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Der OGH. Die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen.

Rechtssicherheit, Fairness und korrekte Verfahren sind Existenzgrundlagen unserer Gesellschaft und bilden eine Säule der Demokratie. Sie zu hüten ist unsere Aufgabe.
Willkommen auf den Informationsseiten des Obersten Gerichtshofs.

Justizpalast in Wien

 

Bundesadler

AKTUELLES

Personalia

3. Dezember 2014
Der Herr Bundespräsident hat Dr. Elisabeth Lovrek und Prof. Dr. Anton Spenling mit Wirkung vom 1. Jänner 2015 zu den neuen Vizepräsidenten des Obersten Gerichthofs ernannt.
26. November 2014
Der Herr Bundespräsident ernannte mit 1. Dezember 2014 die Generalanwältin Dr. Eva Brenner zur Hofrätin des Obersten Gerichtshofs.

Aktuelle Entscheidungen

17. Dezember 2014 | OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 95/14z
Den Betreiber eines Schirennens oder eines Renntrainings trifft eine erhöhte Pflicht zur Gefahrenabwehr, der Betreiber einer Schipiste für das allgemeine Publikum hat aber nur Schutzmaßnahmen vor atypischen Gefahren zu ergreifen.
17. Dezember 2014 | OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 118/14k
Keine unmittelbare Eintragung von Wertsicherungsklauseln im Grundbuch.
15. Dezember 2014 | OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 20/14w
Dem Unterlassungsanspruch des Nachbarn nach § 364 ABGB gegen das Herabwerfen von Gegenständen von einer der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Aussichtsplattform kann kein „Gemeingebrauch“ iSd §§ 287 ABGB entgegenhalten werden.
15. Dezember 2014 | OGH 17. 9. 2014, 7 Ob 119/14x
Es besteht keine gesetzliche Grundlage für das Verrichten von Pflegemaßnahmen durch einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes.
9. Dezember 2014 | OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 142/14k
Auch wenn die Diagnoseerstellung oder Zuweisung durch einen Tierarzt erfolgt und der Pferdephysiotherapeut als Fachkraft die Physiotherapie am kranken Tier auf Anweisung und (allenfalls unter gelockerter) Aufsicht des Tierarztes vornimmt, nimmt er damit die Heilbehandlung vor. Nach dem Tierärztegesetz darf aber nur der Tierarzt ein krankes Tier behandeln. Zielt die Ausbildung auf die Heilbehandlung am kranken Pferd ab, verstößt sie gegen das Ausbildungsvorbehaltsgesetz. Die Ausbildungskosten sind daher zurückzuzahlen.
4. Dezember 2014 | OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 173/14v
Eine Anleiheschuldnerin hat einem redlichen Erwerber von Teilschuldverschreibungen, die von ihr bereits einmal eingelöst, dann aber nicht entwertet wurden und die wieder auf den Markt gelangten, den Tilgungsbetrag zu zahlen.
1. Dezember 2014 | OGH 4. 9. 2014, 5 Ob 39/14t
Der für die Wirksamkeit der Schenkung auf den Todesfall erforderliche Widerrufsverzicht des Geschenkgebers kann durch Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots ersetzt werden.
27. November 2014 | OGH 23. 10. 2014, 2 Ob 121/14d
Der Oberste Gerichtshof bejaht die Verpflichtung  zur Benützung eines nur auf einer Seite einer Straße verlaufenden, in beide Richtungen befahrbaren Radwegs, auch wenn dadurch die Gefahr, durch entgegenkommende Fahrzeuge geblendet zu werden, erhöht wird.
27. November 2014 | OGH 30. 6. 2014, 5 Ob 169/13h
Übersteigen mehrere, zufolge tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs zusammenzurechnende Ansprüche insgesamt 5.000 EUR, besteht vor dem Bezirksgericht absolute Anwaltspflicht.