Die Verjährungsfrist wird auch durch die Einbringung der Privatanklage beim örtlich unzuständigen Gericht gewahrt.

Wird gegen eine bereits angeklagte Person eine weitere Anklage eingebracht, so sind die Verfahren jedenfalls zu verbinden.

Private Abfragen aus einer dienstlichen Datensammlung begründen einen Befugnismissbrauch. Davon getrennt zu prüfen ist der Schädigungsvorsatz, der bei dem Abfragenden bereits bekannten Daten fehlen kann.

In der sogenannten „Parkschadenkasko“ sind zwar Schäden am Kfz durch Kurzschlüsse und verschmorte Kabel gedeckt, nicht aber solche durch Überspannung infolge eines indirekten Blitzschlags.

Ausschließlich medizinische Gesichtspunkte sind zu berücksichtigen. Daher ist die Beweglichkeit des verletzten mit jener des unverletzten Beins zu vergleichen, auch wenn die Beugefähigkeit der Kniegelenke des Versicherungsnehmers größer sein sollte als beim Durchschnitt der Versicherungsnehmer.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dient grundsätzlich nicht dem Schutz vor reinen Vermögensschäden. Die Wertminderung einer Liegenschaft kann aber ersatzfähig sein, wenn die Folgen eines UVP-pflichtigen Projekts (hier Fluglärm) die Lebensqualität oder die Gesundheit der Bewohner (Umweltbedingungen des Menschen) beeinträchtigen.

Erkrankungen während des Verbrauchs von Zeitausgleich haben keine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.

Die Unterfertigung eines Vertrags durch den Vizebürgermeister rechtfertigt das Vertrauen des Vertragspartners in dessen Vertretungsbefugnis, wenn das Verhalten des Bürgermeisters Anlass zur Annahme eines Verhinderungsfalls gab.

Der Oberste Gerichtshof hat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 novellierten Pensionsbestimmungen für ÖBB-Bedienstete.

Die Ergebnisse des EU-Stresstests für Atomkraftwerke bilden kein neues Beweismittel für die von der klagenden Partei behauptete, im wiederaufzunehmenden Verfahren aber nicht bewiesene Tatsache, das tschechische Atomkraftwerk Temelin entspreche nicht den Sicherheitsstandards der Europäischen Union.