens eingetragenes Zubehörobjekt erstreckt, ist aber, dass sich diese Zuordnung aus dem Wohnungseigentumsvertrag oder einer gerichtlichen Entscheidung (über die Begründung von Wohnungseigentum) jeweils im Zusammenhalt mit der Nutzwertermittlung oder –festsetzung eindeutig ergibt (§ 5 Abs 3 WEG2002).


 
 

2016

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Rechten Dritter

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Rehabilitationsgeld ist nach Deutschland zu „exportieren“

Der OGH klärt, dass Rehabilitationsgeld auch im unionsrechtlichen Kontext als Leistung bei Krankheit zu qualifizieren ist. Aufgrund des besonderen Charakters an der Schnittstelle von Leistungen bei Krankheit und Leistungen bei Invalidität sind primärrechtliche Grundsätze heranzuziehen, die dazu führen, dass die Koordinierung innerhalb der Union wie bei Leistungen bei Invalidität vorzunehmen ist. Das Rehabilitationsgeld ist daher ins EU-Ausland zu „exportieren“.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Schiunfall auf gesperrter Rennstrecke

Keine Haftung des Startrichters, der in der Rennpause zwischen zwei Durchgängen mit einem mangelhaft ausgestatteten Schidoo auf der für ein Schirennen gesperrten Rennstrecke bergwärts fuhr und dabei Pistenarbeiten verrichtete, für den Schaden, den ein die Rennstrecke unbefugt befahrender Schifahrer aufgrund der Kollision mit dem Schidoo erlitt.


 
 

Tendenzschutz zugunsten einer Religionsgesellschaft (hier des Islam)

Ist die von einer Religionsgesellschaft beschäftigte Lehrerin laut Lehrplan zur Erziehung der von ihr unterrichteten Schüler „zu gläubigen Menschen“ verpflichtet, so handelt es sich nicht um wertungsfreies Mitteilen religiös-geschichtlicher Fakten. Die Religionsgesellschaft kann sich im Verfahren auf Anfechtung einer Kündigung daher auf den sogenannten Tendenzschutz (§ 132 Abs 4 Satz 1 ArbVG) berufen.


 
 

Mutter kann Ersatz-Karenz statt Teilzeit-Streit wählen; ihr Recht, Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen, bleibt bestehen

Eine Dienstnehmerin, die gegenüber dem Dienstgeber Elternteilzeit begehrt hat, ist berechtigt, auch nach Bekanntgabe der Inanspruchnahme der Ersatzkarenz (zur Vermeidung eines Gerichtsstreits) ein Verlangen auf Elternteilzeit zu stellen, sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind, sie also noch keine Elternteilzeit in Anspruch genommen (angetreten) hat und die Maximaldauer der Teilzeitbeschäftigung noch nicht abgelaufen ist.


 
 
 
 

Erhöhter Facharbeiterlohn für „Fassader“

Der erhöhte Facharbeiterlohn für Fassadenarbeiten nach dem Zusatzkollektivvertrag (Spezialisten) Wien hängt nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer über eine Lehrabschlussprüfung als Maurer verfügt, sondern ob er als Facharbeiter für diese Arbeiten aufgenommen wurde oder diese Facharbeitertätigkeit tatsächlich verrichtet hat.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wahrnehmung der sachlichen Unzuständigkeit nach notwendiger Delegation

Die Delegation nach § 30 JN begründet die Zuständigkeit des delegierten Gerichts nur insoweit, als auch das ursprünglich angerufene Gericht zuständig war. Erfolgt die Delegation in einem Stadium, in dem die Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch hätte wahrgenommen werden können, kann auch das delegierte Gericht die Klage bis zu einer allfälligen Heilung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen.


