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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

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AKTUELLES

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25. Juni 2014
Geringe Erledigungsdauer beim österreichischen Obersten Gerichtshof von durchschnittlich unter vier Monaten pro Fall.

Aktuelle Entscheidungen

21. August 2014 | OGH 20. 5. 2014, 5 Ob 212/13g
Die gesetzliche Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (hier: für die Fassade des Hauses) greift auch dann, wenn die Wohnungseigentümer im Wohnungseigentumsvertrag eine abweichende vertragliche Regelung getroffen haben.
21. August 2014 | OGH 20. 5. 2014, 5 Ob 191/13v
Es gehört nicht mehr zu den Aufgaben des bereits gekündigten Verwalters, während der Kündigungsfrist ein Beschlussfassungsverfahren zu initiieren, mit dem er seine Weiterbeschäftigung erreichen will.
20. August 2014 | OGH 9. 7. 2014, 2 Ob 212/13k
Die Verletzung einer Auflage im behördlichen Bewilligungsbescheid für die Straßenbauarbeiten führte zu einer Fehleinschätzung der Vorrangsituation durch die benachrangte Autolenkerin. Der Oberste Gerichtshof bejahte die Haftung des Bauunternehmers im Umfang von 50 % für den von ihr bei dem nachfolgenden Unfall erlittenen Schaden.
20. August 2014 | OGH 25. 6. 2014, 2 Ob 48/14v
Der Oberste Gerichtshof bejaht den Anspruch auf Ersatz der gesamten Errichtungskosten, obwohl die Gehbehinderung der Verletzten zu 50 % auch auf altersbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen beruht.
19. August 2014 | OGH 26. 6. 2014, 8 Ob 53/14y
Ein Vertrag (zwischen Fluglinie und Flughafen) hat keine Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten (Fluggast), wenn der Dritte selbst einen deckungsgleichen vertraglichen Anspruch gegen seinen eigenen Vertragspartner (Fluglinie) hat. Die Fluglinie hat dem Fluggast sichere Gangflächen zur Verfügung zu stellen. Überträgt die Fluglinie die Reinigungspflicht auf die Flughafengesellschaft, so wird diese als Erfüllungsgehilfin der Fluglinie tätig.
13. August 2014 | OGH 25. 6. 2014, 3 Ob 72/14f
Ist die Erbringung einer Leistung von der Zustimmung einer am Vertrag nicht beteiligten Person abhängig, so liegt nur eine für den Versprechenden bestehende subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) vor, die auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes keinen Einfluss hat. In diesem Falle muss sich der Versprechende bemühen, die fehlende Zustimmung zu erlangen.
11. August 2014 | OGH 25. 6. 2014, 9 ObA 50/14i
Dass eine höhere Position während der Karenz einer Arbeitnehmerin unbefristet mit einer Ersatzkraft besetzt wird, beseitigt nicht das Recht der Arbeitnehmerin, nach der Karenz auf ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Eine zwischenzeitig erfolgte Änderung des Arbeitsplatzes heißt nicht zwangsläufig, dass der frühere Arbeitsplatz weggefallen ist.
8. August 2014 | OGH 30. 6. 2014, 5 Ob 208/13v
Der Wirtschaftsprüfer als gesetzlicher Abschlussprüfer kann für seine Dritten gegenüber bestehende Haftung die – zwingende – fünfjährige gesetzliche Verjährungsfrist nicht durch Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB) rechtswirksam (vertraglich) verkürzen.
6. August 2014 | OGH 25. 6. 2014, 3 Ob 57/14z
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf die Bank Verbrauchern gegenüber ohne Differenzierung nach verschiedenen nach dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG) maßgeblichen Umständen weder ein Entgelt für die Ausstellung einer Restschuldbestätigung noch ein Kontoschließungsentgelt bei Rahmenkredit vorsehen.
6. August 2014 | OGH 25. 6. 2014, 3 Ob 55/14f
Zwar darf das Abdrucknehmen und Anpassen von Zahnersatzstücken und Gebissen im menschlichen Mund ohne Anordnung und ständige Aufsicht eines Zahnarztes vom Zahntechniker nicht ausgeübt werden. Zulässig ist aber der Abschluss eines Werkvertrags zwischen dem Patienten und dem Zahntechniker über die Herstellung des Zahnersatzes.
6. August 2014 | OGH 17. 6. 2014, 1 Ob 79/14w
Im Rahmen der erstmaligen Erteilung der Berufspilotenlizenz ist der Prüfer bei der Durchführung der praktischen Prüfung kein Organ im Sinn des Amtshaftungsgesetzes.