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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
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Justizpalast in Wien

 

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AKTUELLES

Internationale Kontakte

9. Februar 2016
Präsident des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein auf Besuch beim Obersten Gerichtshof.

Aktuelle Entscheidungen

9. Februar 2016 | OGH 20. 1. 2016, 3 Ob 204/15v
Eine Aufwertung des Entschädigungsbetrags zur Abgeltung der während des Gerichtsverfahrens eingetretenen Geldentwertung kommt im Fall einer Enteignung nur durch Begründung einer Zwangsservitut zugunsten des Enteignungswerbers, also ohne Entzug des Eigentums, nicht in Betracht.
9. Februar 2016 | OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 183/15b
Wird potenziellen Benützern einer „Bagjump“-Anlage durch die Ankündigung „Erleben Sie das gute Gefühl eines missglückten Backflips“ signalisiert, dass das Springen relativ harmlos sei, trifft den Betreiber der Anlage eine Mithaftung auch im Fall eines eigenverschuldeten Unfalls des Benützers.
9. Februar 2016 | OGH 16. 12. 2015, 7 Ob 197/15v
Die Pflicht des Abteilungsleiters zur – unverzüglichen – Verständigung des Gerichts von der Unterbringung eines Kranken erfordert ein Handeln ohne unnötigen Aufschub, dem in der Regel schon Verzögerungen von wenigen Stunden nicht gerecht werden.
5. Februar 2016 | OGH 16. 12. 2015, 7 Ob 93/15z
Eine Preisanpassungsklausel in einem Bauträgervertrag, wonach eine Preiserhöhung zu Lasten des Erwerbers dann zulässig sein soll, wenn nach den Wohnbauförderungsbestimmungen die letztlich behördlich genehmigten Gesamtbaukosten, die endgültige Nutzwertberechnung oder die für die Wohnbauförderungsendabrechnung geprüften förderbaren Nutzflächen von den anfänglich zugesagten bzw kalkulierten Werten abweichen, ist unzulässig.
5. Februar 2016 | OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 231/15z
Keine Haftung der Bahn für Gepäckstücke, die ein Reisender auch über Weisung des Zugbegleiters auf einem offenen Kofferregal deponiert.
5. Februar 2016 | OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 222/15a
Der gänzliche Ausschluss einer Barauszahlung des Restguthabens eines Fluggutscheines ist gröblich benachteiligend, wenn dem Verbraucher Gutscheine in Stückelungen von 10 EUR, 20 EUR, 30 EUR, 50 EUR, 100 EUR und 200 EUR angeboten werden und ihm gleichzeitig verboten wird, pro Buchung einer Flugleistung mehrere Gutscheine auf einmal einzulösen.
5. Februar 2016 | OGH 19. 11. 2015, 7 Ob 169/15a
Eine nach neuem Organisationsrecht etablierte interdisziplinäre Demenzstation ist eine psychiatrische Abteilung im Sinn des Unterbringungsgesetzes.
2. Februar 2016 | OGH 16. 12. 2015, 7 Ob 206/15t
Zwei Klauseln wurden im Zuge des Verbandsprozesses für unwirksam erklärt.
2. Februar 2016 | OGH 15. 12. 2015, 8 ObA 61/15a
Hat ein Arbeitnehmer (hier: Vertragsbediensteter) sich erfolgreich gegen seine Kündigung gewehrt, so kann er solche Aufwendungen, die er für ein während des Rechtsstreits über seine Kündigung eingegangenes Ersatzarbeitsverhältnis zu tragen hatte (hier: Fahrtkosten für längere Anfahrtswege zum Ersatzarbeitsplatz) von den Einkünften, die er sich gegenüber seinem Arbeitgeber anrechnen lassen muss, abziehen.
2. Februar 2016 | OGH 13. 1. 2016, 15 Os 176/15v
Eltern können für ihr minderjähriges Kind nicht in eine mediale Berichterstattung einwilligen, die dessen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt.
1. Februar 2016 | OGH 1. 12. 2015, 6 Ob 179/14p (verstärkter Senat)
Macht der Insolvenzgläubiger von der gesetzlichen Möglichkeit, während des Insolvenzverfahrens aufzurechnen, keinen Gebrauch, kann er nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens regelmäßig nur mehr mit der Sanierungsplanquote seiner Forderung aufrechnen.
25. Jänner 2016 | OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 194/15y
Der Oberste Gerichtshof trifft verschiedene Klarstellungen zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Art 49 Abs 1 lit a CISG.