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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Aktuelle Entscheidungen

29. April 2016 | OGH 6. 4. 2016, 7 Ob 11/16t
Für ein fast ausschließlich zu landwirtschaftsfremden Zwecken (Fremdenbeherbergung) genutztes Gebäude besteht kein Versicherungsschutz in der Landwirtschaftsversicherung.
29. April 2016 | OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 31/16i
Vorlage an den EuGH zur Frage der internationalen Zuständigkeit für den Rückerstattungsanspruch eines Österreichers, der die Kreditraten eines bei einer österreichischen Bank gemeinsam aufgenommenen Kredits alleine trug, gegen seine estnische Ex-Lebensgefährtin.
29. April 2016 | OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 247/15b
Informiert eine Gemeinde einen Bauinteressenten lediglich über den Inhalt des Bebauungsplans für das betreffende Grundstück, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser dem Flächenwidmungsplan widerspricht, ist die Auskunft wegen Unvollständigkeit unrichtig und kann zum Schadenersatz verpflichten.
29. April 2016 | OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 14/16a
Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässig.
29. April 2016 | OGH 29. 3. 2016, 8 Ob 131/15w
Nach dem Konsumentenschutzgesetz sind Vereinbarungen über den Abschluss und die Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen und Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Von einem gesetzlichen Formgebot kann nicht einvernehmlich abgegangen werden.
29. April 2016 | OGH 29. 3. 2016, 8 Ob 54/15x
Bei Beurteilung der Frage, ob dem Grundeigentümer mit seiner Klagsführung eine missbräuchliche Rechtsausübung vorgeworfen werden kann, ist dessen Interesse, die Räumung des vom Bauführer in Anspruch genommenen Grundstücksteils zu erwirken, bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen grundsätzlich besonders zu gewichten.
29. April 2016 | OGH 29. 3. 2016, 8 ObA 44/15a
Nach dem Kollektivvertrag (bei Arbeitskräfteüberlassung) ist dem Arbeitnehmer eine bezahlte Heimreise am Wochenende unabdingbar zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Zahlung von Fahrtkostenersatz entsteht aber jeweils nur dann, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit der Heimreise tatsächlich Gebrauch gemacht hat.
27. April 2016 | OGH 6. 4. 2016, 7 Ob 40/16g
Der Untersuchungsgrundsatz wird nicht verletzt, wenn die Beweisaufnahme durch das Verhalten des Beweisführers vereitelt wird.
27. April 2016 | OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 48/16m
Seelisches Schmerzengeld steht auch dann zu, wenn eine abgebrochene Scherenspitze nach einer Operation im Körper bleibt und keine körperlichen Schmerzen verursacht.
27. April 2016 | OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 43/16a
Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirkt.
27. April 2016 | OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 13/16d
Die Verrechnung einer einmaligen Bearbeitungsgebühr neben laufenden Zinsen bei einem Kreditvertrag ist zulässig.
27. April 2016 | OGH 18. 3. 2016, 9 ObA 24/16v
Der Prüfung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung des Arbeitnehmers durch die Kündigung ist auch im Fall der Arbeitskräfteüberlassung das tatsächlich zuletzt vom Leiharbeitnehmer während der Überlassung bezogene Entgelt zu Grunde zu legen.
27. April 2016 | OGH 17. 3. 2016, 2 Nc 27/15s
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Vorgangsweise bei dennoch bei Gericht eingelangten Mitteilungen über einen im Inland eingetretenen Todesfall.
25. April 2016 | OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 9/16d
Nur der erste binnen einer Notfrist  (nicht verlängerbaren Frist) gestellte Verfahrenshilfeantrag unterbricht (einmalig) diese Frist. Mit der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der „erste“ binnen der Frist gestellte Antrag abgewiesen wird, (oder mit der Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer) wird der Lauf dieser Rechtsmittelfrist endgültig in Gang gesetzt. Einer weiteren Fristunterbrechung derselben Frist durch einen neuerlichen Verfahrenshilfeantrag steht § 73 Abs 3 ZPO auch dann entgegen, wenn darin die Änderung von für die Verfahrenshilfe bedeutsamen Umständen behauptet wird.
25. April 2016 | OGH 30. 3. 2016, 4 Ob 198/15v
Ein, wenn auch nur bei extremer Fahrweise auftretender, sicherheitsrelevanter Mangel eines fabriksneuen Kraftfahrzeugs ist nicht als bloß geringfügige Vertragsverletzung des Verkäufers zu qualifizieren und berechtigt den Käufer daher zur Wandlung des Kaufvertrags.
19. April 2016 | OGH 18. 3. 2016, 9 ObA 16/16t
Nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe entfällt die Jahresremuneration nach unberechtigtem vorzeitigen Austritt. Eine bereits erhaltene Jahresremuneration ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen.
19. April 2016 | OGH 16. 3. 2016, 7 Ob 22/16k
Kein Unfall liegt vor, wenn der Schaden am Fahrzeug nicht durch mechanische, sondern erst durch die dadurch ausgelöste elektrische Einwirkung entstand.
19. April 2016 | OGH 16. 3. 2016, 7 Ob 4/16p
Wurde dem Käufer einer Eigentumswohnung die völlig fehlerfreie Wohnungseigentumsbegründung weder ausdrücklich noch schlüssig zugesichert, steht der Geltendmachung des behaupteten Rechtsmangels (fehlerhafte Wohnungseigentumsbegründung) jedenfalls der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen.
19. April 2016 | OGH 15. 3. 2016, 10 Ob 102/15w
Auch mit einem Kleinstunternehmer kann im Rahmen des Online-Bankings rechtswirksam vereinbart werden, dass dieser, sofern er seine persönlichen Sicherheits- und Identifikationsmerkmale einem Dritten überlässt oder ein unberechtigter Dritter infolge einer Sorgfaltswidrigkeit des Unternehmers Kenntnis von dessen persönlichen Sicherheits- und Identifikationsmerkmalen erlangt, bis zur Wirksamkeit der Sperre alle Folgen und Nachteile infolge dieser missbräuchlichen Verwendung zu tragen hat.
19. April 2016 | OGH 26. 2. 2016, 8 Ob 59/15g
Auch ein Wohnungseigentümer kann sich nach § 364 Abs 3 ABGB gegen den Entzug von Licht und Luft durch die Bepflanzung des Nachbargartens zur Wehr setzen. Ob die Beeinträchtigung unzumutbar ist, hängt von den konkreten Nutzungsmöglichkeiten ab.