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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

20. Oktober 2014
Anlässlich Ihrer Verabschiedung als Präsidentin des XXIX. Vorarlberger Landtags fand die nunmehrige Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer am 17. Oktober 2014 Zeit, mit Ihrem Mann dem Obersten Gerichtshof einen Besuch abzustatten.
13. Oktober 2014
Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Oktober 2014 den Schuldspruch bestätigt und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.

Internationale Kontakte

21. Oktober 2014
Am 20. Oktober 2014 statteten der Richter am (aus insgesamt 14 Richtern bestehenden) Supreme Court of Japan Yoshinobu ONUKI und der Richter am Oberlandesgericht Osaka Atsushi YAMAGUCHI in Begleitung des japanischen Botschafters SE Makoto TAKETOSHI und weiterer Botschaftsangehöriger dem Obersten Gerichtshof einen Besuch ab.
17. Oktober 2014
Chief Justice Sung-tae Yang besuchte in Begleitung des Botschafters der Republik Korea den Obersten Gerichtshof.

Veranstaltung

17. Oktober 2014
Mehr als 100 Richterinnen und Richter nahmen an der erfolgreichen Fortbildungsveranstaltung des Obersten Gerichtshofs teil.

Personalia

1. Oktober 2014
Ruhestand von Dr. Franz Zehetner, Ernennung von Dr. Michael Schwab zum Senatspräsidenten und von Dr. Clemens Oberressl zum Hofrat des Obersten Gerichtshofs.

Aktuelle Entscheidungen

21. Oktober 2014 | OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 118/13h
Die Klausel „Die Entgelte für die zur Verfügung gestellten Dienste sind der jeweils gültigen y***** Tarifübersicht zu entnehmen, die im Internet unter www.y*****.at abrufbar ist.“ ist unzulässig.
20. Oktober 2014 | OGH 13. 10. 2014, 17 Os 30/14m
Verspricht ein Abgeordneter (Mitglied des Europäischen Parlaments), gegen Bezahlung, also aus unsachlichen finanziellen Beweggründen, Einfluss auf bestimmte Gesetzgebungsverfahren zu nehmen, erfüllt er den Tatbestand der Bestechlichkeit.
20. Oktober 2014 | OGH 10. 9. 2014, 7 Ob 113/14i
Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess die Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung eines Versicherers.
15. Oktober 2014 | OGH 21. 8. 2014, 3 Ob 118/14w
Der Pauschalreisepreis ist bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag auch dann zu mindern, wenn der Reisende die mangelhafte Unterkunft verlässt.
15. Oktober 2014 | OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 112/14b
Im Grundbuchverfahren bestehen gegenüber einem Organ einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (hier: Bürgermeister der Stadt G***) keine Bedenken gegen dessen Vertretungsmacht, wenn sich die Zeichnungsberechtigung des einschreitenden Organs bereits aus dem Gesetz selbst ergibt. Weitere Nachweise sind dafür dann nicht mehr erforderlich.
13. Oktober 2014 | OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 139/14s
Im Pflegschaftsverfahren können Eltern zwar zu Beratung und Schulung oder Information über alternative Formen der Streitbeilegung, nicht aber zur Psychotherapie verpflichtet werden.
13. Oktober 2014 | OGH 11. 9. 2014, 2 Ob 83/14s
Keine eklatante Fehlbemessung eines Schmerzengelds in Höhe von 170.000 EUR (Teilbemessung) bei schwersten Verletzungen einer von einem Traktoranhänger überrollten Beifahrerin eines Motorrads.
13. Oktober 2014 | OGH 26. 8. 2014, 9 Ob 49/14t
Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung ohne Verschuldensausspruch.
10. Oktober 2014 | OGH 8. 7. 2014, 15 Os 44/14f
Die schriftliche Darlegung der Begründung im Urteil darf keine bloße Nacherzählung des Inhalts von Zeugenaussagen oder anderen Beweisergebnissen sein.