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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Personalia

1. September 2014
Der Herr Bundespräsident ernannte mit 1. 9. 2014 den Richter des Oberlandesgerichts Wien Dr. Jürgen Rassi zum Hofrat des Obersten Gerichtshofs.

Aktuelle Entscheidungen

18. September 2014 | OGH 26. 8. 2014, 11 Os 61/14a
Die Verlesung des Aktenvermerks über die nichtige Erkundigung im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs in der Hauptverhandlung begründete Nichtigkeit.
17. September 2014 | OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 88/14y
Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt.
17. September 2014 | OGH 27. 8. 2014, 2 Ob 99/14v
Der Oberste Gerichtshof bejahte erstmals die Helmpflicht für Radfahrer, die unter rennmäßigen Bedingungen fahren. Erleidet ein solcher Radfahrer bei einem Sturz Schädelverletzungen, die beim Tragen eines Helms vermeidbar gewesen wären, so trifft ihn ein Mitverschulden.
15. September 2014 | OGH 25. 8. 2014, 8 ObA 47/14s
Im Fall einer Krankheit darf der Arbeitnehmer den Heilungsprozess durch sein Verhalten nicht verzögern. Wird ärztlichen Anordnungen zuwidergehandelt, so ist eine Entlassung grundsätzlich gerechtfertigt.
9. September 2014 | OGH 25. 6. 2014, 2 Ob 233/13y
Im konkreten Fall führten gesellschaftsrechtliche Umgründungsvorgänge zum Übergang der dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht, weshalb seine auf einen Schadensfall bezogenen Erklärungen der Gesamtrechtsnachfolgerin der Haftenden zuzurechnen sind.
7. September 2014 | OGH 23. 7. 2014, 8 Ob 66/14k
Bei einer fehlerhaften Anlageberatung gebührt dem Anleger grundsätzlich ein Anspruch auf „Naturalersatz“ in der Form, dass ihm Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere der zu deren Erwerb gezahlte Kaufpreis zurückzuzahlen ist. Eine Feststellungsklage des Anlegers ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn dieser behauptet und nachweist, dass die „Naturalrestitution“ untunlich ist.
7. September 2014 | OGH 23. 7. 2014, 8 ObA 3/14w
Auch bei einem befristeten Dienstverhältnis kann grundsätzlich eine (beiderseitige) Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden. Dabei sind die gesetzlichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine einzuhalten. Eine fristwidrige Kündigung führt zur Auflösung des Dienstverhältnisses zum zeitwidrigen Termin.
5. September 2014 | OGH 23. 7. 2014, 3 Ob 107/14b
Ein dennoch gefasster Beschluss nach § 44 JN zur Übertragung der Zuständigkeit an das seinerzeit übertragende Gericht stellt einen unzulässigen Eingriff in die Rechtskraft der vorausgehenden Zuständigkeitsentscheidung dar.
3. September 2014 | OGH 22. 7. 2014, 9 ObA 66/14t
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Lösung des Arbeitsverhältnisses im Probemonat.
3. September 2014 | OGH 14. 7. 2014, 4 Ob 45/14t
Adoptionswerber müssen eine negative Eignungsbeurteilung des Kinder- und Jugendhilfeträgers vor den Verwaltungsgerichten bekämpfen.