 
 

Bezeichnung von Sparbüchern und Schadenersatz

Ein Familienname (ergänzt durch den Anfangsbuchstaben des Vornamens), der nicht der Name des identifizierten Kunden ist, darf gemäß § 31 Abs 1 zweiter Satz BWG nicht als Bezeichnung einer Sparurkunde verwendet werden. Verstößt die Bank gegen diese Bestimmung, indem sie eine solche unzulässige Bezeichnung nicht verhindert, so kann der Dritte, dessen Name verwendet wurde, allein daraus für Vermögensschäden, die ihm der identifizierte Kunde (betrügerisch) im Zusammenhang damit zugefügt hat, keine Ersatzansprüche ableiten, weil solche Schäden vom Schutzzweck der Norm nicht umfasst sind.


 
 
 
 
 
 

Die „wandernde“ Spirale

Das "Abwandern" einer Spirale entweder durch die Gebärmutterwand (hindurch) oder über die Eileiter in den Bauchraum ist ein behandlungstypisches Risiko. Über ein solches erhebliches und speziell dem geplanten Eingriff anhaftendes Risiko muss der Arzt die Patientin aufklären, gleich ob es häufig oder sogar sehr selten auftritt.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ein Honorarkonsul beglaubigt Unterschriften

Ein Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland kann nicht wirksam Unterschriften von österreichischen Staatsbürgern beglaubigen, die im Inland einen Schenkungsvertrag über eine in Österreich gelegene Liegenschaft zwecks Eintragung ins österreichische Grundbuch abschließen.


 
 

Taxibus zum ungarischen Zahnarzt

Vertretbarkeit der Auffassung, wonach die Ankündigung eines kostenlosen Abholservice für die Erstberatung, eines wöchentlichen Taxibusses und günstiger Unterkunftsmöglichkeiten durch ungarische Zahnärzte keine unsachliche Werbung ist.


 
 
 
 
 
 

„Rauchen auf dem Balkon“ erfordert wechselseitige Rücksichtnahme von Raucher und Nichtraucher

Ein ausgewogener Interessenausgleich hat – mangels Einigung der Beteiligten – durch eine Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten zu erfolgen, die sich am „verständigen Durchschnittsmenschen“ orientiert. Das schließt die Berücksichtigung von persönlichen Lebensumständen und individuellen Gewohnheiten im Einzelfall nicht aus.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Lebensversicherung – Ermittlung der Abschlusskosten bei Prämienerhöhung ab dem sechsten Jahr im Zusammenhang mit der Berechnung des Rückkaufswerts

Wird im Versicherungsvertrag für die ersten fünf Jahre ab Vertragsabschluss eine geringe Prämie vereinbart und wird sie ab dem sechsten Jahr verdoppelt, unterläuft dies - was die Ermittlung der Abschlusskosten betrifft - den Zweck des § 176 Abs 5 VersVG und ist damit gesetzwidrig.


 
 

Anordnung einer Bedarfsmedikation während eines Heimaufenthalts

Die ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments ohne dessen tatsächliche Verabreichung ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung. Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Heimbewohner ein bestimmtes freiheitsbeschränkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere Möglichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewünschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Freiheitsbeschränkung vor.


 
 
 
 
 
 
 
 

Erblasser verschenkte 24 Jahre vor seinem Tod sein Liegenschaftsvermögen an die Schwiegertochter – keine Schenkungsanrechnung

Ein Pflichtteilsberechtigter kann sich nicht erfolgreich darauf stützen, dass eine länger als zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers zurückliegende Schenkung an eine von vornherein nicht pflichtteilsberechtigte Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht vorgenommen wurde. Eine solche Schenkung ist bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs nicht zu berücksichtigen.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Verbindlichkeit der Gewinnzusage eines Unternehmers

Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine „anonyme“ Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim „Beipacken“ an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wird, hat er für die Gewinnzusage einzustehen.


