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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Aktuelle Entscheidungen

3. September 2015 | OGH 29. 7. 2015, 9 ObA 56/15y
Die Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers muss klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Wenn die Stellungnahme keinen klaren und eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergibt, ist sie einem Stillschweigen des Betriebsrats gleichzusetzen.
1. September 2015 | OGH 29. 7. 2015, 9 ObA 65/15x
Zahlt ein Dienstgeber für einen Dienstnehmer irrtümlich Beiträge zur Betrieblichen Vorsorgekasse ein, kann er die Beiträge nicht vom Dienstnehmer zurückfordern.
1. September 2015 | OGH 28. 6. 2015, 2 Ob 194/14i
Der Oberste Gerichtshof bejaht in gewissen Grenzen die Möglichkeit der Akteneinsicht im Verfahren über das Erbrecht und folgt damit einer zu der Entscheidung 4 Ob 38/13m geäußerten kritischen Literaturstimme. Es liegt im Interesse des Betroffenen, nach seinem Tod die Durchsetzung seines letzten Willens zu fördern.
26. August 2015 | OGH 14. 7. 2015, 5 Ob 198/14z
Die Mietzinsüberprüfung zufolge § 46 Abs 2 MRG erstreckt sich nur auf die sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses, eröffnet jedoch kein zusätzliches und selbstständiges Recht auf Überprüfung der bis dahin maßgeblich gewesenen Mietzinsvereinbarung.
26. August 2015 | OGH 2. 7. 2015, 7 Ob 73/15h
Vereinbarungen, wonach dem Vermittler bei Beendigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung ein höherer Provisionsanspruch als im Gesetz vorgesehen zusteht, sind unwirksam (§ 176 Abs 6 VersVG).
25. August 2015 | OGH 2. 7. 2015, 7 Ob 60/15x
Prüfung der Vaterschaft  als Vorfrage im Unterhaltsregressprozess zulässig.
24. August 2015 | OGH 30. 6. 2015, 10 ObS 157/14g
Werden die für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht rechtzeitig nachgewiesen, kann dies auch zu einer nachträglichen Kürzung und teilweisen Rückforderung des bereits ausbezahlten Kinderbetreuungsgeldes führen.
24. August 2015 | OGH 25. 6. 2015, 8 Ob 65/15i
Wird das ohne Finanzierungsvorbehalt des Kunden abgegebene Kaufanbot vom Verkäufer angenommen, so ist der Kaufvertrag verbindlich und der Provisionsanspruch des Maklers entstanden. Nur dann, wenn Kunde und Makler davon ausgegangen sind, die Finanzierung sei gesichert, fällt bei Scheitern der Finanzierung keine Provision an.
20. August 2015 | OGH 30. 6. 2015, 10 ObS 38/15h
Besucht eine Arbeitnehmerin zum Zwecke der Verlängerung ihres Visums in ihrer Freizeit einen Deutschkurs, steht sie nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
19. August 2015 | OGH 18. 6. 2015, 1 Ob 41/15h
Erlangt der Geschädigte vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren Kenntnis vom Schaden, hat er seinen Anspruch dennoch innerhalb dieser Frist geltend zu machen. Es beginnt keine neue (subjektive) dreijährige Frist.
19. August 2015 | OGH 17. 6. 2015, 3 Ob 58/15y
Die Rechtsprechung zur Klagbarkeit von Gewinnen aus Sportwetten ist auch auf die Gewinne aus Wetten anwendbar, die die Angestellte eines Wettbüros, der das Wetten arbeitsvertraglich nicht untersagt war, an ihrem Arbeitsplatz getätigt hat.