|
Rechtliches - Übersicht
Listenanzeige: 1 bis 10
|  |  |
|
NEU! Zum Einsatz der Vorsorgevollmacht im Grundbuchsverfahren: Eine Aufsandungserklärung durch eine Vorsorgebevollmächtigten erfordert auch den Nachweis der Bestätigung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht (OGH 13. 10. 2009, 5 Ob 214/09w) Näheres »
Klauseln in AVB von Rechtsschutzversicherern, die das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl für den Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt wird, beseitigen oder beschränken (sog Massenschadensklauseln) sind unwirksam.
§ 158k Abs 2 VersVG entsprechende Klauseln sind einschränkend dahin auszulegen, dass ein Versicherungsnehmer auch einen nicht ortsansässigen Rechtsvertreter wählen kann, wenn dieser verbindlich erklärt, dem Rechtsschutzversicherer seine Leistungen wie ein ortsansässiger Vertreter zu verrechnen (OGH 16. 12. 2009, 7 Ob 194/09v) Näheres »
Entfall des Kinderbetreuungsgeldanspruchs bei Geburt eines weiteren Kindes (OGH 8. 9. 2009, 10 ObS 142/09v) Näheres »
Rückführung eines widerrechtlich nach Österreich gebrachten Kindes nach Italien: Keine Befugnis der österreichischen Gerichte zur Prüfung des Kindeswohls (EuGH 1. 7. 2010, Rs C-211/10 PPU; OGH 13. 7. 2010, 4 Ob 58/10y) Näheres »
Grundrechtsverletzung durch verspätete Entscheidung über einen Enthaftungsantrag (OGH 19. 11. 2009, 13 Os 122/09d) Näheres »
Verpflichtung öffentlicher Krankenanstalten zur ersten ärztlichen Hilfeleistung: Untersuchungdurch einen Arzt erforderlich (OGH 11. 5. 2010, 4 Ob 36/10p) Näheres »
Unfallversicherungsschutz während einer kurzen Unterbrechung der geschützten Tätigkeit (OGH 16. 6. 2009, 10 ObS 98/09y) Näheres »
Über Beschwerden hat das Rechtsmittelgericht – mit Ausnahme der Fälle des § 89 Abs 2 erster Satz und Abs 5 zweiter Satz StPO – stets in der Sache zu entscheiden (OGH 29. 10. 2009, 12 Os 80/09w) Näheres »
Die Ausgleichszulage kann auch für den Ersatz von Sozialhilfeleistungen herangezogen werden (OGH 21. 7. 2009, 10 ObS 76/08m) Näheres »
Verletzung der Manuduktionspflicht kann zur Nichtigkeit des Urteils führen (OGH 18. 6. 2009, 13 Os 52/09k, 53/09g) Näheres »
|
|
