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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Stellungnahme

12. Mai 2015
Ein Anpassungsbedarf des Tatbestands der Untreue nach § 153 StGB ist nicht erkennbar.

Medieninformationen

16. Juni 2015
Der Oberste Gerichtshof hat den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung für den 22. Juli 2015 anberaumt.

Aktuelle Entscheidungen

29. Juni 2015 | OGH 8. 6. 2015, 2 Ob 59/15p
Wird ein Kraftfahrzeug ohne den Willen des Halters benutzt, liegt eine sogenannte  „Schwarzfahrt“ vor. Ein Fahrzeuginsasse, der bei einer solchen Fahrt verletzt  wird, kann sich nicht auf die Gefährdungshaftung des Halters und des Haftpflichtversicherers berufen, weil er ohne den Willen des Halters befördert wurde. Ihm bleibt nur der Schadenersatzanspruch gegen den „Schwarzfahrer“.
29. Juni 2015 | OGH 23. 4. 2015, 1 Ob 71/15w
Ein zur Gewährleistung verpflichtender Mangel wegen Fehlens einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft liegt vor, wenn ein neuer Kfz-Motor bei üblicher Beanspruchung nicht länger als 23 Monate funktionsfähig ist.
29. Juni 2015 | OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 27/15v
Eine Entscheidung über die (weitere) Unterbringung eines Kranken setzt voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung noch aufrecht untergebracht ist.
22. Juni 2015 | OGH 23. 4. 2015, 2 Ob 177/14i
Der Verletzte, der selbst ein Schutzgesetz objektiv übertreten hat, muss beweisen, dass ihm die Übertretung subjektiv nicht vorwerfbar ist. Ungeklärte Umstände gehen zu seinen Lasten.
19. Juni 2015 | OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 20/15i
Das Vertretungsrecht (Antrags- und Rechtsmittelbefugnis) des Bewohnervertreters erlischt nicht mit dem Tod des Bewohners.
19. Juni 2015 | OGH 24. 3. 2015, 5 Ob 35/15f
Für den Erwerb eines Superädifikats (Kleingartenhaus) muss das Bauwerk in der Hinterlegungsurkunde durch Vorlage eines Plans oder durch dessen Beschreibung, zB nach Bauweise, Größe, verbauter Fläche, eindeutig identifiziert sein.
15. Juni 2015 | OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 62/15s
Die Klauseln regeln die verpflichtende Wertanpassung des Versicherungsvertrags. Sie wurden als unzulässig beurteilt.
15. Juni 2015 | OGH 9. 4. 2015, 2 Ob 173/14a
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass ein Zuspruch künftiger Heilbehandlungskosten (bloß) als Vorschuss auch dann möglich ist, wenn der/die Geschädigte die Kosten ohne diese Einschränkung begehrt (Minus und kein Aliud).
12. Juni 2015 | OGH 9. 4. 2015, 2 Ob 31/15w
Der Oberste Gerichtshof prüft die Verantwortlichkeit eines zehnjährigen Radfahrers nach einem von ihm verursachten Zusammenstoß mit einem Elektrofahrrad.