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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Internationale Kontakte

25. August 2016
Vom 22. bis zum 24. August 2016 besuchten der Vizepräsident des Obersten Volksgerichts der Volksrepublik China, Herr Nan Ying, der Vizepräsident des Höheren Gerichts der Provinz Guangdong, Herr Wang Yong, und vier weitere Richterinnen und Richter des chinesischen Höchstgerichts den Obersten Gerichtshof in Wien. 

Aktuelle Entscheidungen

26. August 2016 | OGH 5. 8. 2016, 2 Ob 113/16f
Der Vermieter eines Parkplatzes (im Freien oder in einem Parkhaus) auf einem Flughafen haftet den Parkplatzmietern für den Zustand der Wege, die nach den örtlichen Verhältnissen dazu dienen, vom Parkplatz in das Flughafengebäude und umgekehrt zu gehen. Er ist gegenüber den Parkplatzmietern verpflichtet, diese Wege von Schnee und Eis zu säubern bzw zu streuen.
26. August 2016 | OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 51/16z
Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Kuratorbestellung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Kurand bereits vor der Bestellung verstorben ist. Ein aufrechter Bestellungsbeschluss erweckt gegenüber dem Dritten den Rechtsschein, dass der Bestellung ein mangelfreies Verfahren vorausgegangen ist und der Kurator rechtsgeschäftlich wirksam für den Kuranden handeln kann.
11. August 2016 | OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 7/16g
Ein Erbringer von Logistikdiensten für den Unternehmer, welcher sich der unlauteren Geschäftspraktik von Gewinnzusagen bedient, haftet dem Verbraucher gegenüber grundsätzlich nicht für die Auszahlung des zugesagten Gewinns.
10. August 2016 | OGH 3. 8. 2016, 7 Ob 105/16s
Eine  Verletzung der Überprüfungspflichten des Fahrers des Frachtführers nach straßenpolizeilichen/ kraftfahrrechtlichen Vorschriften steht nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem Beförderungsvertrag.
10. August 2016 | OGH 6. 6. 2016, 17 Os 5/16p, 17 Os 11/16w
Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich daraus ergeben, dass diese bereits in einem früheren Rechtsgang mit der Schuldfrage befasst waren.
8. August 2016 | OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 102/16z
Ein Heimvertrag (hier: Unterbringung einer behinderten Person) kann vom Heimträger nur aus besonders schwerwiegenden Gründen gekündigt werden, soll doch Schutz und Versorgung des betroffenen Heimbewohners Vorrang haben.
5. August 2016 | OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 138/16x
Ein beklagter Rechtsanwalt kann zur Abwehr einer gegen ihn gerichteten Schadenersatzklage wegen behaupteter Anwaltsfehler alle unumgänglich notwendigen Angaben machen, ohne dabei an die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein.
4. August 2016 | OGH 13. 7. 2016, 3 Ob 92/16z
Übereinstimmende Medienberichterstattung über die massive wirtschaftliche Krise eines Unternehmens kann für sich allein einen sog. Insolvenzindikator darstellen, der bei einem Großgläubiger wie einer Gebietskrankenkasse Erkundigungspflichten auslöst, sodass die auf die Unterlassung entsprechender Nachforschungen zurückzuführende Unkenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens  fahrlässig ist. Diese Erkundigungspflicht wird nicht schon dadurch beseitigt, dass sich aus nachfolgenden Medienberichten ergibt, dass das Unternehmen vorläufig „gerettet“ wurde, wenn der von mehreren Umständen abhängige Sanierungserfolg nicht absehbar ist.
4. August 2016 | OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 139/16v
Die Rechtsansicht, dass der Hinweis eines Inkassobüros auf die Klagbarkeit von Betreibungskosten auch dann nicht irreführend ist, wenn der Gläubiger dem Inkassobüro in keinem Fall den Aufwand für die Betreibung ersetzen muss, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
4. August 2016 | OGH 11. 7. 2016, 5 Ob 125/16t
Ein bloßer „Auszug“ aus einem Scheidungsvergleich ist keine taugliche Grundlage für eine Eigentumseinverleibung.