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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Aktuelle Entscheidungen

25. Jänner 2015 | OGH 23. 12. 2014, 1 Ob 183/14i
Gelangt ein Gericht zu einer anderen Rechtsansicht als ein Kläger, liegt darin keine Tatsachenbehauptung über die Befähigung seines Rechtsanwalts.
25. Jänner 2015 | OGH 13. 1. 2015, 11 Os 152/14w
Auch der Vollzug des Beischlafs zwischen Halbgeschwistern verwirklicht das Tatbild des § 211 Abs 3 StGB.
22. Jänner 2015 | OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 129/14k
Eine in Form einer Dienstbarkeit vereinbarte Baubeschränkung steht auch einer Bauführung entgegen, die aufgrund später erlassener öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften zulässig wäre.
20. Jänner 2015 | OGH 15. 12. 2014, 6 Ob 6/14x
Nicht jeder, wohl aber Verdächtige und Beschuldigte eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens können gemäß § 8 Abs 4 DSG 2000 verlangen, dass strafrechtsbezogene Daten aus diesem Verfahren nicht auf einer privaten Internetplattform veröffentlicht oder verbreitet werden.
20. Jänner 2015 | OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 121/14x
Bei Vorliegen von Baumängeln kann der Verbraucher das restliche Entgelt auch dann zurückhalten, wenn im Bauträgervertrag Zahlungen nach dem Ratenplanmodell vereinbart wurden.
15. Jänner 2015 | OGH 27. 11. 2014, 1 Ob 154/14z
Der Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung setzt ein konkretes Vorbringen der antragstellenden Prozesspartei voraus, aus dem sich ergibt, dass der Ausschluss unbedingt erforderlich ist, um schutzwürdige Tatsachen aus der Privatsphäre einer Person geheim zu halten oder das Amtsgeheimnis nicht zu verletzen.
13. Jänner 2015 | OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 28/14x
Einem durch ein Anlagebetrugssystem geschädigten Investor steht der Ersatz seines Vertrauensschadens zu. Ein Anspruch auf Erfüllung des betrügerischen Versprechens besteht aber nicht.
7. Jänner 2015 | OGH 15. 12. 2014, 6 Ob 217/14a
Eine Rückführung des entführten Kindes kann auch dann angeordnet werden, wenn dieses sich gegen die Rückführung ausspricht.
7. Jänner 2015 | OGH 18. 11. 2014, 5 Ob 26/14f
Dem von der Bank als Prospektkontrollorin geprüften Emissionsprospekt war nicht ausreichend deutlich zu entnehmen, dass ein einziger Manager die Verfügungsgewalt über das gesamte Fondsvermögen hatte.