 
 
 
 
 
 

Fahrlässige Freiheitsentziehung – nur bei Nichtvorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen

Der Tatbestand der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person nach § 303 StGB ist nur erfüllt, wenn jemand an seinen Rechten geschädigt wird. Das ist nur dann der Fall, wenn der Betroffene zur Tatzeit einen (von der Rechtsordnung anerkannten) Anspruch hat, auf freiem Fuß zu sein. Bei Vorliegen materieller Haftvoraussetzungen kommt die vom Tatbestand verlangte Schädigung nicht in Betracht.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Vor allem Schädigungshandlungen des Schuldners im Ausland rechtfertigen besondere Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgericht

Im Allgemeinen können gegen den Schuldner nach § 78 Abs 1 IO keine Ge- oder Verbote erlassen werden, die sich gegen Rechtshandlungen des Schuldners richten. Dies gilt aber nur dann, wenn mit den Wirkungen nach § 3 Abs 1 IO ein ausreichender und mit einer Maßnahme nach § 78 Abs 1 IO vergleichbarer Sicherungseffekt erzielt werden kann.


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss

Risikoausschluss nach Art 7.1.11 ARB 2005 – Streitigkeiten um Aufklärungs- und Beratungsfehler der Kreditgeberin im Zuge einer nachträglichen Stop-Loss-Order des Versicherungsnehmers, Nach Art 7.1.11 ARB 2005 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die...


 
 
 
 
 
 
 
 

Persönliche Haftung des Geschäftsführers

Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden. Die Klägerin lieferte einer Gastro-GmbH eine Restauranteinrichtung unter Eigentumsvorbehalt. Weil der Kaufpreis nicht zur Gänze bezahlt...


 
 

Zuständigkeit bei Kartelldeliktsschäden

Bei Geltendmachung eines Schadens infolge wettbewerbsrechtswidriger Marktmanipulation ist der Erfolgsort der (Wohn-)Sitz des Geschädigten, weshalb er die an der Marktmanipulation Beteiligten bei dem für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht klagen kann. Der Kläger...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Manipulierte Kunstauktion

Zur gesetzlichen Haftung des Kommissionärs für die Erfüllung des von ihm abgeschlossenen Geschäfts. Der Kläger übergab dem Beklagten, der ein Kunstauktionshaus betreibt, ein Gemälde zur Versteigerung. Beiden Streitteilen war bewusst, dass das Bild schwer verkäuflich...


 
 
 
 

Die Erhebung einer Subsidiaranklage aufgrund eines Privatbeteiligtenanschlusses, der nicht schon vor dem außerhalb der Hauptverhandlung erklärten Anklagerücktritt erfolgte, ist unzulässig.

Die „Zulassung“ einer Person als Privatbeteiligter ist weder anfechtbar noch entfaltet sie Bindungswirkung. Privatbeteiligter kann nur sein, wer Opfer ist. Im Hauptverfahren kommt nur demjenigen Opferstellung zu, der durch die den Gegenstand der Anklage bildende Tat...


 
 
 
 
 
 

Zur Bedeutung der Anzeigepflicht nach § 18 EKHG

Der Ersatzberechtigte verliert nach dieser Bestimmung die im EKHG festgesetzten Ersatzansprüche, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen diesem den Unfall anzeigt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn die Anzeige infolge eines...


 
 
 
 

Unfall auf einer Wasserrutsche

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt. Der Kläger begehrt Schmerzengeld und Schadenersatz für die Folgen eines Unfalls auf einer als verkehrssicher befundeten und vom TÜV abgenommenen Wasserrutsche. Der Kläger verletzte sich, als er mit seinem...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Scheidungsvergleich im Grundbuch und Datenschutz

Ein bloßer „Auszug“ aus einem Scheidungsvergleich ist keine taugliche Grundlage für eine Eigentumseinverleibung. Der Antragsteller begehrte aufgrund eines bloßen „Auszugs“ aus einem Scheidungsvergleich eine dort vereinbarte Einverleibung von Liegenschaftseigentum....


 
 
 
 

Wucher – Gesamtnichtigkeit des Vertrags

Die erfolgreiche Anfechtung wegen Wuchers führt zur Gesamtnichtigkeit der angefochtenen Vereinbarung und nicht zur Nichtigkeit bloß des verbotenen Teils. Die Klägerin – ein Seilbahnunternehmen – schloss mit den beklagten Liegenschaftseigentümern einen Baurechts- und...


