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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

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Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

3. März 2015
Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung am 5. März 2015 im Justizpalast in Wien.

Internationale Kontakte

24. Februar 2015
Der Botschafter der Republik Indien wurde vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz und den beiden Vizepräsidenten in den Räumlichkeiten des Obersten Gerichtshofs herzlich willkommen geheißen.

Personalia

19. Februar 2015
Hohe Auszeichnung für einen Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs.

Aktuelle Entscheidungen

2. März 2015 | OGH 23. 12. 2014, 1 Ob 218/14m
Der bestgeeignete Bewerber soll ernannt werden.
27. Februar 2015 | OGH 18. 12. 2014, 9 ObA 126/14s
Alleine der Bezug einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer bewahrt dem Handelsvertreter bei Eigenkündigung des Handelsvertretervertrages noch nicht den Ausgleichsanspruch.
20. Februar 2015 | OGH 18. 12. 2014, 2 Ob 215/14b
Die Vorinstanzen verneinten den Schadenersatzanspruch eines nach dem Unfalltod seines Halbbruders unter der schweren emotionalen Belastung der Mutter leidenden zehnjährigen Kindes. Der Oberste Gerichtshof erblickte darin keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung.
20. Februar 2015 | OGH 25. 11. 2014, 10 Ob 68/14v
Hatte die Minderjährige zum Zeitpunkt der Erlassung der Schutzmaßnahme bereits einen gewöhnlichen Aufenthalt  in Uruguay begründet, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Obsorgeantrag auf die zuständigen Behörden von Uruguay übergegangen.
17. Februar 2015 | OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 184/14f
Kein Versicherungsschutz für Schadenersatzverpflichtungen  des  Versicherten, die aus einer Körperverletzung mit einer von ihm mitgeführten verbotenen Waffe resultieren.
16. Februar 2015 | OGH 27. 11. 2014, 1 Ob 88/14v
Der Oberste Gerichtshof erklärt mehrere Klauseln in den Geschäftsbedingungen einer Bank zur Verwendung von Bankomatkarten sowie zum „Quick Service“ für unwirksam.
11. Februar 2015 | OGH 22. 1. 2015, 1 Ob 171/14z
Der Schutzzweck der Vorschriften über die Erteilung und den Widerruf der Genehmigung einer Zivilluftfahrerschule sowie die Untersagung des Ausbildungsbetriebs erstreckt sich zwar auf die (Sicherheits-)Interessen der Allgemeinheit und damit insoweit auch auf die Sicherheitsinteressen der Flugschüler, nicht aber auf deren Vermögensinteressen im Fall der Insolvenz der Zivilluftfahrerschule.
9. Februar 2015 | OGH 18. 12. 2014, 9 ObA 113/14d
In Arbeitsrechtssachen kann keine Verbandsklage im Sinne der §§ 28-30 KSchG erhoben werden.
9. Februar 2015 | OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 171/14v
Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung.
5. Februar 2015 | OGH 19. 12. 2014, 8 Ob 123/14t
Eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine nachhaltige Störung des geordneten gegenseitigen Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird.
5. Februar 2015 | OGH 27. 11. 2014, 9 ObA 120/14h
Die Erzeugung von Betonfertigteilen ist nicht in jedem Fall eine der Bauwirtschaft zuzurechnende Tätigkeit, die zu einer Zuschlagspflicht gegenüber der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse führt. Die reine Baustoff- oder Betonwarenproduktion wird davon nicht erfasst.
5. Februar 2015 | OGH 27. 11. 2014, 9 ObA 107/14x
Macht ein Vereinsmitglied arbeitsvertragliche Ansprüche gegen den Verein geltend, handelt es sich nicht um Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis.