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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Internationale Kontakte

30. Juni 2016
Delegation des Obersten Gerichtshofs der Republik Korea war auf Besuch beim Obersten Gerichtshof

Aktuelle Entscheidungen

21. Juli 2016 | OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 115/16m
Die erfolgreiche Anfechtung wegen Wuchers führt zur Gesamtnichtigkeit der angefochtenen Vereinbarung und nicht zur Nichtigkeit bloß des verbotenen Teils.
21. Juli 2016 | OGH 28. 6. 2016, 8 ObA 37/16y
Will der Dienstgeber den Dienstnehmer zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses drängen, weil der Dienstgeber vom Vorliegen eines Entlassungsgrundes nicht überzeugt sein kann, so liegt eine Drucksituation (die Ausübung ungerechtfertigten Drucks) vor, die zur Anfechtung der Auflösungsvereinbarung berechtigt. Zur Beurteilung des vermeintlichen Entlassungsgrundes muss der Dienstgeber prüfen, ob sich der Dienstnehmer tatsächlich eines pflichtwidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat.
21. Juli 2016 | OGH 21. 6. 2016, 1 Ob 93/16g
Die Emittentin einer Ergänzungskapitalanleihe (ein Kreditinstitut) ist im Zuge einer Spaltung nicht berechtigt, die Anleihe im Hinblick auf § 15 Absatz 5 Spaltungsgesetz zu kündigen.
19. Juli 2016 | OGH 7. 7. 2016, 16 Ok 5/16w
Obwohl sich nach dem Zusammenschluss die Anzahl der Betreiber von Privatspitälern in Wien verringert und ein signifikanter Marktanteilszuwachs für das übernehmende Unternehmen (von 25% auf 33%) eintritt, bewirkt die Übernahme unter Berücksichtigung der Auflagen bei einer wirtschaftlichen Gesamtschau keine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen.
19. Juli 2016 | OGH 24. 6. 2016, 9 Ob 35/16m
Der Oberste Gerichtshof verneinte das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Beendigung des Kreditvertrags.
8. Juli 2016 | OGH 28. 6. 2016, 8 Ob 101/15h
Ob es dem Übernehmer einer mangelhaften Werkleistung aus triftigen Gründen unzumutbar ist, dem Übergeber einen Verbesserungsversuch zu ermöglichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
5. Juli 2016 | OGH 15. 6. 2016, 4 Ob 41/16g
Der Grundeigentümer kann den Zeitpunkt des Rückschnitts des Überhangs selbst wählen und ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt zu sorgen.
5. Juli 2016 | OGH 15. 6. 2016, 4 Ob 30/16i
Leistungen des Anbieters, die unter Verletzung seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten entstanden sind, hat der Kunde nicht zu vergüten.
4. Juli 2016 | OGH 25. 5. 2016, 9 ObA 117/15v
Der Oberste Gerichtshof prüfte erstmals Diskriminierungsfragen im Zusammenhang mit der religiösen Bekleidung einer Arbeitnehmerin.
1. Juli 2016 | OGH 10. 5. 2016, 10 Ob 6/16d
Ein Kind, das Staatsbürger der Mongolei ist und in Österreich nur ein humanitäres Bleiberecht hat, hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse.