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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

20. Oktober 2014
Anlässlich Ihrer Verabschiedung als Präsidentin des XXIX. Vorarlberger Landtags fand die nunmehrige Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer am 17. Oktober 2014 Zeit, mit Ihrem Mann dem Obersten Gerichtshof einen Besuch abzustatten.

Internationale Kontakte

29. Oktober 2014
Am 29. Oktober 2014 erstatteten die obersten Richter der Republik Panama, der Präsident und der Vizepräsident des aus neun Mitgliedern bestehenden Corte Suprema de Justicia der Republik Panama, dem Obersten Gerichtshof in Begleitung der Geschäftsträgerin Elisabeth Kelso de González und zweier Expertinnen einen Besuch ab.
24. Oktober 2014
Das Verhältnis zwischen Volksanwaltschaft und Gerichtsbarkeit stand im Mittelpunkt des Gesprächs von Präsident Hon.-Prof. Dr. Ratz mit der Ombudsperson der Republik Uzbekistan, Frau Prof. Sayyora Rashidova, am 16. Oktober 2014.
21. Oktober 2014
Am 20. Oktober 2014 statteten der Richter am (aus insgesamt 14 Richtern bestehenden) Supreme Court of Japan Yoshinobu ONUKI und der Richter am Oberlandesgericht Osaka Atsushi YAMAGUCHI in Begleitung des japanischen Botschafters SE Makoto TAKETOSHI und weiterer Botschaftsangehöriger dem Obersten Gerichtshof einen Besuch ab.
17. Oktober 2014
In Begleitung von sechs Richtern stattete der Chief Justice der Republik Korea (Südkorea), YANG Sung-tae, gemeinsam mit S.E. Botschafter SONG Young-wan am 14. Oktober 2014 dem Obersten Gerichtshof einen Besuch ab.

Veranstaltung

17. Oktober 2014
Mehr als 100 Richterinnen und Richter nahmen an der erfolgreichen Fortbildungsveranstaltung des Obersten Gerichtshofs teil.

Personalia

1. Oktober 2014
Ruhestand von Dr. Franz Zehetner, Ernennung von Dr. Michael Schwab zum Senatspräsidenten und von Dr. Clemens Oberressl zum Hofrat des Obersten Gerichtshofs.

Aktuelle Entscheidungen

30. Oktober 2014 | OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 139/14v
Das kurze Aufleuchten des „Totwinkel-Assistenten“ und des Signallichts verbunden mit einem zweimaligen kurzen Piepton, das alle 300 bis 400 km auftrat und die Funktion des Systems nicht beeinträchtigte, ist - auch bei der Nutzung als Taxi - ein geringfügiger Mangel.
30. Oktober 2014 | OGH 17. 9. 2014, 6 ObA 1/14m
Die Informationsrechte des Betriebsrats auf Einsicht in Lohnabrechnungen und Krankenstandsaufzeichnungen gehen dem Recht auf Datenschutz vor.
29. Oktober 2014 | OGH 25. 9. 2014, 12 Os 57/14w
Ein Ausgleich durch Reduktion der verhängten Strafe ist (bereits) dann als ausreichend anzusehen, wenn er nicht offensichtlich unangemessen ist.
29. Oktober 2014 | OGH 28. 8. 2014, 12 Os 66/14y
Eine Ergänzung eines Erneuerungsantrags durch die Behauptung weiterer Grundrechtsverletzungen ist nicht zulässig.
28. Oktober 2014 | OGH 4. 9. 2014, 5 Ob 27/14b
Ein (hier: von einer nicht verbücherten Servitut) lastenfreier Erwerb im Wohnungseigentum gelingt nur bei Gutgläubigkeit aller Miteigentümer.
27. Oktober 2014 | OGH 11. 9. 2014, 2 Ob 13/14x
Der Oberste Gerichtshof bejahte die Mithaftung des Betreibers eines Schlachthofs für den Schaden, den der Lenker eines Sattelkraftfahrzeugs bei einem durch die unsachgemäße Beladung des Fahrzeugs ausgelösten Verkehrsunfall erlitt.
22. Oktober 2014 | OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 37/14v
Ein Unternehmen darf das rechtskräftige Verbot, sich auf eine unzulässige Klausel zu berufen, nicht durch Vorschiebung eindeutig untauglicher Rechtsgründe umgehen.
22. Oktober 2014 | OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 62/14t
Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern eines Printmediums bei unautorisierter Veröffentlichung von Bildnissen bekannter Sportler für Zwecke der Eigenwerbung.
21. Oktober 2014 | OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 118/13h
Die Klausel „Die Entgelte für die zur Verfügung gestellten Dienste sind der jeweils gültigen y***** Tarifübersicht zu entnehmen, die im Internet unter www.y*****.at abrufbar ist.“ ist unzulässig.
20. Oktober 2014 | OGH 13. 10. 2014, 17 Os 30/14m
Verspricht ein Abgeordneter (Mitglied des Europäischen Parlaments), gegen Bezahlung, also aus unsachlichen finanziellen Beweggründen, Einfluss auf bestimmte Gesetzgebungsverfahren zu nehmen, erfüllt er den Tatbestand der Bestechlichkeit.
20. Oktober 2014 | OGH 10. 9. 2014, 7 Ob 113/14i
Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess die Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung eines Versicherers.