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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Aktuelle Entscheidungen

27. Mai 2016 | OGH 28. 4. 2016, 1 Ob 29/16w
Auch von einem unterhaltsberechtigten Kind ist zu verlangen, die ihm zustehenden Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, widrigenfalls es so zu behandeln ist, als hätte es die entsprechenden Anträge gestellt. Nicht alle Sozialleistungen mindern allerdings den Unterhaltsbedarf des Kindes.
27. Mai 2016 | OGH 27. 4. 2016, 7 Ob 41/16d
Der Risikoausschluss nach Art 23.3.1 ARB 1988 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung von Bauvorhaben stehenden Streitigkeiten.
27. Mai 2016 | OGH 12. 4. 2016, 2 Ob 132/15y
Eine ungeübte Rodlerin stieß gegen eine talwärts fahrende Pistenraupe und zog sich diverse Verletzungen zu. Der Oberste Gerichtshof beleuchtet die Verantwortlichkeit der Beteiligten für diesen Unfall.
27. Mai 2016 | OGH 17. 3. 2016, 2 Ob 86/15h
Das Gesetz ermöglicht eine vereinfachte Testamentsform, wenn sich der Erblasser in Lebensgefahr befindet und er deshalb seinen letzten Willen nicht auf andere Weise zu erklären vermag.
23. Mai 2016 | OGH 7. 3. 2016, 17 Os 32/15g
Der Bürgermeister ist als Baubehörde erster Instanz verpflichtet, ihm zur Kenntnis gelangte Informationen über die bewilligungslose Errichtung von Gebäuden der Verwaltungsstrafbehörde anzuzeigen.
23. Mai 2016 | OGH 14. 12. 2015, 17 Os 27/15x
Die allgemeine Einsatzvorbereitung ist Teil der militärischen Landesverteidigung. Sie soll die personellen und materiellen Voraussetzungen (etwa auch die Truppenverpflegung) für einen Einsatz des Bundesheeres schaffen. Militärische Aktivitäten im Rahmen dieser „Friedensorganisation“ sind daher Hoheitsverwaltung.
23. Mai 2016 | OGH 14. 12. 2015, 17 Os 21/15i
Der Gemeinderat ist zwar allgemeiner Vertretungskörper, ihm kommt jedoch keine Gesetzgebungs-, sondern ausschließlich Vollziehungsfunktion zu. Seine Mitglieder nehmen (als Kollegialorgan) Rechtshandlungen vor und sind daher Beamte im strafrechtlichen Sinn.
18. Mai 2016 | OGH 28. 4. 2016, 1 Ob 17/16f
Unterliegt eine Partei im Prozess wegen eines unrichtigen Sachverständigengutachtens, kann ihr der Sachverständige regelmäßig nicht entgegenhalten, dass deren Schadenersatzanspruch wegen Mitverschuldens zu mindern sei, weil die Partei auf die Unrichtigkeit des Gutachtens nicht ausreichend hingewiesen habe.
18. Mai 2016 | OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 56/16b
Der seinerzeitige Begründer von Wohnungseigentum haftet bei einem Althaus dafür, dass in absehbarer Zeit keine erheblichen Erhaltungsarbeiten notwendig sind, wenn er bei Verkauf einer Wohnung dem Käufer kein Gutachten über den Bauzustand übergibt.
13. Mai 2016 | OGH 27. 4. 2016, 8 ObA 9/16f
Der gute Glaube des Arbeitnehmers, der Überzahlungen erhält, wird ausgeschlossen, wenn er an der Rechtmäßigkeit des ihm ausgezahlten Betrags zweifeln musste. Demgegenüber ist der Arbeitnehmer als gutgläubig anzusehen, wenn er seiner Nachforschungspflicht entspricht und sich beim Arbeitgeber über die Richtigkeit der Zahlungen erkundigt.
12. Mai 2016 | OGH 27. 4. 2016, 3 Ob 56/16f
Das angerufene Gericht in Österreich, in dessen Sprengel das Kind zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags des Vaters auf Änderung der Obsorgeregelung lebte, bleibt auch nach Übersiedlung des Kindes in einen anderen Mitgliedstaat zuständig. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch auf einen nach Übersiedlung des Kindes erstmals gestellten Kontaktrechtsantrag.
11. Mai 2016 | OGH 27. 4. 2016, 7 Ob 59/16a
Haftung des Hotelgastes im Umfang von 50 % für die Verletzungsfolgen eines Kellners, der beim „Sabrieren“ der Flasche (Öffnen mit einem Säbel) verletzt wurde.
11. Mai 2016 | OGH 27. 4. 2016, 8 ObA 30/16v
Ein befristetes Dienstverhältnis ist nach den Rechtsfolgen dadurch charakterisiert, dass es automatisch durch Zeitablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt auf für ein Dienstverhältnis, das nach der Vereinbarung auf eine Verlängerung angelegt ist. Diesem Umstand kommt im Zusammenhang mit einer möglichen Diskriminierung Bedeutung zu. Die Dienstnehmerin muss die unsachlichen Beweggründe des Dienstgebers, die ihn zur Nichtverlängerung des befristeten Dienstverhältnisses veranlasst haben, glaubhaft machen.
11. Mai 2016 | OGH 27. 4. 2016, 8 Ob 126/15k
Beim Kauf eines Neufahrzeugs ist es eine gewöhnlich vorausgesetzte und daher vertraglich geschuldete Eigenschaft, dass der Lack nicht durch kurzzeitige Verschmutzungen mit Vogelkot nachhaltig beschädigt wird.
11. Mai 2016 | OGH 26. 2. 2016, 8 Ob 7/16m
Bei der Billigkeitsentscheidung über die Aussetzung der Restschuldbefreiung (im Privatkonkurs) kommt es auf das Gesamtausmaß der Befriedigung des einzelnen Gläubigers an. Aus diesem Grund sind sämtliche Leistungen zur Tilgung der jeweiligen Forderung zu berücksichtigen. Dementsprechend kann auch der Umstand, dass ein Gläubiger aufgrund eines Absonderungsrechts einen Großteil seiner Forderung einbringlich machen konnte, berücksichtigt werden.