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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Stellungnahme

12. Mai 2015
Ein Anpassungsbedarf des Tatbestands der Untreue nach § 153 StGB ist nicht erkennbar.

Medieninformationen

16. Juni 2015
Der Oberste Gerichtshof hat den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung für den 22. Juli 2015 anberaumt.

Aktuelle Entscheidungen

6. Juli 2015 | OGH 19. 5. 2015, 10 ObS 37/15m
Es besteht kein Anspruch auf Wochengeld, wenn die neuerliche Schwangerschaft erst nach Ende des Kinderbetreuungsgeldbezugs eingetreten ist und auch keine sonstige Pflichtversicherung zu Beginn der Schwangerschaft bestanden hat.
6. Juli 2015 | OGH 13. 5. 2015, 2 Ob 226/14w
„Vereinsschiedsrichter“ müssen in Ausübung des ihnen von der Generalversammlung übertragenen Amts im Interesse des Vereins unentgeltlich tätig werden.
3. Juli 2015 | OGH 19. 5. 2015, 4 Ob 73/15m und 4 Ob 74/15h
Vereine, die die Einhaltung ethischer Grundsätze in der Öffentlichkeitsarbeit (Ethik-Rat) oder den ethisch korrekten Umgang der Medien (Presserat) überwachen, handeln auch dann nicht im geschäftlichen Verkehr, wenn durch ihr Agieren der Wettbewerb einzelner Konkurrenten faktisch gefördert wird.
3. Juli 2015 | OGH 13. 5. 2015, 2 Ob 155/14d
Die Unterlassung der Anbringung von Warnhinweisen begründet in der Regel keine grobe Fahrlässigkeit, wenn das Hindernis ohnedies gut sichtbar ist oder ihm durch Einhaltung der Verkehrsvorschriften begegnet werden kann.
3. Juli 2015 | OGH 29. 4. 2015, 9 ObA 38/15a
Für die außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnisses zum Ablauf des 12. oder 24. Monats der Lehrzeit kommt es nicht auf die Dauer des Lehrvertrags beim jeweiligen Lehrherrn an.
3. Juli 2015 | OGH 24. 3. 2015, 8 Ob 21/15v
Das rechtliche Interesse an einem (auch „negativen“) Feststellungsantrag erfordert ein besonderes, über den möglichen Leistungsstreit hinausgehendes Klärungsbedürfnis.
2. Juli 2015 | OGH 29. 4. 2015, 9 ObA 35/15k
Krankenanstalten und damit auch selbständige Ambulatorien sind vom fachlichen Geltungsbereich des zur Satzung erklärten BAGS-KollV ausgenommen.
29. Juni 2015 | OGH 8. 6. 2015, 2 Ob 59/15p
Wird ein Kraftfahrzeug ohne den Willen des Halters benutzt, liegt eine sogenannte  „Schwarzfahrt“ vor. Ein Fahrzeuginsasse, der bei einer solchen Fahrt verletzt  wird, kann sich nicht auf die Gefährdungshaftung des Halters und des Haftpflichtversicherers berufen, weil er ohne den Willen des Halters befördert wurde. Ihm bleibt nur der Schadenersatzanspruch gegen den „Schwarzfahrer“.
29. Juni 2015 | OGH 23. 4. 2015, 1 Ob 71/15w
Ein zur Gewährleistung verpflichtender Mangel wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft liegt vor, wenn ein neuer Kfz-Motor bei üblicher Beanspruchung nicht länger als 23 Monate funktionsfähig ist.
29. Juni 2015 | OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 27/15v
Eine Entscheidung über die (weitere) Unterbringung eines Kranken setzt voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch aufrecht untergebracht ist.
22. Juni 2015 | OGH 23. 4. 2015, 2 Ob 177/14i
Der Verletzte, der selbst ein Schutzgesetz objektiv übertreten hat, muss beweisen, dass ihm die Übertretung subjektiv nicht vorwerfbar ist. Ungeklärte Umstände gehen zu seinen Lasten.