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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Aktuelle Entscheidungen

28. Juni 2016 | OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 191/15m
Führt ein Unfall zu einer (bloßen) Teilschädigung beider Augen, ist der daraus resultierende Invaliditätsgrad für jedes Auge getrennt zu ermitteln.
28. Juni 2016 | OGH 7. 6. 2016, 10 Ob 89/15h
Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte (statistische) Lebenserwartung zu berücksichtigen.
27. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 77/16m
Der Halter eines Sessellifts haftet für die Folgen eines Unfalls, wenn ein Schifahrer deshalb stürzt und sich dabei verletzt, weil sich sein Schistock bei der Einsteigvorrichtung verhakt.
27. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 70/16g
Eine Pferdehalterin haftet für Schäden, die durch das Ausbrechen des Pferdes verursacht werden, auch dann, wenn das Pferd zuvor stets ruhig und unproblematisch war.
27. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 35/16k
Die Beweislast dafür, dass bei einer Beschlussfassung durch schriftliche Stimmabgabe nicht alle Aufsichtsratsmitglieder von der Abstimmung im schriftlichen Weg Kenntnis hatten, trifft die Aktiengesellschaft.
27. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 24/16t
Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die beiden Fahrzeuglenker dem verletzten Beifahrer als Mittäter solidarisch haften, wobei der Schaden zwischen den Schädigern und dem Geschädigten aufgrund einer Gesamtabwägung der jeweiligen Verschuldensquoten zu teilen ist.
27. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 187/15m
Der Oberste Gerichtshof präzisiert die Inhaltserfordernisse eines Abtretungsverlangens nach dem Bauträgervertragsgesetz.
27. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 103/15h
Hinterlässt der Erblasser ein sog Großbetragssparbuch, so begründet dies bei Erbenmehrheit eine teilbare Nachlassforderung gegen die Bank. Jeder Miterbe hat der Bank gegenüber seine materielle Berechtigung (die Einantwortung) nachzuweisen. Auszahlungen dürfen nur gegen Vorlage der Sparurkunde geleistet werden.
27. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 93/15p
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV.
22. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 84/16b
Eine Klausel, nach der dem Rechtsschutzversicherer ein uneingeschränktes Kündigungsrecht im Schadenfall bei Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Leistungserbringung zustehen soll, ist unwirksam.
22. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 78/16w
Kein Versicherungsschutz für einen Unfall im Gefolge von auf Alkoholeinfluss zurückzuführenden, anlasslosen Aggressionshandlungen des Versicherten.
22. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 76/16a
Versperren im Sinn des Art 4.1. ABH bedeutet die aktive Betätigung des Schließmechanismus.
22. Juni 2016 | OGH 24. 5. 2016, 4 Ob 116/16m
Auch wenn verschiedene Senate des Rekursgerichts eine Vorfrage eines identen Sachverhalts in zwei Entscheidungen gegenteilig beurteilten und der Oberste Gerichtshof das außerordentliche Rechtsmittel gegen die erste Rekursentscheidung mangels erheblicher Rechtsfrage zurückwies, kann die Zulässigkeit des gegen die zweite Entscheidung erhobenen Revisionsrekurses verneint werden.
17. Juni 2016 | OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 37/16s
Das Aussteigen des Lenkers aus dem versicherten Fahrzeug ist nach Klausel „U12 Lenkerschutzversicherung“  ausnahmsweise dann vom Versicherungsschutz umfasst, wenn das Fahrzeug unfallbedingt zum Stillstand kommt und der Lenker sich beim Aussteigen aufgrund der mit der Endlage verbundenen besonderen Gefahrensituation verletzt.
16. Juni 2016 | OGH 7. 6. 2016, 17 Os 8/16d
Schließt ein Schulleiter einen Vertrag mit einem Fotografen, um diesem die Ausübung seiner Tätigkeit in der Schule zu gestatten, handelt er im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Zuwendungen an die Schule aufgrund eines solchen (zivilrechtlich gültigen) Vertrags sind keine Vorteile im Sinn des Korruptionsstrafrechts.
15. Juni 2016 | OGH 24. 5. 2016, 4 Ob 112/16y
Der Oberste Gerichtshof bejaht nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.
15. Juni 2016 | OGH 24. 5. 2016, 8 Ob 111/15d
Zur Wiederherstellung eines zerstörten Servitutswegs ist grundsätzlich derjenige verpflichtet, der an der widerrechtlichen Störung mitgewirkt hat.
15. Juni 2016 | OGH 24. 5. 2016, 1 Ob 62/16y
Ein Recht auf reale Wiederherstellung des vorigen Zustands besteht nicht, wenn der durch den Eingriff eines Nachbarn beeinträchtigte Grundeigentümer nur einen geringfügigen Nachteil erlitten hat, die Beseitigung aber erhebliche Kosten verursachen würde.
15. Juni 2016 | OGH 10. 5. 2016, 10 ObS 15/16b
EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind und nur zum Zweck des Bezugs einer Sozialleistung in einen anderen Mitgliedstaat übersiedeln, können auf der Grundlage des Unionsrechts keine Ansprüche auf Sozialleistungen wie die Ausgleichszulage geltend machen.
15. Juni 2016 | OGH 10. 5. 2016, 10 ObS 4/16k
Verweigert der Bezieher von Rehabilitationsgeld ohne sachlichen Grund die Mitwirkung an einer ihm zumutbaren medizinischen Rehabilitationsmaßnahme, ist ihm das Rehabilitationsgeld zu entziehen, nachdem er auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.