 
 

Kündigung eines Heimvertrags

Ein Heimvertrag (hier: Unterbringung einer behinderten Person) kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden, soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben. Zwischen dem Heimträger und der Mutter (zugleich...


 
 

Wirksamkeit der Bestellung eines Abwesenheitskurators für einen Toten. Mangelhaftes Bestellungsverfahren – Gültigkeit eines vom Abwesenheitskurator abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Kuratorbestellung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kurand bereits vor der Bestellung verstorben ist. Ein aufrechter Bestellungsbeschluss erweckt gegenüber dem Dritten den Rechtsschein, dass der Bestellung ein...


 
 
 
 
 
 
 
 

Kein Unfall beim Betrieb eines „ortsgebundenen“ Unimogs, wenn der Arbeitsvorgang nicht der Be- oder Entladung des eigenen Kraftfahrzeugs diente, sondern nur zur „Übung“ ausgeführt wurde

Der Oberste Gerichtshof klärt Haftungsfragen nach einem Arbeitsunfall mit einer ortsgebundenen Arbeitsmaschine, auf der ein Kran samt speziellem Rohrgreifer befestigt war. Um künftige Arbeitsvorgänge auf einer Baustelle zu beschleunigen, hatte der Eigentümer eines Unimogs,...


 
 
 
 
 
 

Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz?

Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin. Die klagende Notariatsangestellte begehrte vom beklagten Notar eine pauschale Entschädigung von 7.000 EUR für die erlittene persönliche...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

„Schockrechnung“ des Access-Providers

Leistungen des Anbieters, die unter Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten entstanden sind, hat der Kunde nicht zu vergüten. Die Klägerin stellte der Beklagten Festnetz- und Internetverbindungen (ISDN-Anschlüsse) für ihre Telefonanlage zur Verfügung und...


 
 

Zurückschneiden der Hecke des Nachbarn

Der Grundeigentümer kann den Zeitpunkt des Rückschnitts des Überhangs selbst wählen und ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen. Die Streitteile sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hatte auf seinem Grund an der Grenze zum Grundstück des...


 
 
 
 
 
 

„Schulfotografen“ – keine Korruption

Schließt ein Schulleiter einen Vertrag mit einem Fotografen, um diesem die Ausübung seiner Tätigkeit in der Schule zu gestatten, handelt er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Zuwendungen an die Schule aufgrund eines solchen (zivilrechtlich gültigen) Vertrags sind...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Zu den Grenzen der Unfallversicherung

Kein Versicherungsschutz für einen Unfall im Gefolge von auf Alkoholeinfluss zurückzuführenden, anlasslosen Aggressionshandlungen des Versicherten. Der Kläger hatte nach erheblichem Alkoholkonsum ohne erkennbaren Anlass einen Lokalbesucher in den Würgegriff genommen und...


 
 
 
 

Zur Teilbarkeit von Spareinlagen

Hinterlässt der Erblasser ein sog Großbetragssparbuch, so begründet dies bei Erbenmehrheit eine teilbare Nachlassforderung gegen die Bank. Jeder Miterbe hat der Bank gegenüber seine materielle Berechtigung (die Einantwortung) nachzuweisen. Auszahlungen dürfen nur gegen...


 
 
 
 
 
 
 
 

Haftung für ausgebrochenes Pferd

Eine Pferdehalterin haftet für Schäden, die durch das Ausbrechen des Pferdes verursacht werden, auch dann, wenn das Pferd zuvor stets ruhig und unproblematisch war. Der Kläger fuhr mit seinem Moped mit 30 km/h auf einer 3,5 m breiten Straße durch landwirtschaftliches...


 
 
 
 

Wird ein Elternteil von seinem Kind gepflegt, so sind die Pflegeleistungen, die über die übliche Beistandspflicht hinausgehen, abzugelten und gegebenenfalls unter den Erben aufzuteilen

Pflegeleistungen, die nach Art oder Ausmaß im Rahmen eines gewöhnlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nicht gesellschaftlich üblich sind, gehen über die gesetzliche Beistandspflicht hinaus. Solche außerordentlichen Pflegeleistungen sind abzugelten, wenn sie für den...


