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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

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Bundesadler

AKTUELLES

Aktuelle Entscheidungen

17. April 2015 | OGH 26. 2. 2015, 8 Ob 14/15i
Nach der Brüssel IIa-Verordnung (zu Obsorge und Kontakt- bzw Besuchsrecht) ist für die Beurteilung der gerichtlichen Zuständigkeit nach Maßgabe des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Obsorge und Besuchsrecht betreffen denselben Anspruch. Ist Grundlage der Übersiedlung der Kinder in das EU-Ausland nur eine vorläufige gerichtliche Entscheidung, so wird dadurch in der Regel noch kein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland begründet.
17. April 2015 | OGH 24. 2. 2015, 5 Ob 40/15s
Ein Notar muss die Erben eindeutig darüber aufklären, dass sie im Fall einer unbedingten Erbantrittserklärung  persönlich und unbeschränkt für Nachlassschulden haften.
16. April 2015 | OGH 24. 3. 2015, 8 Ob 18/15b
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung einer anlässlich einer Bauverhandlung getroffenen Vereinbarung über die Bauhöhe.
16. April 2015 | OGH 18. 2. 2015, 2 Ob 25/15p
Der Oberste Gerichtshof billigte die Rechtsansicht der Vorinstanzen als vertretbar, dass weder der Tierhalter noch der Eigentümer der Weide für die Verletzungsfolgen haften, die eine Wanderin durch den Angriff einer „Mutterkuh“ erlitten hat. Die Verletzte und ihr Begleiter hatten trotz eines entsprechenden Warnschilds bei der Benützung des über eine Alm führenden Wanderwegs zwei Jagdhunde mitgeführt.
3. April 2015 | OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 94/14w
Im innerstaatlichen Bereich wird die vom Europäischen Gerichtshof verbindlich vorgenommene Ausdehnung der Nachlieferungspflicht nicht auf von der Verbrauchsgüterkauf-RL nicht erfasste Kaufverträge zwischen Unternehmern erstreckt.
2. April 2015 | OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 187/14z
Zulässigkeit infolge Überwiegens des Veröffentlichungsinteresses setzt voraus, dass mit dem Bildbericht über die Mordanklage zugleich auch ein Hinweis auf den nachfolgenden Freispruch im Onlinearchiv bereitgehalten wird.
2. April 2015 | OGH 25. 2. 2015, 9 Ob 86/14h
Hat die zur Verfolgung von gerichtlichen Straftatbeständen berufene Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs des mutmaßlichen Winkelschreibers an den von ihm gerichtlich vertretenen Personen eingestellt, besteht kein Hinderungsgrund mehr für die Führung eines Verfahrens nach der Winkelschreiberei-Verordnung
2. April 2015 | OGH 29. 1. 2015, 9 ObA 135/14i
Ein Urlaubsvorgriff auf das nächste Urlaubsjahr ist zulässig, muss aber zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden.
1. April 2015 | OGH 29. 1. 2015, 6 Ob 22/14z
Ein Reiseunternehmer haftet bei unterlassener Offenlegung seiner Vermittlerstellung als Reiseveranstalter „kraft Anscheins“. Auch bei einer am Urlaubsort gebuchten Zusatzleistung zu einer Pauschalreise kommt es darauf an, ob nach den konkreten Umständen der dem Reiseveranstalter zurechenbare Anschein geschaffen wird, die beworbenen und angebotenen Reisezusatzleistungen seien Eigenleistungen des Reiseveranstalters.
27. März 2015 | OGH 26. 2. 2015, 8 ObA 11/15y
Die Neuregelung des Vorrückungsstichtags (bei gleichzeitiger Verlängerung des Vorrückungszeitraums) im Bundesbahngesetz ist weiterhin altersdiskriminierend. Solange kein System zur Beseitigung der Diskriminierung eingeführt wurde, bleibt das bisherige (alte) Bezugssystem bestehen, wobei der Vorrückungsstichtag unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten auch vor dem 18. Lebensjahr neu zu berechnen ist.
27. März 2015 | OGH 25. 2. 2015, 9 Ob 63/14a
Der Prospektkontrollor (Repräsentant eines ausländischen Fonds) haftet infolge groben Verschuldens für Anlegerschäden, wenn er nicht beanstandet hat, dass die ihm bekannte fehlende Trennung zwischen Verwahrung und Verwaltung des Fondsvermögens – also ein relevant risikoerhöhender Umstand – im Prospekt verschleiert wird.