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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Medieninformationen

23. April 2014
Nach öffentlicher Verhandlung hat der Oberste Gerichtshof am 23. April 2014 über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten sowie der Staatsanwaltschaft entschieden.

Internationale Kontakte

9. April 2014
Am 21. März 2014 waren Richter des Obersten Gerichtshofs zu Gast bei ihren Kolleginnen und Kollegen der Ungarischen Kurie.
3. März 2014
Am 1. März 2014 waren mehr als 20 Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs zu Gast beim Obersten Gerichtshof in Wien. 

Veranstaltung

31. März 2014
Anlässlich des 75-jährigen Gedenkens der Auflösung des Obersten Gerichtshofs wurde zu einem Symposium in den Justizpalast geladen. Präsident Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz begrüßte zahlreiche Gäste.

Personalia

15. April 2014
Hohe Auszeichnung durch den Bundespräsidenten für einen leitenden Mitarbeiter der Zentralbibliothek
4. April 2014
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz, überreichte am 4. April 2014 im Rahmen einer kleinen Feier an Senatspräsident Dr. Anton Spenling – im Beisein seiner Familie und seiner Senatskollegen – das Dekret, mit dem ihm vom Bundespräsidenten der Titel „Professor“ verliehen worden war.

Aktuelle Entscheidungen

24. April 2014 | OGH 25. 3. 2014, 9 ObA 5/14x
Unterbleibt die ursprünglich in Aussicht genommene Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Arbeitsverhältnisses geklagt werden. Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch besteht hingegen nach dem Gleichbehandlungsgesetz nicht, wenn die Arbeitnehmerin die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gegen sich geltend lässt.
24. April 2014 | OGH 24. 3. 2014, 8 ObS 3/14w
Nach der Zweckbestimmung der Entgeltsicherung im Insolvenzfall fallen typische unternehmerische Tätigkeiten sowie die besonderen Unternehmer-/Arbeitgeberfunktionen von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft aus diesem besonderen Schutzbereich heraus. Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist daher im Insolvenzfall nicht geschützt.
22. April 2014 | OGH 24. 3. 2014, 8 Ob 91/13k
Ein Weintemperierschrank, der während seines normalen Dauerbetriebs aufgrund eines elektrotechnischen Defekts in Brand gerät, ist fehlerhaft im Sinn des Produkthaftungsgesetzes. Der Nachweis, dass der schadensverursachende Fehler mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erst nach dem Inverkehrsetzen des Produkts entstanden ist, obliegt dem beklagten Hersteller.
19. April 2014 | OGH 24. 3. 2014, 8 ObA 57/13k
Das Umgehen des für risikoreiche Vertragsabschlüsse vorgesehenen Vier-Augen-Prinzips und die eigenmächtige Veränderung von Protokollen mit dem Zweck, Prüfern des Rechnungshofs Informationen vorzuenthalten, rechtfertigen die Entlassung einer Finanzreferatsleiterin eines Bundeslandes. Keine Verspätung der Entlassungserklärung, wenn der unmittelbare  Vorgesetzte ein Fehlverhalten gedeckt und  die für Personalentscheidungen zuständigen Personen nicht davon informiert hat.
19. April 2014 | OGH 13. 3. 2014, 5 Ob 230/13d
Die Kosten des Austauschs einer kaputten Heizungspumpe hat die Eigentümergemeinschaft zu tragen.
19. April 2014 | OGH 30. 1. 2014, 13 Os 109/13y
Zur Vorgangsweise bei Entziehung von Verfahrenshilfe in Strafsachen
16. April 2014 | OGH 26. 2. 2014, 7 Ob 217/13g
Dem Kläger war die bestehende Gefahr bekannt, dass sich bei automatischer Netzwahl ein Endgerät auch bei Aufenthalt in Österreich in ein ausländisches Mobilfunknetz einbuchen kann. Im Einzelfall liegt keine Aufklärungspflichtverletzung vor.
9. April 2014 | OGH 27. 2. 2014, 8 ObA 6/14m
Erhält der Arbeitnehmer anlässlich seines Ruhestands eine Abfertigung, so kann bei entsprechender Vereinbarung die Abfertigung in voller Höhe auf einen vertraglichen Pensionszuschuss angerechnet werden. Eine derartige Ruhensbestimmung ist wirksam.
9. April 2014 | OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 245/13w
Der OGH ändert seine Rechtsprechung zur Frage, wann die betreibende Partei einen Beschluss auf Aufschiebung der Exekution anfechten darf, wenn der verpflichteten Partei eine Sicherheitsleistung aufgetragen wird.
9. April 2014 | OGH 30. 1. 2014, 12 Os 117/12s
Eine Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre sind nicht wirtschaftlich ident. Vermögensverschiebungen innerhalb eines Konzerns können einen Untreueschaden herstellen. Zu den Grenzen der Befugnisse des Vorstands einer (Mutter-)AG im Verhältnis zu einer 100 prozentigen Tochtergesellschaft.
7. April 2014 | OGH 26. 2. 2014, 7 Ob 16/14z
Einkommen eines Unterhaltspflichtigen aus der Prostitution einer Frau ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, sofern ihn nicht eine tatsächliche Rückzahlungsverpflichtung trifft.