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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Aktuelle Entscheidungen

11. August 2016 | OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 7/16g
Ein Erbringer von Logistikdiensten für den Unternehmer, welcher sich der unlauteren Geschäftspraktik von Gewinnzusagen bedient, haftet dem Verbraucher gegenüber grundsätzlich nicht für die Auszahlung des zugesagten Gewinns.
10. August 2016 | OGH 3. 8. 2016, 7 Ob 105/16s
Eine  Verletzung der Überprüfungspflichten des Fahrers des Frachtführers nach straßenpolizeilichen/ kraftfahrrechtlichen Vorschriften steht nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem Beförderungsvertrag.
10. August 2016 | OGH 6. 6. 2016, 17 Os 5/16p, 17 Os 11/16w
Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich daraus ergeben, dass diese bereits in einem früheren Rechtsgang mit der Schuldfrage befasst waren.
8. August 2016 | OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 102/16z
Ein Heimvertrag (hier: Unterbringung einer behinderten Person) kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden, soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben.
5. August 2016 | OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 138/16x
Ein beklagter Rechtsanwalt kann zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Schadenersatzklage wegen behaupteter Anwaltsfehler alle unumgänglich notwendigen Angaben machen, ohne dabei an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein.
4. August 2016 | OGH 13. 7. 2016, 3 Ob 92/16z
Übereinstimmende Medienberichterstattung über die massive wirtschaftliche Krise eines Unternehmens kann für sich allein einen sog. Insolvenzindikator darstellen, der bei einem Großgläubiger wie einer Gebietskrankenkasse Erkundigungspflichten auslöst, sodass die auf die Unterlassung entsprechender Nachforschungen zurückzuführende Unkenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens  fahrlässig ist. Diese Erkundigungspflicht wird nicht schon dadurch beseitigt, dass sich aus nachfolgenden Medienberichten ergibt, dass das Unternehmen vorläufig „gerettet“ wurde, wenn der von mehreren Umständen abhängige Sanierungserfolg nicht absehbar ist.
4. August 2016 | OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 139/16v
Die Rechtsansicht, dass der Hinweis eines Inkassobüros auf die Klagbarkeit von Betreibungskosten auch dann nicht irreführend ist, wenn der Gläubiger dem Inkassobüro in keinem Fall den Aufwand für die Betreibung ersetzen muss, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
4. August 2016 | OGH 11. 7. 2016, 5 Ob 125/16t
Ein bloßer „Auszug“ aus einem Scheidungsvergleich ist keine taugliche Grundlage für eine Eigentumseinverleibung.
1. August 2016 | OGH 28. 6. 2016, 8 Ob 58/16m
Ein Wegehalter muss die ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, um die gefahrlose Benützung seines Weges zu erreichen. Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht erkennbar ist.
1. August 2016 | OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 86/16x
Ein Versicherer hat den – während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erfolgten – (unwirksamen) Widerruf einer zeitwidrigen Kündigung zurückzuweisen. Schweigen des Versicherers zu diesem – tatsächlich als Anbot zur Fortsetzung des bisherigen Versicherungsverhältnisses anzusehenden – Widerruf ist als Zustimmung zu verstehen.
1. August 2016 | OGH 14. 6. 2016, 5 Ob 16/16p
Im Rahmen einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist ein echtes additives Verfahren wie nach einer Eigentümerversammlung nicht zulässig.
27. Juli 2016 | OGH 28. 6. 2016, 2 Ob 181/15d
Der Oberste Gerichtshof klärt Haftungsfragen nach einem Arbeitsunfall mit einer ortsgebundenen Arbeitsmaschine, auf der ein Kran samt speziellem Rohrgreifer befestigt war.