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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

13. März 2014
Der Oberste Gerichtshof wird über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft verhandeln und entscheiden.

Internationale Kontakte

9. April 2014
Am 21. März 2014 waren Richter des Obersten Gerichtshofs zu Gast bei ihren Kolleginnen und Kollegen der Ungarischen Kurie.
3. März 2014
Am 1. März 2014 waren mehr als 20 Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs zu Gast beim Obersten Gerichtshof in Wien. 

Veranstaltung

31. März 2014
Anlässlich des 75-jährigen Gedenkens der Auflösung des Obersten Gerichtshofs wurde zu einem Symposium in den Justizpalast geladen. Präsident Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz begrüßte zahlreiche Gäste.

Personalia

15. April 2014
Hohe Auszeichnung durch den Bundespräsidenten für einen leitenden Mitarbeiter der Zentralbibliothek
4. April 2014
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, überreichte am 4. April 2014 im Rahmen einer kleinen Feier an Senatspräsident Dr. Anton Spenling – im Beisein seiner Familie und seiner Senatskollegen – das Dekret, mit dem ihm vom Bundespräsidenten der Titel „Professor“ verliehen worden war.
24. März 2014
Amtsdirektorin Hofrätin Brigitte Brandl tritt mit 31. März 2014 in den Ruhestand. Amtsrätin Angelika Neuhauser wird die Präsidialkanzlei und die Geschäftsstelle in Zukunft leiten.

Aktuelle Entscheidungen

16. April 2014 | OGH 26. 2. 2014, 7 Ob 217/13g
Dem Kläger war die bestehende Gefahr bekannt, dass sich bei automatischer Netzwahl ein Endgerät auch bei Aufenthalt in Österreich in ein ausländisches Mobilfunknetz einbuchen kann. Im Einzelfall liegt keine Aufklärungspflichtverletzung vor.
9. April 2014 | OGH 27. 2. 2014, 8 ObA 6/14m
Erhält der Arbeitnehmer anlässlich seines Ruhestands eine Abfertigung, so kann bei entsprechender Vereinbarung die Abfertigung in voller Höhe auf einen vertraglichen Pensionszuschuss angerechnet werden. Eine derartige Ruhensbestimmung ist wirksam.
9. April 2014 | OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 245/13w
Der OGH ändert seine Rechtsprechung zur Frage, wann die betreibende Partei einen Beschluss auf Aufschiebung der Exekution anfechten darf, wenn der verpflichteten Partei eine Sicherheitsleistung aufgetragen wird.
9. April 2014 | OGH 30. 1. 2014, 12 Os 117/12s
Eine Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre sind nicht wirtschaftlich ident. Vermögensverschiebungen innerhalb eines Konzerns können einen Untreueschaden herstellen. Zu den Grenzen der Befugnisse des Vorstands einer (Mutter-)AG im Verhältnis zu einer 100 prozentigen Tochtergesellschaft.
7. April 2014 | OGH 26. 2. 2014, 7 Ob 16/14z
Einkommen eines Unterhaltspflichtigen aus der Prostitution einer Frau ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, sofern ihn nicht eine tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung trifft.
4. April 2014 | OGH 27. 2. 2014, 8 Ob 74/13k
Der Käufer eines Kfz, der wegen eines Fahrzeugmangels Wandlung des Kaufvertrags begehrt, aber das Kfz während des Rechtsstreits trotzdem weiter verwendet, muss sich eine damit konkret erzielte Ersparnis bei der Rückzahlung des Kaufpreises anrechnen lassen.
2. April 2014 | OGH 26. 2. 2014, 9 ObA 1/14h
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer dreimonatigen Frist für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ist wirksam, soweit sie nicht gegen gesetzliche oder kollektivvertragliche Verfallsfristen verstößt. Sie erfasst aber keine Ansprüche, bei denen sich aus dem Verhalten des Arbeitgebers ergibt, dass er von diesen Ansprüchen Kenntnis hat.
2. April 2014 | OGH 25. 2. 2014, 10 ObS 8/14w
Nach § 292 Abs 3 ASVG gilt als Nettoeinkommen eines Versicherten, der Ausgleichszulage anstrebt oder bezieht, die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge. Der Kläger, dem ein Sachwalter beigegeben wurde, meinte, dass es sich beim gerichtlich bestimmten und  aus seinen Mitteln (Erträgnissen aus Kapitalvermögen) bezahlten Aufwandersatz des Sachwalters um solche gesetzlich geregelten Abzüge handelt.