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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

20. Oktober 2014
Anlässlich Ihrer Verabschiedung als Präsidentin des XXIX. Vorarlberger Landtags fand die nunmehrige Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer am 17. Oktober 2014 Zeit, mit Ihrem Mann dem Obersten Gerichtshof einen Besuch abzustatten.

Internationale Kontakte

24. Oktober 2014
Das Verhältnis zwischen Volksanwaltschaft und Gerichtsbarkeit stand im Mittelpunkt des Gesprächs von Präsident Hon.-Prof. Dr. Ratz mit der Ombudsperson der Republik Uzbekistan, Frau Prof. Sayyora Rashidova, am 16. Oktober 2014.
21. Oktober 2014
Am 20. Oktober 2014 statteten der Richter am (aus insgesamt 14 Richtern bestehenden) Supreme Court of Japan Yoshinobu ONUKI und der Richter am Oberlandesgericht Osaka Atsushi YAMAGUCHI in Begleitung des japanischen Botschafters SE Makoto TAKETOSHI und weiterer Botschaftsangehöriger dem Obersten Gerichtshof einen Besuch ab.
17. Oktober 2014
In Begleitung von sechs Richtern stattete der Chief Justice der Republik Korea (Südkorea), YANG Sung-tae, gemeinsam mit S.E. Botschafter SONG Young-wan am 14. Oktober 2014 dem Obersten Gerichtshof einen Besuch ab.

Veranstaltung

17. Oktober 2014
Mehr als 100 Richterinnen und Richter nahmen an der erfolgreichen Fortbildungsveranstaltung des Obersten Gerichtshofs teil.

Personalia

1. Oktober 2014
Ruhestand von Dr. Franz Zehetner, Ernennung von Dr. Michael Schwab zum Senatspräsidenten und von Dr. Clemens Oberressl zum Hofrat des Obersten Gerichtshofs.

Aktuelle Entscheidungen

22. Oktober 2014 | OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 37/14v
Ein Unternehmen darf das rechtskräftige Verbot, sich auf eine unzulässige Klausel zu berufen, nicht durch Vorschiebung eindeutig untauglicher Rechtsgründe umgehen.
22. Oktober 2014 | OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 62/14t
Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern eines Printmediums bei unautorisierter Veröffentlichung von Bildnissen bekannter Sportler für Zwecke der Eigenwerbung.
21. Oktober 2014 | OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 118/13h
Die Klausel „Die Entgelte für die zur Verfügung gestellten Dienste sind der jeweils gültigen y***** Tarifübersicht zu entnehmen, die im Internet unter www.y*****.at abrufbar ist.“ ist unzulässig.
20. Oktober 2014 | OGH 13. 10. 2014, 17 Os 30/14m
Verspricht ein Abgeordneter (Mitglied des Europäischen Parlaments), gegen Bezahlung, also aus unsachlichen finanziellen Beweggründen, Einfluss auf bestimmte Gesetzgebungsverfahren zu nehmen, erfüllt er den Tatbestand der Bestechlichkeit.
20. Oktober 2014 | OGH 10. 9. 2014, 7 Ob 113/14i
Der Oberste Gerichtshof prüfte in einem Verbandsprozess die Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung eines Versicherers.
15. Oktober 2014 | OGH 21. 8. 2014, 3 Ob 118/14w
Der Pauschalreisepreis ist bei aufrecht erhaltenem Reisevertrag auch dann zu mindern, wenn der Reisende die mangelhafte Unterkunft verlässt.
15. Oktober 2014 | OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 112/14b
Im Grundbuchverfahren bestehen gegenüber einem Organ einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (hier: Bürgermeister der Stadt G***) keine Bedenken gegen dessen Vertretungsmacht, wenn sich die Zeichnungsberechtigung des einschreitenden Organs bereits aus dem Gesetz selbst ergibt. Weitere Nachweise sind dafür dann nicht mehr erforderlich.
13. Oktober 2014 | OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 139/14s
Im Pflegschaftsverfahren können Eltern zwar zu Beratung und Schulung oder Information über alternative Formen der Streitbeilegung, nicht aber zur Psychotherapie verpflichtet werden.
13. Oktober 2014 | OGH 11. 9. 2014, 2 Ob 83/14s
Keine eklatante Fehlbemessung eines Schmerzengelds in Höhe von 170.000 EUR (Teilbemessung) bei schwersten Verletzungen einer von einem Traktoranhänger überrollten Beifahrerin eines Motorrads.
13. Oktober 2014 | OGH 26. 8. 2014, 9 Ob 49/14t
Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung ohne Verschuldensausspruch.
10. Oktober 2014 | OGH 8. 7. 2014, 15 Os 44/14f
Die schriftliche Darlegung der Begründung im Urteil darf keine bloße Nacherzählung des Inhalts von Zeugenaussagen oder anderen Beweisergebnissen sein.