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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Stellungnahme

12. Mai 2015
Ein Anpassungsbedarf des Tatbestands der Untreue nach § 153 StGB ist nicht erkennbar.

Aktuelle Entscheidungen

20. Mai 2015 | OGH 24. 3. 2015, 5 Ob 29/15y
Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft ist ausschließlich nach seinem schriftlichen Inhalt auszulegen. Eine vom Wortlaut nicht gedeckte oder von diesem abweichende subjektive Absicht der Wohnungseigentümer ist unbeachtlich.
17. Mai 2015 | OGH 19. 3. 2015, 1 Ob 119/14b
Das Recht zur Vergabe solcher Lizenzen kann weder mit dinglicher Wirkung abgetreten noch ersessen werden.
17. Mai 2015 | OGH 24. 2. 2015, 5 Ob 9/15g
Kosten für die Beseitigung von Taubenkot und Laub aus Dachrinnen sind Betriebskosten.
12. Mai 2015 | OGH 18. 3. 2015, 3 Ob 217/14d
Die Verwirkung bezieht sich grundsätzlich nur auf die Zukunft, nicht aber auf Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor der Verwirkung.
11. Mai 2015 | OGH 3. 3. 2015, 1 Ob 247/14a
Den unternehmerisch tätigen Ehegatten, der behauptet, dass in der Ehewohnung befindliches Bargeld seinem Unternehmen zuzuordnen ist, trifft die Beweislast. Hat ein Ehegatte dem anderen das Eigentum an einem Gegenstand des Ehevermögens (hier: einer Liegenschaftshälfte) gegen Erhalt einer Ausgleichszahlung zu übertragen, ist der Anspruch auf die Ausgleichszahlung bei bestehendem Einbringlichkeitsrisiko auch dann sicherzustellen, wenn keine Stundung im eigentlichen Sinn vorliegt. Dabei kann etwa eine Zug um Zug Abwicklung angeordnet oder ein Pfandrecht an dem zu übertragenden Gegenstand begründet werden.
11. Mai 2015 | OGH 3. 3. 2015, 1 Ob 246/14d
Die Gemeinde Wien hat die Müllentsorgung im eigenen Wirkungskreis zu besorgen. Auskünfte darüber, welcher Mitarbeiter der zuständigen Magistratsabteilung an einem bestimmten Tag in der Zeit von 6:00 bis 10:00 Uhr in einem Umkreis von 500 m von der angegebenen Adresse Dienst versah, sind im Verwaltungsverfahren zu erwirken.
11. Mai 2015 | OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 210/14z
Der Oberste Gerichtshof klärt unter Bezugnahme auf die bisherige, nicht ganz einheitliche Rechtsprechung, dass die Benennung eines österreichischen Einvernehmensrechtsanwalts nur bei absoluter Anwaltspflicht notwendig ist.
7. Mai 2015 | OGH 26. 2. 2015, 8 Ob 2/15z
Die Eintragung eines generellen Haftungsausschlusses im Firmenbuch (für nach § 38 Abs 4 UGB nicht übernommene Rechtsverhältnisse) ist zulässig. So wie die Erwerberhaftung nach § 38 Abs 1 UGB knüpft auch die Haftung nach § 1409 ABGB am Vorliegen eines unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisses an. Die Haftung nach § 1409 ABGB ist zwingend und kann nicht durch eine vertragliche Gestaltung (im Sinn einer abweichenden Regelung zu § 38 Abs 1 UGB) ausgeschlossen werden.
7. Mai 2015 | OGH 12. 3. 2015, 7 Ob 210/14d
Der Oberste Gerichtshof setzt sich mit den Risikoausschlüssen nach Art 7.1.13. ARB 2000 (Spekulationsgeschäft im Sinn eines Glücksspiels) und Art 23.1.1. ARB 2000 (sonstige Erwerbstätigkeit) sowie mit der Risikoerhöhung nach Art 13 ARB 2000 auseinander.
7. Mai 2015 | OGH 3. 3. 2015, 1 Ob 248/14y
Bei Verletzung allgemeiner Verfahrensvorschriften steht dem nach dem Amtshaftungsgesetz belangten Rechtsträger in der Regel der Einwand zu, dass sich am Verfahrensergebnis auch ohne den Fehler nichts geändert hätte.