 
 
 
 

Abriss eines Servitutswegs

Zur Wiederherstellung eines zerstörten Servitutswegs ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der an der widerrechtlichen Störung mitgewirkt hat. Das Haus der Klägerin ist über einen Servitutsgehweg aufgeschlossen, der über das Grundstück der beiden Beklagten führt....


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Das Gericht, bei dem ein Sorgerechtsverfahren anhängig ist, ist auch für ein Kontaktrechtsverfahren zuständig, das nach der Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeleitet wurde

Das angerufene Gericht in Österreich, in dessen Sprengel das Kind zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags des Vaters auf Änderung der Obsorgeregelung lebte, bleibt auch nach Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat zuständig. Diese Zuständigkeit erstreckt...


 
 
 
 

Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss

Der Risikoausschluss nach Art 23.3.1 ARB 1988 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Bauvorhaben stehenden Streitigkeiten. Nach Art 23.3.1 ARB 1988 des zugrunde liegenden Versicherungsvertrags ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im...


 
 

Unterhaltspflicht der Großeltern

Die Entscheidung über die subsidiäre Unterhaltspflicht der Großeltern setzt eine vorherige Entscheidung über die primäre Unterhaltspflicht der Eltern nicht voraus. Vielmehr ist die Leistungsfähigkeit der Eltern im Unterhaltsverfahren gegen die Großeltern als Vorfrage zu...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Sicherheitsrelevanter Mangel eines Neuwagens

Ein, wenn auch nur bei extremer Fahrweise auftretender, sicherheitsrelevanter Mangel eines fabriksneuen Kraftfahrzeugs ist nicht als bloß geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers zu qualifizieren und berechtigt den Käufer daher zur Wandlung des Kaufvertrags. Der...


 
 
 
 

Blendwirkung als unzulässige Immission

Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt. Der Kläger ist Eigentümer einer nach Süden ausgerichteten Wohnung mit einer verglasten...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

EU-Erbrechtsverordnung: Keine Zuständigkeit österreichischer Gerichte bei letztem gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen in anderem Mitgliedstaat der Europäischen Union

Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Vorgangsweise bei dennoch bei Gericht eingelangten Mitteilungen über einen im Inland eingetretenen Todesfall. Seit 17. August 2015 wird die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen durch die Europäische...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Unfallschaden in der Kaskoversicherung

Kein Unfall liegt vor, wenn der Schaden am Fahrzeug nicht durch mechanische, sondern erst durch die dadurch ausgelöste elektrische Einwirkung entstand. Der Fahrer eines LKW vergaß nach Beendigung von Kranarbeiten, den Kranarm zur Gänze abzusenken. Dieser berührte eine...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

OGH betont, dass die Einhaltung von Dienst- oder Standespflichten von Richterinnen und Richtern vom Disziplinargericht nur geprüft werden darf, wenn der Dienstgeber deren Verletzung bei ihm geltend macht.

Ein vom Strafgericht Verurteilter hatte seine Verurteilung als Pflichtverletzung daran beteiligter Richterinnen und Richter beurteilt und sich damit „direkt“ an den OGH als oberste Instanz in Richterdisziplinarsachen gewandt. Der OGH hat grundlegend klargestellt, dass...


 
 
 
 

Urheberrechtsqualität einer Computerschrift?

Der Bearbeitung einer Handschrift durch Herstellung einer flüssigen Verbindung der einzelnen Buchstaben und Buchstabenkombinationen, damit diese als Computerschrift verwendet werden kann, kommt keine Werkeigenschaft iSd Urheberrechtsgesetzes zu. Der Kläger, der die...


