Vergrössern |  Normal Verkleinern | 

Aktuelle Grösse: 100%

Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Internationale Kontakte

25. Juni 2014
Geringe Erledigungsdauer beim österreichischen Obersten Gerichtshof von durchschnittlich unter vier Monaten pro Fall.

Aktuelle Entscheidungen

22. Juli 2014 | OGH 26. 6. 2014, 8 ObA 69/13z
Zur Rechtsprechung des EuGH in den Rs C‑356/09, Kleist, und C‑614/11, Kuso.
22. Juli 2014 | OGH 12. 6. 2014, 2Ob47/14x
Wer haftet für den Schaden, der durch einen kurz nach Ablagerung auf einer abschüssigen Wiese von selbst hinabrollenden, mit Heu gefüllten Siloballen entsteht, der auf der darunter verlaufenden Bundesstraße mit einem Motorradfahrer kollidiert?
21. Juli 2014 | OGH 26. 5. 2014, 8 ObA 55/13s
Der nicht bewiesene Vorwurf, am Arbeitsplatz durch einen Vorgesetzten sexuell belästigt worden zu sein, begründet keinen Kündigungsgrund.
19. Juli 2014 | OGH 22. 5. 2014, 2 Ob 70/14d
Der Oberste Gerichtshof billigt die Ablehnung eines Schadenersatzanspruchs der Ehefrau eines Unfallopfers für die Einbuße an Lebensfreude, die sich (noch) nicht in einer psychischen Erkrankung niederschlägt.
17. Juli 2014 | OGH 27. 5. 2014, 9 ObA 44/14g
Haben Dienstgeber und Dienstnehmer den Abbau von Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart und ist der Abbau eines Zeitguthabens infolge der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht mehr möglich, so ist der Anspruch auf Überstundenentgelt spätestens zu diesem Zeitpunkt fällig und löst den Lauf einer kollektivvertraglichen Verfallsfrist aus.
17. Juli 2014 | OGH 27. 5. 2014, 9 ObA 39/14x
Den Arbeitnehmer trifft ein Mitverschulden an der unberechtigten Entlassung, wenn er den Arbeitgeber nicht davon informiert, dass er wegen einer Erkrankung vom Dienst fernbleibt und der Arbeitgeber bei Kenntnis dieses Umstands die Entlassung nicht ausgesprochen hätte.
17. Juli 2014 | OGH 27. 5. 2014, 9 Ob 14/14w
Beim Kauf einer mangelhaften Sache kann der Käufer dann, wenn der Verkäufer die Mängel verschuldet hat, unabhängig von Gewährleistungsansprüchen im Wege des Schadenersatzes auch die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn eine Verbesserung oder ein Austausch der Sache nicht in Frage kommt.
17. Juli 2014 | OGH 21. 5. 2014, 7 Ob 67/14z
Die Behauptung, es habe keinen Sinn, Streumaßnahmen zu setzen, noch bevor sich eine Schnee- oder Eisdecke gebildet hat, entbehrt in dieser Allgemeinheit jeder Grundlage.
16. Juli 2014 | OGH 26. 5. 2014, 8 Ob 84/13f
Verfassungsrechtliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die vom Rechtsmittelinteresse unabhängige Bemessung der Pauschalgebühren nach TP 12a GGG für das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren.
16. Juli 2014 | OGH 22. 5. 2014, 1 Ob 75/14g
Wird das vom Makler vermittelte Geschäft wegen eines Willensmangels rückwirkend aufgehoben, steht ihm kein Provisionsanspruch zu. Dies gilt auch gegenüber jenem Auftraggeber, aus dessen Sphäre der Anfechtungsgrund stammt.
15. Juli 2014 | OGH 17. 6. 2014, 10 Ob 27/14i
Ein Mobilfunkbetreiber darf von seinen Kunden für Überweisungen durch Zahlschein oder über Onlinebanking kein Bearbeitungsentgelt verlangen.
15. Juli 2014 | OGH 22. 5. 2014, 1 Ob 61/14y
Wird ein Beamter des Bundesheers auf einen „Zielarbeitsplatz“, dessen Inhaber vor der Pensionierung steht, eingeteilt und nach Freiwerden des Arbeitsplatzes trotz Fehlens der geforderten Qualifikation ernannt, kann der übergangene, besser qualifizierte Bewerber Amtshaftungsansprüche geltend machen.
15. Juli 2014 | OGH 22. 5. 2014, 2 Ob 28/14b
Der Anspruch auf Ersatz der Kosten einer professionellen Personenschutzagentur ist nicht von vornherein zu verneinen, wenn der Kläger eine konkrete Bedrohung seines Lebens behauptet.
14. Juli 2014 | OGH 21. 5. 2014, 7 Ob 66/14b
Durch BGBl I Nr 22/2012 wurde § 108g Abs 1 EStG novelliert und die staatliche Prämie für das Jahr 2012 halbiert. Dies berechtigt nicht zur Aufhebung des Lebensversicherungsvertrags.
14. Juli 2014 | OGH 19. 5. 2014, 10 ObS 52/14s
Die Beschränkung von Transportleistungen (Bergungskosten und Kosten der Beförderung bis ins Tal) bei Sport- und Touristikunfällen ist weder gesetz- noch verfassungswidrig.
11. Juli 2014 | OGH 25. 5. 2014, 5 Ob 210/13p
Wird im Wohnungseigentumsvertrag und im Beschluss über die Nutzwertfestsetzung zwischen „Wohnung“, „Geschäftslokal“ „Büro“ und „Arztpraxis“ unterschieden, dann ist die Annahme einer Widmungsänderung bei Verwendung eines „Büros“ als „Arztpraxis“ keine unvertretbare Einzelfallbeurteilung.
11. Juli 2014 | OGH 21. 5. 2014, 7 Ob 80/14m
Bei der Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft durch Lärmeinwirkungen wie das Böllerschießen wesentlich beeinträchtigt ist, ist nicht auf eine besondere Empfindlichkeit der betroffenen Person, sondern auf das Empfinden eines durchschnittlichen Bewohners des betroffenen Grundstücks abzustellen.
11. Juli 2014 | OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 82/14h
Keine Nutzung von auf YouTube hochgeladenen Videos zu kommerziellen Zwecken.