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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Personalia

1. September 2014
Der Herr Bundespräsident ernannte mit 1. 9. 2014 den Richter des Oberlandesgerichts Wien Dr. Jürgen Rassi zum Hofrat des Obersten Gerichtshofs.

Aktuelle Entscheidungen

1. September 2014 | OGH 22. 7. 2014, 9 ObA 71/14b
Feststellung, ob Handlungen eines Personalvertreters in Ausübung des Mandats erfolgt sind.
1. September 2014 | OGH 25. 6. 2014, 2 Ob 50/14p
Nur berechtigte Mitfahrer sind von den vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Ballonfahrtunternehmens gegenüber dem veranstaltenden Verein umfasst.
27. August 2014 | OGH 22. 8. 2014, 9 ObA 73/14x
Erbringt ein Schuldner in einem ständigen Verhältnis Arbeitsleistungen, die üblicherweise vergütet werden, ohne oder gegen ein zu geringes Entgelt, so kann der Gläubiger bei einer Gehaltsexekution vom Arbeitgeber jenen Betrag als pfändbares Einkommen verlangen, der sich aus einem angemessenen Entgelt ergibt.
27. August 2014 | OGH 22. 7. 2014, 9 ObA 51/14m
Ein Betriebsstättenstandort mit mehreren abgegrenzten Abteilungen ist kein Betrieb im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes.
27. August 2014 | OGH 15. 7. 2014, 10 ObS 72/14g
Ein Krankenversicherungsträger hat die Kosten eines medizinisch nicht indizierten Krankenhaustransports nicht zu ersetzen.
27. August 2014 | OGH 15. 7. 2014, 10 ObS 64/14f
Eine türkische Asylwerberin, die während des – letztlich für sie erfolglosen - Asylverfahrens in Österreich ein Kind gebar, hat keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn sie selbst nicht Arbeitnehmerin oder Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, sondern Ehefrau eines türkischen Staatsbürgers war, der in Österreich nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) versichert war.
21. August 2014 | OGH 20. 5. 2014, 5 Ob 212/13g
Die gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (hier: für die Fassade des Hauses) greift auch dann, wenn die Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben.
21. August 2014 | OGH 20. 5. 2014, 5 Ob 191/13v
Es gehört nicht mehr zu den Aufgaben des bereits gekündigten Verwalters, während der Kündigungsfrist ein Beschlussfassungsverfahren zu initiieren, mit dem er seine Weiterbeschäftigung erreichen will.
20. August 2014 | OGH 9. 7. 2014, 2 Ob 212/13k
Die Verletzung einer Auflage im behördlichen Bewilligungsbescheid für die Straßenbauarbeiten führte zu einer Fehleinschätzung der Vorrangsituation durch die benachrangte Autolenkerin. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Haftung des Bauunternehmers im Umfang von 50 % für den von ihr bei dem nachfolgenden Unfall erlittenen Schaden.
20. August 2014 | OGH 25. 6. 2014, 2 Ob 48/14v
Der Oberste Gerichtshof bejaht den Anspruch auf Ersatz der gesamten Errichtungskosten, obwohl die Gehbehinderung der Verletzten zu 50 % auch auf altersbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen beruht.
19. August 2014 | OGH 26. 6. 2014, 8 Ob 53/14y
Ein Vertrag (zwischen Fluglinie und Flughafen) hat keine Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten (Fluggast), wenn der Dritte selbst einen deckungsgleichen vertraglichen Anspruch gegen seinen eigenen Vertragspartner (Fluglinie) hat. Die Fluglinie hat dem Fluggast sichere Gangflächen zur Verfügung zu stellen. Überträgt die Fluglinie die Reinigungspflicht auf die Flughafengesellschaft, so wird diese als Erfüllungsgehilfin der Fluglinie tätig.