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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

17. November 2014
Am 14. November 2014 statteten die Gemeindevertreter von Krumbach im Bregenzerwald mit Bürgermeister Arnold Hirschbühl an der Spitze dem Obersten Gerichtshof einen Besuch ab.

Internationale Kontakte

29. Oktober 2014
Am 29. Oktober 2014 erstatteten die obersten Richter der Republik Panama, der Präsident und der Vizepräsident des aus neun Mitgliedern bestehenden Corte Suprema de Justicia der Republik Panama, dem Obersten Gerichtshof in Begleitung der Geschäftsträgerin Elisabeth Kelso de González und zweier Expertinnen einen Besuch ab.
24. Oktober 2014
Das Verhältnis zwischen Volksanwaltschaft und Gerichtsbarkeit stand im Mittelpunkt des Gesprächs von Präsident Hon.-Prof. Dr. Ratz mit der Ombudsperson der Republik Uzbekistan, Frau Prof. Sayyora Rashidova, am 16. Oktober 2014.

Aktuelle Entscheidungen

12. November 2014 | OGH 29. 10. 2014, 7 Ob 121/14s
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vertritt die Ansicht, dass an einem Kartell beteiligte Unternehmen zivilrechtlich für Schäden haften können, die daraus resultieren, dass ein an diesem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells seine Preise höher festgesetzt hat als es dies ohne das Kartell getan hätte.
11. November 2014 | OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 195/14d
Die gesetzliche Regelung, dass das Richteramt in Österreich nach Ablauf des Jahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wurde, nicht mehr ausgeübt werden kann, begegnet weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken.
10. November 2014 | OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 45/14z
Die Anmerkung des Versteigerungsverfahrens zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein gesetzliches, aber grundbücherlich nicht eingetragenes Pfandrecht besteht, ist keine Eintragung, die als Zwischeneintragung gelöscht werden könnte.
7. November 2014 | OGH 28. 10. 2014, 11 Os 86/14b
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen.
6. November 2014 | OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 4/14w
War die Veräußerung des Bankbetriebs, die Zurücklegung der Bankkonzession und die de facto bloß abwickelnde Tätigkeit der Ergänzungskapitalschuldnerin notwendige Konsequenz ihres andernfalls zu erwartenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs, kann der Gläubiger diese Umstände nicht zur Begründung eines außerordentlichen Kündigungsrechts heranziehen.
4. November 2014 | OGH 30. 9. 2014, 10 ObS 115/14f
Die  österreichischen Pensionsversicherungsträger sind bei der Prüfung der Frage, ob Invalidität vorliegt, nicht an die Entscheidungen anderer mitgliedstaatlicher Träger gebunden.
3. November 2014 | OGH 29. 9. 2014, 8 ObA 57/14m
Tritt eine Arbeitnehmerin wegen ihrer Mutterschaft vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus, so darf der Arbeitgeber von ihr die aufgewendeten Ausbildungskosten nicht zurückverlangen.
3. November 2014 | OGH 25. 9. 2014, 9 ObA 81/14y
Streit um die Frage, welcher Kollektivvertrag anzuwenden ist.
31. Oktober 2014 | OGH 30. 9. 2014, 10 ObS 110/14w
Keine Diskriminierung eines deutschen Pensionsbeziehers durch die Pensionserhöhung 2013.
31. Oktober 2014 | OGH 25. 9. 2014, 9 ObA 79/14d
Kommt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch unter Einbeziehung des Betriebsrats keine Urlaubsvereinbarung zustande, kann der Arbeitnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Arbeitgeber hat während eines Zeitraumes, der nicht mehr als acht und nicht weniger als sechs Wochen vor dem vom Arbeitnehmer vorgeschlagenen Zeitpunkt des Urlaubsantrittes liegen darf, wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes die Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht.
31. Oktober 2014 | OGH 10. 9. 2014, 7 Ob 127/14y
Dem Begriff „ruhende Schneemassen“ ist auch eine Schneedecke auf einem Hang zu unterstellen, die üblichen und kontinuierlichen Kriech- und Gleitbewegungen unterliegt.