 
 
 
 

Das Motorrad im Wohnungseigentum

Auf einem Abstellplatz muss nicht zwingend ein mehrspuriges Kfz Platz finden. Der Antragsteller begehrte die Neufestsetzung der Nutzwerte mit der Begründung, dass ein Abstellplatz nicht die nach Bauvorschriften vorgesehene Mindestbreite von 2,30 m erreiche und dort kein PKW...


 
 
 
 
 
 
 
 

Der Oberste Gerichtshof prüfte die Zulässigkeit einer Klausel in Vertragsformblättern und in Allgemeinen Vertragsbedingungen für Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr

Die Klausel, die die Zuschläge von unterjährigen Prämien regelt, wurde im Zuge des Verbandsprozesses für unwirksam erklärt. Die Klausel sieht vor, dass die laufenden Jahresbeiträge nach Vereinbarung auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten, dann...


 
 
 
 

Konfiskation und Strafe

Die Konfiskation von Gegenständen, die zur Begehung einer vorsätzlichen Straftat verwendet wurden, führt nicht zur Reduktion der für die Tat zu verhängenden Geld- oder Freiheitsstrafe;  von der Konfiskation ist jedoch abzusehen, wenn das den Täter in seiner Gesamtheit...


 
 
 
 
 
 

Unionsrechtswidrigkeit einer – inzwischen allerdings geänderten – Regelung zur Beschränkung der Gewerbeberechtigung von Rauchfangkehrern auf bestimmte „Kehrgebiete“

Die 2012 geltende Gebietsbeschränkung entsprach nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Kärntner Rauchfangkehrer hatte im Jahr 2012 entgegen den damals geltenden Bestimmungen der Gewerbeordnung Dienstleistungen auch außerhalb seines „Kehrgebietes“ angeboten....


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Anspruch des den Lohn eines Verletzten fortzahlenden Dienstgebers gegen den Versicherungsverband nach Verkehrsunfall im Inland mit ausländischem Schädiger

Nach einem Verkehrsunfall im Inland, an dem ein österreichisches und ein englisches Fahrzeug beteiligt waren, begehrte der Dienstgeber des inländischen Verletzten vom Versicherungsverband den ihm aus der Lohnfortzahlung entstandenen Schaden. Der Oberste Gerichtshof bejahte...


 
 
 
 

Medien und minderjährige Kinder

Eltern können für ihr minderjähriges Kind nicht in eine mediale Berichterstattung einwilligen, die dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Jede (zulässige) Verfügung über eine mediale Veröffentlichung ‑ wie etwa die Zustimmung im Sinn des § 7 Abs 2...


 
 

2015

 
 

Barablöse von Fluggutscheinen

Der gänzliche Ausschluss einer Barauszahlung des Restguthabens eines Fluggutscheines ist gröblich benachteiligend, wenn dem Verbraucher Gutscheine in Stückelungen von 10 EUR, 20 EUR, 30 EUR, 50 EUR, 100 EUR und 200 EUR angeboten werden und ihm gleichzeitig verboten wird,...


 
 
 
 

Fällt der letzte Tag einer Frist, die der Arbeitnehmer für die Zahlung fälligen Entgelts bestimmt hat, auf einen Sonntag oder Feiertag, so tritt an dessen Stelle nur dann der nächstfolgende Werktag, wenn der Arbeitnehmer nichts anderes erklärt hat

Gibt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in der Fristsetzungserklärung zu erkennen, dass er am letzten Tag der von ihm gesetzten Nachfrist über die Nachzahlung des offenen Entgelts verfügen möchte, dann muss der Arbeitgeber die Überweisung der offenen Beträge so rechtzeitig...


 
 
 
 
 
 
 
 

Unzulässige Preisanpassung im Bauträgervertrag

Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die...


 
 
 
 
 
 
 
 

Entschädigung für Stalkingopfer

Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre hat der beharrlich Verfolgte gegen den Stalker Anspruch auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung. Klägerin und Beklagter sind Nachbarn. Der Beklagte verfolgte die Klägerin beharrlich monatelang, unter...


 
 

Das versinkende Haus

Mithaftung des Bestellers bei Warnpflichtverletzung des Werkunternehmers. Der Kläger beauftragte das beklagte Tiefbauunternehmen mit dem Unterfangen der Fundamente eines  älteren Wohn- und Geschäftshauses, bei dem aufgrund ungünstiger geologischer Verhältnisse (Seeton)...


 
 
 
 
 
 

Mitglieder eines Gemeinderats als Beamte

Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungsfunktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrechtlichen Sinn. Nach dem...


 
 
 
 
 
 
 
 

Am Flughafen bemerkt: Flugtickets ungültig

Der Oberste Gerichtshof nimmt zum Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises und Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude Stellung. Der Erstkläger hatte für sich und seine Frau, die Zweitklägerin, bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Produkthaftung bei einem Holzrückewagen

Produktfehler wegen nicht eingehaltener Sicherheitsvorschrift. Der Vater des minderjährigen Klägers kaufte einen mit einem Kran versehenen Anhänger für Forstarbeiten (Holzrückewagen), der über eine Zapf- und eine Gelenkwelle mit dem Zapfwellenantrieb eines Traktors zu...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Ufergrundstücke am Wörthersee

Bei der 1885 durch Regulierung am Wörthersee trocken gelegten Landfläche handelt es sich um Regulierungsneugrund. Eine solche künstlich hergestellte Landfläche ist kein verlassenes Wasserbett im Sinn des § 4 Wasserrechtsgesetz 1959 und kann ersessen werden. Der Bund...


 
 
 
 

Kein Direktanspruch gegen den Versicherungsverband beim Regress des die gleichteilige Haftung eines ausländischen Mitschädigers behauptenden Haftpflichtversicherers des inländischen Schädigers

Nach einem Verkehrsunfall im Inland mit Beteiligten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz erörterte der Oberste Gerichtshof Grundsätze des Systems der Grünen Karte. Ein ausgleichsberechtigter Schädiger ist kein „geschädigter Dritter“, dem ein Direktanspruch...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wird eine Wohnung als behindertengerecht vermietet, müssen alle ihre Teile, also auch mitvermietete Balkone, für den Mieter barrierefrei ohne fremde Hilfe benützbar sein

Akzeptierte die Mieterin bei den Vertragsgesprächen den offenkundigen Mangel der fehlenden Barrierefreiheit der vorhandenen Balkone einer als behindertengerecht vermieteten Wohnung nicht, kann sie von der Vermieterin Zuhaltung des Vertrags durch Schaffung eines barrierefreien...


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Formerfordernisse einer Schiedsvereinbarung

Der Oberste Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen für den formgültigen Abschluss einer Schiedsvereinbarung durch „gewechselte Schreiben“ (in casu durch „gewechselte Telefaxe“) dahin, dass es bei dieser Variante keiner Unterfertigung der Vereinbarung bedarf.


 
 

Keine Haftung der (auch Effektengeschäfte ausführenden) Depotbank für den Schaden aus der abredewidrigen Verwendung eines vom Anleger blanko unterfertigten Transaktionsformulars

Stellt der Anleger ein an die Depotbank gerichtetes Blanko-Transaktionsformular mit dem Zweck aus, dass es von seinem Finanzberater vervollständigt und für Kauf  und Verkaufsorders von Wertpapieren verwendet werden soll, ist die abredewidrige Verwendung des Formulars durch...


 
 
 
 
 
 
 
 

Das Kartellverfahren eines Medienunternehmens gegen die Wiener Linien wegen des Vorwurfs des Marktmissbrauchs bei der Vergabe von Standorten für Zeitungsentnahmeboxen für Fahrgäste der U-Bahn geht in die zweite Runde

Beim Vertrieb von Gratiszeitungen für Fahrgäste der Wiener U-Bahn sind dem betroffenen Markt sowohl bestehende als auch potentielle Boxenstandplätze in den Stationen und im unmittelbaren Eingangsbereich der Stationen sowie SB-Taschen (“Leitern“) und Handverteiler zuzurechnen.