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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

30. September 2014
Der Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten findet am 13. Oktober 2014 statt.

Personalia

1. Oktober 2014
Ruhestand von Dr. Franz Zehetner, Ernennung von Dr. Michael Schwab zum Senatspräsidenten und von Dr. Clemens Oberressl zum Hofrat des Obersten Gerichtshofs.
20. September 2014
Die erfahrene Strafrechtlerin wechselt aufgrund der Ernennung durch den Herrn Bundespräsidenten mit 1. Oktober 2014.

Aktuelle Entscheidungen

24. September 2014 | OGH 16. 9. 2014, 11 Os 26/14d
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen.
23. September 2014 | OGH 24. 7. 2014, 1 Ob 105/14v
Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess die Zulässigkeit der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
23. September 2014 | OGH 23. 7. 2014, 3 Ob 76/14v
Eine Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung besteht in Verfahren zur Unterhaltsbemessung - anders als bei Obsorgeentscheidungen - grundsätzlich nicht, und ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls nicht zu unterstellen ist.
22. September 2014 | OGH 11. 8. 2014, 17 Os 25/14a
Mit der der zugrunde liegenden Entscheidung sprach der Oberste Gerichtshof einen Kinderarzt vom Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt frei. In den Gründen dieser Entscheidung werden erstmals verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmungen der Strafprozessordnung über den Sachverständigenbeweis geäußert.
18. September 2014 | OGH 26. 8. 2014, 11 Os 61/14a
Die Verlesung des Aktenvermerks über die nichtige Erkundigung im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs in der Hauptverhandlung begründete Nichtigkeit.
17. September 2014 | OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 88/14y
Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt.
17. September 2014 | OGH 27. 8. 2014, 2 Ob 99/14v
Der Oberste Gerichtshof bejahte erstmals die Helmpflicht für Radfahrer, die unter rennmäßigen Bedingungen fahren. Erleidet ein solcher Radfahrer bei einem Sturz Schädelverletzungen, die beim Tragen eines Helms vermeidbar gewesen wären, so trifft ihn ein Mitverschulden.
15. September 2014 | OGH 25. 8. 2014, 8 ObA 47/14s
Im Fall einer Krankheit darf der Arbeitnehmer den Heilungsprozess durch sein Verhalten nicht verzögern. Wird ärztlichen Anordnungen zuwidergehandelt, so ist eine Entlassung grundsätzlich gerechtfertigt.
9. September 2014 | OGH 25. 6. 2014, 2 Ob 233/13y
Im konkreten Fall führten gesellschaftsrechtliche Umgründungsvorgänge zum Übergang der dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht, weshalb seine auf einen Schadensfall bezogenen Erklärungen der Gesamtrechtsnachfolgerin der Haftenden zuzurechnen sind.