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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

23. September 2016
Der Oberste Gerichtshof hat in nicht öffentlicher Sitzung Teile des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. Oktober 2014 aufgehoben. 

Internationale Kontakte

25. August 2016
Vom 22. bis zum 24. August 2016 besuchten der Vizepräsident des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China, Herr Nan Ying, der Vizepräsident des Höheren Gerichts der Provinz Guangdong, Herr Wang Yong, und vier weitere Richterinnen und Richter des chinesischen Höchstgerichts den Obersten Gerichtshof in Wien. 

Aktuelle Entscheidungen

27. September 2016 | OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 23/16z
Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens zur Reichweite des Verbrauchergerichtsstands und zur Möglichkeit, dort nicht nur eigene, sondern auch abgetretene Ansprüche anderer Personen geltend zu machen.
26. September 2016 | OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 150/16m
Soll die Obsorge über einen unbegleiteten Minderjährigen wegen Verhinderung der Eltern beschlussmäßig an Dritte oder den Jugendwohlfahrtsträger übertragen werden, sind die Eltern am Verfahren persönlich oder durch einen Kurator zu beteiligen.
26. September 2016 | OGH 30. 8. 2016, 1 Ob 116/16i
Wird ein Arzt vom Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde als Totenbeschauer herangezogen und veranlasst ohne Anordnung des Bürgermeisters gegen den Willen der nächsten Verwandten eine Obduktion des Leichnams, besteht grundsätzlich ein privatrechtlicher Anspruch des Ehemanns der Verstorbenen gegen ihn.
26. September 2016 | OGH 17. 8. 2016, 8 Ob 75/16m
Auch für eine strafrechtliche Hinterlegung (Verwahrung) – hier auf Antrag der Staatsanwaltschaft – muss ein tauglicher Hinterlegungsgrund bescheinigt werden. Dafür ist vorausgesetzt, dass mehrere Personen (Herausgabeprätendenten) Ausfolgungsansprüche erheben, oder dass die Berechtigung eines einzelnen Herausgabeprätendenten zweifelhaft ist.
22. September 2016 | OGH 29. 6. 2016, 15 Os 29/16b
Öffnen jeder Sperrvorrichtung mit widerrechtlich erlangtem Schlüssel verwirklicht nach geltendem Recht Einbruchsqualifikation
20. September 2016 | OGH 31. 8. 2016, 2 Ob 148/15a
Maßgeblich ist nur der rechnerische, nicht aber der reale Schaden. In einer Vergleichsrechnung sind einander der tatsächliche und der hypothetische Schaden gegenüberzustellen. Dies gilt auch, wenn das Unfallopfer an den Unfallfolgen verstirbt.
20. September 2016 | OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 120/16z
Bei Geltendmachung eines Schadens infolge wettbewerbsrechtswidriger Marktmanipulation ist der Erfolgsort der (Wohn-)Sitz des Geschädigten, weshalb er die an der Marktmanipulation Beteiligten bei dem für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht klagen kann.
19. September 2016 | OGH 30. 8. 2016, 8 Ob 62/16z
Nur in Ausnahmefällen kann der Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft herangezogen werden.
19. September 2016 | OGH 18. 8. 2016, 9 ObA 73/16z
Prüfung der Prozessvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit.
14. September 2016 | OGH 24. 8. 2016, 3 Ob 86/16t
Ein jahrelanger, grundloser und ganz bewusst gesetzter massiver Verstoß eines Elternteils gegen die laut § 159 ABGB bestehende Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zum anderen Elternteil beeinträchtigt, oder die Wahrnehmung seiner Aufgaben erschwert, rechtfertigt die Annahme der Verwirkung des Ehegattenunterhalts.
13. September 2016 | OGH 26. 7. 2016, 9 Ob 77/15m
Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers einer Badeanstalt.
13. September 2016 | OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 74/16z
Es bestehen unter dem Gleichheitsgrundsatz Bedenken gegen die Sachlichkeit, die erst wenige Monate zuvor vorgenommene Herabsetzung der Mindeststammkapitalausstattung von 35.000 EUR auf 10.000 EUR wieder rückgängig zu machen.