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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Aktuelle Entscheidungen

27. Juli 2016 | OGH 28. 6. 2016, 2 Ob 181/15d
Der Oberste Gerichtshof klärt Haftungsfragen nach einem Arbeitsunfall mit einer ortsgebundenen Arbeitsmaschine, auf der ein Kran samt speziellem Rohrgreifer befestigt war.
26. Juli 2016 | OGH 11. 7. 2016, 5 Ob 65/16v
Die von den Vorinstanzen auf Grund der Übernahmebestätigungen gewonnene Überzeugung, dass Originale übernommen wurden,  ist genauso dem unüberprüfbaren Tatsachenbereich zuzuordnen, wie die Beurteilung, dass der Gegenbeweis, dass es sich um weniger wertvolle Fälschungen gehandelt habe, nicht gelungen sei.
21. Juli 2016 | OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 115/16m
Die erfolgreiche Anfechtung wegen Wuchers führt zur Gesamtnichtigkeit der angefochtenen Vereinbarung und nicht zur Nichtigkeit bloß des verbotenen Teils.
21. Juli 2016 | OGH 28. 6. 2016, 8 ObA 37/16y
Will der Dienstgeber den Dienstnehmer zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses drängen, weil der Dienstgeber vom Vorliegen eines Entlassungsgrundes nicht überzeugt sein kann, so liegt eine Drucksituation (die Ausübung ungerechtfertigten Drucks) vor, die zur Anfechtung der Auflösungsvereinbarung berechtigt. Zur Beurteilung des vermeintlichen Entlassungsgrundes muss der Dienstgeber prüfen, ob sich der Dienstnehmer tatsächlich eines pflichtwidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat.
21. Juli 2016 | OGH 21. 6. 2016, 1 Ob 93/16g
Die Emittentin einer Ergänzungskapitalanleihe (ein Kreditinstitut) ist im Zuge einer Spaltung nicht berechtigt, die Anleihe im Hinblick auf § 15 Absatz 5 Spaltungsgesetz zu kündigen.
19. Juli 2016 | OGH 7. 7. 2016, 16 Ok 5/16w
Obwohl sich nach dem Zusammenschluss die Anzahl der Betreiber von Privatspitälern in Wien verringert und ein signifikanter Marktanteilszuwachs für das übernehmende Unternehmen (von 25% auf 33%) eintritt, bewirkt die Übernahme unter Berücksichtigung der Auflagen bei einer wirtschaftlichen Gesamtschau keine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen.
19. Juli 2016 | OGH 24. 6. 2016, 9 Ob 35/16m
Der Oberste Gerichtshof verneinte das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die vorzeitige Beendigung des Kreditvertrags.
8. Juli 2016 | OGH 28. 6. 2016, 8 Ob 101/15h
Ob es dem Übernehmer einer mangelhaften Werkleistung aus triftigen Gründen unzumutbar ist, dem Übergeber einen Verbesserungsversuch zu ermöglichen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.