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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

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Bundesadler

AKTUELLES

Aktuelle Entscheidungen

27. März 2015 | OGH 26. 2. 2015, 8 ObA 11/15y
Die Neuregelung des Vorrückungsstichtags (bei gleichzeitiger Verlängerung des Vorrückungszeitraums) im Bundesbahngesetz ist weiterhin altersdiskriminierend. Solange kein System zur Beseitigung der Diskriminierung eingeführt wurde, bleibt das bisherige (alte) Bezugssystem bestehen, wobei der Vorrückungsstichtag unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten auch vor dem 18. Lebensjahr neu zu berechnen ist.
27. März 2015 | OGH 25. 2. 2015, 9 Ob 63/14a
Der Prospektkontrollor (Repräsentant eines ausländischen Fonds) haftet infolge groben Verschuldens für Anlegerschäden, wenn er nicht beanstandet hat, dass die ihm bekannte fehlende Trennung zwischen Verwahrung und Verwaltung des Fondsvermögens – also ein relevant risikoerhöhender Umstand – im Prospekt verschleiert wird.
27. März 2015 | OGH 16. 12. 2014, 10 Ob 74/14a
Einem Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz gebührt jedenfalls dann, wenn weder sein Vater noch seine Mutter „Wanderarbeitnehmer(in)“ ist, kein österreichischer Unterhaltsvorschuss.
25. März 2015 | OGH 13. 3. 2015, 11 Os 14/15s
Die vorgeschriebene Belehrung soll den Verhafteten bei Bemühungen um seine Freilassung unterstützen.
24. März 2015 | OGH 22. 1. 2015, 2 Ob 243/14w
Der Oberste Gerichtshof billigt die Bejahung des Schadenersatzanspruchs eines durch ein umstürzendes Torsegment verletzten Fluggasts. Bei einem Hangar sind besonders hohe Anforderungen an die Sicherheit zu stellen. Die Berufung des Vereins auf das Dienstgeberhaftungsprivileg blieb erfolglos.
21. März 2015 | OGH 21. 3. 2015, 9 ObA 137/14h
Ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis das Arbeitsverfassungsgesetz anwendbar ist, kann vom Arbeitgeber vor der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Beratung mit dem Betriebsrat verlangen.
20. März 2015 | OGH 16. 3. 2015, 15 Os 21/15z
Der Oberste Gerichtshof äußert sich erstmals zur Strafbarkeit des Handels mit suchtmittelhältigen Bestandteilen des in Ostafrika angebauten Kath-Strauches.
18. März 2015 | OGH 16. 12. 2014, 10 ObS 44/14i
Das für Männer höhere Regelpensionsalter ist mit Unionsrecht vereinbar.
16. März 2015 | OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 188/14i
Im Fall einer Arbeitsüberlastung eines Richters obliegt es allein dem Personalsenat, ausnahmsweise aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit und der höheren Gewährleistung der Erledigung von Verfahren in angemessener Frist eine Änderung der Geschäftsverteilung zu beschließen, die auch bereits angefallene Rechtssachen betreffen kann.
15. März 2015 | OGH 22. 1. 2015, 1 Ob 103/14z
Nach dem Produktsicherheitsgesetz dürfen Hersteller und Importeure nur sichere Produkte in den Verkehr bringen. Dessen Bestimmungen zielen auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Verbrauchern ab.
11. März 2015 | OGH 22. 1. 2015, 2 Ob 12/14z
Ausführliche Auseinandersetzung des Obersten Gerichtshofs mit der nach Inkrafttreten des Fremdenpolizeigesetzes 2005 geänderten Rechtslage, sowie der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern und ihrer gesetzlichen Transformation.
11. März 2015 | OGH 22. 1. 2015, 2 Ob 222/14g
Der Oberste Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen des Wahlgerichtsstands (nunmehr Art 7 Nr 2 EuGVVO neu) anhand einer Klage, in welcher der Eintritt des schädigenden Ereignisses in Österreich behauptet wird.
9. März 2015 | OGH 23. 1. 2015, 8 ObA 77/14b
Zur Reichweite des Mandatsschutzes von Personalvertretern gemäß § 70 Post-Betriebsverfassungsgesetz.