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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
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Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

22. Juli 2015
Nach öffentlicher Verhandlung hat der Oberste Gerichtshof am 22. Juli 2015 über die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft entschieden.

Aktuelle Entscheidungen

24. Juli 2015 | OGH 11. 6. 2015, 16 Ok 8/14h
Beim Vertrieb von Gratiszeitungen für Fahrgäste der Wiener U-Bahn sind dem betroffenen Markt sowohl bestehende als auch potentielle Boxenstandplätze in den Stationen und im unmittelbaren Eingangsbereich der Stationen sowie SB-Taschen (“Leitern“) und Handverteiler zuzurechnen.
24. Juli 2015 | OGH 20. 5. 2015, 7 Ob 26/15x
Die Prüfung und Feststellung der Unzulässigkeit einer die psychische Beeinträchtigung nicht unmittelbar betreffenden einzelnen medizinischen Maßnahme ist nicht zulässig.
21. Juli 2015 | OGH 10. 6. 2015, 7 Ob 86/15w
Fährt ein KFZ in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und wird dadurch Wasser in den Motor angesaugt, das in der Folge zum Motorschaden führt (sog. Wasserschlag), besteht dafür im Rahmen der Elementarkaskoversicherung deshalb kein Versicherungsschutz, weil der Schaden nicht auf einer – unmittelbaren – Einwirkung des Hochwassers beruht (Art 1.1.1. a) AKKB 2007).
20. Juli 2015 | OGH 25. 6. 2015, 8 Ob 109/14h
Nicht nur ein Verstoß gegen die Geschäftsverteilung, sondern auch ein Fehler der Geschäftsverteilung bildet einen Nichtigkeitsgrund. Ein solcher Fehler ist wie der Mangel einer Prozessvoraussetzung zu behandeln. Wird darüber abgesondert verhandelt und entschieden, so ist der Beschluss abgesondert anfechtbar.
20. Juli 2015 | OGH 10. 6. 2015, 7 Ob 97/15p
Die durch das Zünden eines Böllers in einem Postkasten herbeigeführte schwere Verletzung stellt keine dem Versicherungsschutz unterliegende Gefahr des täglichen Lebens dar.
20. Juli 2015 | OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 58/14h
Übermittelt die Bank eine E-Mail an die (im Rahmen der E-Banking-Website eingerichtete) E-Mail-Box des Kunden, sodass sie der Kunde abrufen sowie speichern und ausdrucken kann, so ist dies ein „Mitteilen auf einem dauerhaften Datenträger“ und nicht bloß ein „Zugänglichmachen“. Aufgrund von unionsrechtlichen Zweifeln wird diese Frage jedoch dem EuGH vorgelegt.
20. Juli 2015 | OGH 10. 6. 2015, 7 Ob 82/15g
Zur Beurteilung, ob jemand Anscheinshersteller ist, ist auf die Umstände im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts abzustellen.
20. Juli 2015 | OGH 28. 5. 2015, 9 Ob 18/15k
Der Hauseigentümer ist nicht verpflichtet, seinem Nachbar jene Schäden zu ersetzen, die durch die - infolge des Hausabrisses - offengelegte Feuermauer am Nachbarhaus  entstanden sind.
20. Juli 2015 | OGH 28. 5. 2015, 9 ObA 6/15w
Wurde die ungerechtfertigte Entlassung vom Arbeitnehmer mitverschuldet, stehen ihm die nach dem Kollektivvertrag beendigungsabhängigen Sonderzahlungen  nur  im entsprechend dem Mitverschulden reduzierten Umfang zu.
20. Juli 2015 | OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 17/15f
Sinn und Zweck das Vertrages zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten liegen darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen, darüber hinaus aber auch darin, den Mandanten vor Nachteilen, die mit der Führung, aber auch mit dem Verlust des Prozesses verbunden sein können, zu bewahren.
20. Juli 2015 | OGH 28. 4. 2015, 5 Ob 226/14t
Die Entgegennahme von Waren für die Wohnungseigentümer, die Reservierung von Karten für Theater, Kino und Oper und die Organisation eines Babysitters sind keine Maßnahmen der Liegenschaftsverwaltung.
10. Juli 2015 | OGH 21. 5. 2015, 1 Ob 76/15f
Zugunsten landwirtschaftlich genutzter Grundstücke kann das Recht, in einem angrenzenden Privatgewässer (Badesee) zu baden, nicht ersessen werden.